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BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…woraus hervorgeht, dass der Bf für erbrachte Leistungen in 2019 einen Betrag von € 273 erhalten hatte. Im Zuge eines automatischen Informationsaustausches ("AEOI-Meldung") zwischen den Steuerbehörden Großbritanniens und Österreichs gelangte der Abgabenbehörde zur Kenntnis, dass der Bf im Jahr 2019 von der auszahlenden Stelle…

BFG RV/7102536/2019Besteuerung einer ausländischen Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Erstbescheides betreffend E 2015 vom 3.3.2016 durch eine Mitteilung Ungarns , die am 14.6.2017 beim Finanzamt auf elektronischem Weg einlangte (AEOI - elektronische Mitteilung der ungarischen Finanzverwaltung über Einkünfte aus Pensionen betreffend das Jahr 2015, eingelangt am 14.6.2017 beim Finanzamt). &nbsp…

BFG RV/7101312/2021Unterbrechung der Verjährung durch Amtshandlungen gemäß § 209 Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Sachverhalt Die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) der Jahre 2014 bzw. 2015 ergingen am 2. Juni 2017 zunächst erklärungsgemäß. Im Zuge eines internationalen Informationsaustausches ergingen AEOI-Mitteilungen an die Finanzverwaltung, wonach die Bf. u.a…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr nichtselbständige Einkünfte. Auf Grund einer Kontrollmitteilung der Bundesrepublik Deutschland (AEOI) für das Jahr 2018 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) mit Vorhalten vom 3.12.2020 sowie vom 6.4.2021 ersucht, dem Finanzamt seine ausländischen Einkünfte…

BFG RV/7104066/2020Ausländische Rentenbezüge iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG sind in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2021

…"AEOI" (Automatic Exchange of Information)-Kontrollmitteilung gemeldeten Betrages iHv 3.204,54 € die ausländischen Pensionseinkünfte - nach Abzug des geltend gemachten Krankenversicherungsbeitrages an die österreichische Pensionsversicherungsanstalt wegen Bezuges einer ausländischen Pension iHv 81,72 € - mit 3.122,82 € angesetzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2019…

BFG RV/3100818/2020Keine Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles oder des (deutschen) Werbungskostenpauschales bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…in den Beschwerdejahren eine Witwenrente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung. 2. Von der deutschen Finanzverwaltung wurden diese Einkünfte im Rahmen des automatischen Informationsaustausches (AEOI - Automatic Exchange of Information) der österreichischen Steuerverwaltung mitgeteilt. 3. Vom Finanzamt wurden nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens am 18.8.2020 Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorwort: Der Beschwerdeführer ist Pensionist und bezieht einerseits eine staatliche Rente und andererseits eine Firmenpension (beides aus Deutschland). Betreffend diese Einkünfte gibt es AEOI-Mitteilungen (Anmerkung Richter: automatischer Austausch von Steuerinformationen) von Deutschland nach Österreich. Verwaltungsgeschehen: Mit Ergänzungsersuchen vom 18. Juni…

BFG RV/3100310/2018Abgabenhinterziehung iZm Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Der Beschwerdeführer (Bf) ist unstrittig in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und ansässig. Im Rahmen des "Automatic Exchange of Information (AEoI) wurden betreffend den Bf im Jahr 2016 erstmals internationale Kontrollmitteilungen an das Finanzamt übermittelt, welche das Vorliegen deutscher nichtselbständiger Einkünfte für die Kalenderjahre 2014 und 2015…

BFG RV/7105274/2017Anerkennung von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben und ausländische Pensionseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: Am 1. Oktober 2016 ging beim Finanzamt eine Automatic Exchange of Information (AEOI) Mitteilung ein, in welcher der Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) im Jahr 2014 eine deutsche…

BFG RV/1100188/2026Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.08.2026

…2026 zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 11.05.2026). Seitens des Finanzamtes wurde im Vorlagebericht folgende Stellungnahme angeführt: "Mangels Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung 2024 wurde die Veranlagung 2024 amtswegig auf Grund der vorliegenden AEOI KM's durchgeführt. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben…

BFG RV/5100649/2026Einbezug einer Rente der Deutschen Rentenversicherung in den Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Behördenakt sowie Einsicht in den Steuerakt des Bf. und ist unstrittig. Die Höhe der Rente ist insbesondere der AEOI-Mitteilung zu entnehmen. Die beschränkte Steuerpflicht des Bf. in Deutschland geht aus dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid 2020 des Finanzamts Neubrandenburg hervor…

BFG RV/7101946/20251. Besteuerung von slowakischen Rentenbezügen 2. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…und dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung entnommen werden. Die inländischen Pensionseinkünfte wurden von der Pensionsversicherungsanstalt mittels Lohnzettel an die Abgabenbehörde gemeldet. Die Höhe der slowakischen Pensionseinkünfte kann anhand der von den slowakischen Behörden übermittelten, internationalen Kontrollmitteilung (AEOI-Mitteilung, automatischer Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen) vom 16…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Abgabe, auf 10 Jahre verlängert wurde. Am 24.11.2018 wurde eine Meldung der Schweizer Steuerbehörden im Rahmen des AEOI (Automatic Exchange of Information) an die belangte Behörde für das Kalenderjahr 2017 über Einkünfte aus Kapitalvermögen die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) betreffend erstattet…

BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…ist auf Grund ihres Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie bezog im Streitjahr 2024 neben ihren inländischen Pensionseinkünften laut AEOI-Mitteilung eine Pension der Deutschen Rentenversicherung Bund in der Höhe von 6.021,84 Euro sowie eine Betriebsrente der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen in der…

BFG RV/2100276/2025Entfall der Abgabenfestsetzung wegen Festsetzungsverjährung gemäß § 207 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…Zeitraum 2018-2023, welche der Abgabenbehörde im Rahmen von Meldungen nach § 109a EStG bzw. "AEOI-Meldungen" bekannt geworden waren. In Beantwortung dieses Ergänzungsauftrages reichte der - mittlerweile steuerlich vertretene - Bf Anfang Sept 2024, neben Abgabenerklärungen für den angefragten Zeitraum, aus dem Titel einer Selbstanzeige nach § 29…

BFG RV/3100488/2025Pensionseinkünfte aus der niederländischen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…der Aktenlage erwiesen. Im elektronischen Akt befindet sich die am 31. Juli 2021 im Wege von AEOI (Automatic Exchange of Information) übermittelte Information der auszahlenden Stelle ***1***, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2020 eine Pensionszahlung von € 8.549,00 bezogen hat. Im Vorlagebericht hat…

BFG RV/4100009/2024Höhe der im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…jeweils brutto). Dieser Sachverhalt wurde der Abgabenbehörde im Wege des AEOI (Automatic Exchange of Information) von der deutschen Steuerbehörde zur Kenntnis gebracht. Die Bf erklärte in einer Beilage (L 1i) zur Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2022, dass sie unter Progressionsvorbehalt stehende steuerbefreite Auslandseinkünfte in Höhe von insgesamt…

BFG RV/5100044/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente sowie Besteuerungsrecht Österreichs für eine aus Polen bezogene Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…030,55 € (2018). 2018 wurden auch steuerpflichtige Einkünfte aus einer von Polen bezogenen Pension in Höhe von € 1.971,50 erklärt. Am 13.06.2017 wurde eine Kontrollmitteilung (AEOI-Automatic Exchange of Information) an die Abgabenbehörde übermittelt, in welcher ausländische Pensionsbezüge für 2016…

BFG RV/1100041/20221. Besteuerungsrecht an italienischen Pensionseinkünften? 2. Anrechnung italienischer Steuer? 3. Feststellungsbescheid gemäß § 48 Abs. 2 BAO - Bindungswirkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog in den Beschwerdejahren vom Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS; "Nationales Institut für soziale Sicherheit") mit Hauptsitz in Rom ausländische Pensionseinkünfte (italienische Altersrente). Aufgrund elektronischer Mitteilungen der italienischen Finanzverwaltung über Pensionseinkünfte ["Automatic Exchange Of Information" (AEOI, Automatischer Informationsaustausch…

BFG RV/6100006/2020Zufluss von Leistungen aus der deutschen betrieblichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Außerdem erhält er ab 2015 Auszahlungen seines Versorgungsguthabens aus dem Vorsorgeplan. Im Einkommensteuerbescheid für 2014 wurden vorerst nur seine inländischen Pensionseinkünfte erfasst. In der Folge langten beim Finanzamt für die Zeiträume ab 2015 Kontrollmitteilungen über die deutschen Einkünfte ein (sogenannte AEOI-Mitteilungen), wonach der Bf…