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BFG RV/7103502/2011Pendlerpauschale - Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…andere Richtung ausgeglichen werden könne. Die Tageswegzeit des Bf betrage 3 Stunden und 13 Minuten, wobei auch die einzelnen Fahrtrichtungen jeweils über der oben genannten 90 Minuten-Grenze pro Richtung liegen. Es stehe ihm daher das große Pendlerpauschale zu. 3.3 Verhältnis der Tageswegzeit zur…

BFG RV/2100976/2011Keine große Pendlerpauschale, wenn die einfache Fahrstrecke mit dem Pkw 65 Minuten beträgt und die Kombination Pkw - öffentliche Verkehrsmittel 111 Minuten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…PKW ist dies hier nicht der Fall. Das bedeutet, dass unter diesem Aspekt der Bf. auch bei einer Überschreitung der 90-Minuten-Grenze die Benutzung von Massenbeförderungsmitteln zumutbar ist. Der Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 kann somit nicht zur…

BFG RV/7100321/2011Pendlerpauschale - Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…PKW (laut ÖAMTC Routenplaner), würde die dreifache Fahrtzeit somit 66 Minuten dauern. Das bedeutet, dass unter diesem Aspekt dem Bf. auch bei einer geringfügigen Überschreitung der 90-Minuten-Grenze die Benutzung von Massenbeförderungsmitteln zumutbar ist. Der Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c…

BFG RV/5101089/20131) Großes oder kleines Pendlerpauschale 2) Umlauf- oder Anlagevermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Ergebnis, lag doch die bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuwendende Zeit (95 bis 110 Minuten) deutlich näher bei der jedenfalls zumutbaren 90-Minuten-Grenze als bei der jedenfalls unzumutbaren dreifachen Fahrzeit im Vergleich zum Kfz (180 bis 225 Minuten). Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass…

BFG RV/7103743/2014Ansatz des kleinen Pendlerpauschale bei Wegzeiten von 77 bis 80 Minuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…Grunde liegende Regelungsbereich der täglichen/regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. .... Wenn die Amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs.1 Z 6 EStG diese Grenze mit 90 Minuten je Fahrtrichtung angeben, so ist daraus zu ersehen, dass der Gesetzgeber eine tägliche Gesamtwegzeit von drei Stunden grundsätzlich…

BFG RV/5101043/2012Bei einer einfachen Wegzeit von mehr als 2 Stunden ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels iSd § 16 Abs 1 Z 6 EStG immer unzumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…Grunde liegende Regelungsbereich der täglichen/regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. .... Wenn die Amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs.1 Z.6 EStG diese Grenze mit 90 Minuten je Fahrtrichtung angeben, so ist daraus zu ersehen, dass der Gesetzgeber eine tägliche Gesamtwegzeit von drei Stunden grundsätzlich…

BFG RV/5100237/2025Familienbonus Plus Aufteilung 90/10
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige. Da nach genauer Überprüfung alle Voraussetzungen vorliegen würden, stünden der Kindesmutter die beantragten 90% des Familienbonus Plus zu! Über FinanzOnline wurde am 02.11.2023 ein Vorlageantrag auf Entscheidung der Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht. Zusammenfassend wurde vorgebracht…

BFG RV/5101652/2019Grenzen der SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…die nächsten Jahre wünsche. Zu seinen Krankheitskosten gab der Beschwerdeführer an, dass das Pflegegeld für Unterstützung laut Gerichtsurteil in der Höhe von 90 Pflegestunden „momentan noch festgesetzt“ sei. Dazu wurde ein altes Angebot der S GmbH vom 2.8.2014 vorgelegt, in dem ein pauschaliertes…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 2/4

…nichts aufgefallen. Sollte die Türe nicht versperrt sein, tauche er die Schlossfalle zurück und sollte sie versperrt sein müsse man in 90 % der Fälle den Zylinder aufbohren. Über Befragung des Vertreter der Beschwerdeführerin gibt der Zeuge an, dass im Falle einer unverschlossenen Tür in 99 …

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 3/4

…2007/08/0125 zu § 17 AVG), oder auf Aufforderung zur Akteneinsicht (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) . Im gegenständlichen Fall standen die Akten während der Dauer des gesamten Beschwerdeverfahrens zur Einsichtnahme zur Verfügung. Die Bf. bemühte sich weder um einen Termin zur Akteneinsicht zu…

BFG RV/7101461/2023Familienbonus Plus - Aufteilung 90/10, Kindesmutter erfüllt gesetzliche Erfordernisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024

…habe, die Kinderbetreuungskosten für das Kind überwiegend finanziert zu haben und deshalb die Sonderaufteilung 90/10 des Familienbonus Plus angesetzt werden. Über FinanzOnline wurde am 06.02.2023 rechtzeitig Beschwerde erhoben und die Änderung der Familienbonus Plus-Aufteilung hin zur 50/50-Aufteilung begehrt. Begründend…

BFG RV/7501235/2014Kein Zusammenrechnen von Wertbeträgen (Strafen) für Grenze Beschwerdeverhandlung und ordentliche Revision bei Erledigung mehrerer Bescheidbeschwerden in einem Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…in der Höhe von EUR 160,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 32 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 16,00,90 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher…

BFG RV/3100811/2019Familienbeihilfenanspruch für ein Folgestudienjahr bei Erreichen der ECTS-Punkte-Grenze im Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…gleichzuhalten (vgl ua VwGH 20.6.2000, 98/15/0001, VwGH 16.11.1993, 90/14/0108, oder VwGH 21.1.2004, 2003/13/0157). Im gegenständlichen Fall hat der Sohn sein Studium (zumindest) seit dem Studienjahr 2017/18, in dem er überhaupt keine einzige…

BFG RV/2300008/2017Einnahmen aus Straftaten, Grenze des grob fahrlässigen Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2019Teil 1/2

…Entscheidend ist, dass im Ergebnis insgesamt alle abgabenrechtlichen maßgebenden Tatsachen offengelegt werden. (vgl auch Reger/Hacker/Kneidigner FinStrG3 K33/24; zum Umfang und Grenzen der Offenlegungspflicht vgl Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht3, Rz 800; zum Maßstab der Offenlegungspflichten bei objektiv vertretbarer Rechtsauffassung vgl Leitner/Toifl…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…wurden die Anteile von den Erben Sohn1+Sohn2 von jeweils 25% auf jeweils 40% aufgestockt. Aus diesem Grund wurden durch die GmbH Zahlungen in Höhe von € 167.630,90 geleistet und gemäß § 67 EStG begünstigt besteuert. Vorhalt der Bp: Durch das Ansteigen des Beteiligungsausmaßes…

BFG RV/7101889/20151. Zusammenfassung forstwirtschaftlicher Flächen zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit 2. Wertfortschreibung zur Fehlerberichtigung 3. Grenzen amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…Wenn der Bf. schließlich vermeint, das Finanzamt könne eine Einzelschätzung (gemeint offensichtlich: Bestandsaufnahme) seiner Waldflächen veranlassen ist darauf hinzuweisen, dass die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden nur innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes besteht (Ritz, BA04, § 115 Tz…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) ist in Österreich wohnhaft (Adresse). Der Bf.wohnt in Grenznähe und hat einen deutschen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, PLZ 000*, Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 3/6

…14/0167, 4:VwGH 10.10.1996, 95/15/0208; VwGH 11.7.1995, 91/13/0154, VwGH 14.5.1991, 90/14/0280, VwGH 20.9.1988 87/14/016; 5 Vgl. Kofler, Der steuerliche Durchgriff bei Privatstiftungen (2001) 21 ff; Bruckner/Fries/Fries…

BFG RV/3100034/2014Lohnaufwand für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…„da die Tätigkeit unter die familienhafte Mitarbeit gem. § 90 und § 98 ABGB“ zu subsummieren sei. 3. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen der Betriebsprüfung an und erließ die in Beschwerde gezogenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 sowie bezughabende Bescheide betreffend Anspruchszinsen…

BFG RV/4100387/2013Haftung als Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld…