…kommen: Da § 22 UStG eine Einzelfallprüfung nicht vorsieht, kann diese auch nicht zu Lasten eines Steuerpflichtigen aus Art 296 MwStSyst-RL hergeleitet werden. Eine zu weite und somit letztlich fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinienbestimmung entfaltet niemals unmittelbare Wirkungen zum Nachteil des Betroffenen. Sehen EU-Richtlinien Pflichten…

…ersten Reaktion auf das Urteil des EuGH teilte der steuerliche Vertreter am 21.6.2021 mit, dass die Forderung des EuGH in Rn 60 erfüllt sei, da sich die von der Bf erbrachten Leistungen ausschließlich auf inländische OGAW und AIF, welche Sondervermögen iSd § 6 Abs…

…Gebildes die Kapitalverkehrsfreiheit. Wenn kein Rechtfertigungsgrund für diese Beschränkung vorliegt, ist die Bestimmung des § 188 InvFG 2011 als verdrängt anzusehen. Anderes gilt für das Jahr 2014, zumal mit dem AIFMG, das für Geschäftsjahre von Kapitalanlagefonds gilt, die nach dem 21. Juli 2013 beginnen, die Besteuerung…

…Herkunftsmitgliedstaat nicht Österreich ist, einschließlich Gebilde, die eine Bewilligung gemäß Art. 5 OGAW-RL benötigen; 2. AIF im Sinne des AIFMG, deren Herkunftsstaat nicht Österreich ist, ausgenommen AIF in Immobilien im Sinne des AIFMG; 3. jeder einem ausländischen Recht unterstehende Organismus, unabhängig von seiner Rechtsform…

…135 Abs. 1 lit. g RL 2006/112/EG) fallen würden. Nach Ansicht der Finanzverwaltung wäre diese Befreiung nicht anzuwenden, da die Leistungen weder die vom EuGH geforderte Spezifizität und Wesentlichkeit für die befreiten Verwaltungsleistungen noch die erforderliche Eigenständigkeit aufweisen würden. (3) Der EuGH hat…

…135 Abs.1 lit. g der RL 2006/112/EG in dem Sinne auszulegen, dass für Zwecke der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung unter den Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer speziell für die Verwaltung von Sondervermögen entwickelten Spezialsoftware…

…auf Grund des in § 42 InvFG 1993 (bzw. § 188 InvFG 2011 idF vor AIFMG bis 7/2013) normierten Durchgriffs durch eine ausländische, körperschaftlich organisierte Investmentfondsgesellschaft sei nicht zulässig, weil mit der Anwendung dieser Bestimmung die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verletzt werde, sofern nicht ein anerkennungsfähiger Rechtfertigungsgrund festgestellt…

…bzw. die für ihn maßgeblichen nationalen gesetzlichen Bestimmungen mit einem Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren (OGAW) anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-RL) sowie deren Umsetzung im Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG) (bzw. den Bestimmungen im InvFG 1993) verglichen. Jede SICAV benötigt nach…

…ein AIF. Es liegt kein Organismus vor, der von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 5 der RL 2009/65/EG zugelassen worden ist. Für die Beurteilung, ob ein ausländischer AIF vorliegt, ist die tatsächliche Qualifikation durch die Aufsichtsbehörde auschlaggebend. Eine Qualifikation der Beschwerdeführerin als AIF liegt…

…B 3.g) Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass das Finanzamt_Aim bekämpften Bescheid zutreffend in der "Vermietung" der beiden in Rede stehenden Wohnungen an Sohn_A_und_Tochter_A keine Einkunftsquelle erblickt und die steuerliche Anerkennung der hiermit begehrten negativen Einkünfte nach § 20 Abs…