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BFG RV/7100698/2025Geschäftsführer Haftung nach §§ 9 BAO; Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…A*** GmbH, Steuernummer ***A-StNr***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gem. § 9 i.V.m. §§ 80 ff. BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der ***A*** GmbH, ***A***, im Gesamtbetrag vom €…

BFG RV/4100083/2023Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…18 | 2.866,66 | Dienstgeberbeitrag | 3/18 | 2.758,27 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1/18 | 385,63 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 2/18 | 301,36 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 3/18 | 289,97 II…

BFG RV/6100058/2026Aufhebung Haftungsbescheid gem. § 9 iVm § 81 BAO (Geschäftsführerhaftung) wegen Beifügung eines nicht mehr existenten Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…ändern. Mit diesem Vorbringen werde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides aufgezeigt. Die Verpflichtung zur Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuern 2007 sei im gegenständlichen Fall bereits lange vor der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ex lege eingetreten (Hinweis auf VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Ob…

BFG RV/7100561/2020Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…der Anpassung der abgeleiteten Bescheide gemäß § 295 BAO jene steuerlich maßgebenden Verhältnisse herzustellen seien, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten (vgl § 9 Abs 10 KStG 1988). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. März 2019 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt an die Höhe…

BFG RV/7104234/2015Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 setzte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf Körperschaftsteuer für 2012 mit EUR 8.985 fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin zusammenfassend aus, dass Verlustvorträge für…

BFG RV/7103099/2024Haftung nach § 9 BAO nur bei Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 25.3.2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass folgende Abgabenforderungen gegenüber der ***A*** GmbH im Gesamtbetrag von € 17.066,98 wegen Insolvenzeröffnung uneinbringlich geworden seien: [Grafik]   Als (ehemaliger) Geschäftsführer dieser Gesellschaft wäre er verpflichtet gewesen…

BFG RV/7100941/2024Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO) - nicht erbrachter Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…HB***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gem. § 9 i.V.m. §§ 80 ff. BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der ***X*** GmbH, FN ***FN-X***, im Gesamtbetrag vom…

BFG RV/2100691/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Haftung auch für zugeschätzte Lohnsteuerbeträge der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…L 01/2020 | 1.406,16 € | L 02/2020 | 1.406,16 € | L 03/2020 | 1.959,22 € | L 04/2020 | 3.269,55 € | L 05/2020 | 1.406,16 € |…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…68, 8010 Graz, vom 14.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.11.2021 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, insoweit er Umsatzsteuer 05/2018 sowie Dienstgeberbeitrag 06/2018 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2018 betrifft, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7105043/2019Keine Haftung als faktischer Geschäftsführer nach § 9a BAO, wenn keine Einflussnahme auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. Oktober 2018 betreffend Haftung gemäß § 9a BAO zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/2100725/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nicht rechtzeitige Aufklärung des zur Haftung Herangezogenen über das Bestehen von Abgabenanspruchsbescheiden (Aufhebung des Haftungsbescheides mangels Sanierbarkeit im Rechtsmittelverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025

…H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, vom 14.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.11.2021 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, soweit er Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 09/2016, 10/2016 und 12/2016 sowie 01/2017 betrifft, zu Recht…

BFG RV/7104040/2024Haftung gem. § 9 BAO - Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG, Gläubigergleichbehandlung, keine Einhebungsverjährung wegen Aussetzungsanträgen, kein langer Zeitabstand wegen Aussetzung, Übermittlung der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…| 378,87 | Säumniszuschlag 1 2017 | 409,74 | Säumniszuschlag 1 2017 | 215,85 | Säumniszuschlag 1 2017 | 422,91 | Säumniszuschlag 1 2018 | 512,76 | Säumniszuschlag 1 2018 | 111,68 | Säumniszuschlag 1 2018 | 407,04 …

BFG RV/7104188/2020§ 9 iVm §§ 80 ff BAO - Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 04.06.2019 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der ***GmbH/Primärschuldnerin*** im Ausmaß von EUR 43.032,85 in Anspruch genommen. [Grafik…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 1/4

…mündlichen Verhandlung, über die Beschwerde vom 19.10.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Wien 4/5/9/10/18/19 Klosterneuburg [vormals: Finanzamt Wien 4/5/10] betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2015 und Feststellung der Einkünfte § 188…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…ebenfalls im 4. Obergeschoß, gekauft. Gleichzeitig sei auch eine Optionsvereinbarung zum späteren Kauf des Mietgegenstandes bis 9/2019 abgeschlossen worden. Obwohl der Miet- und Optionsvertrag bis 2019 abgeschlossen worden sei, habe Herr Dr. Käufer5 von seinem Optionsrecht bereits am 23.07.2015 Gebrauch gemacht und…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 3/4

…wurde bezüglich 2015 angemerkt, dass eine Anpassung der Rückstellung für Bauschäden von 1.221.831,11 Euro auf 950.000,00 Euro vertretbar wäre. Hinsichtlich des Beschwerdejahres 2013 wurde der Vorlageantrag vom steuerlichen Vertreter zurückgezogen. In der Stellungnahme vom 15.11.2024 führte die belangte…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 4/4

…gesamt 12.442,60 Euro - abzugehen. Die Beschwerde war zu diesen Beschwerdepunkten abzuweisen. Tz 4) Rückstellung Bauschäden (= Rückstellung Wasserschäden Dach): a) Erhöhung Rückstellung iHv. 422.112,07 Euro: § 9 Abs. 1 und Abs. 3 EStG 1988 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…StB, nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, über die Beschwerde vom 29.05.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Wien 4/5/9/10/18/19 Klosterneuburg [vormals: Finanzamt Wien 4/5/10] betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2016, Steuernummer xxx [vormals yyy]…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…ebenfalls im 4. Obergeschoß, gekauft. Gleichzeitig sei auch eine Optionsvereinbarung zum späteren Kauf des Mietgegenstandes bis 9/2019 abgeschlossen worden. Obwohl der Miet- und Optionsvertrag bis 2019 abgeschlossen worden sei, habe Herr Dr. Käufer5 von seinem Optionsrecht bereits am 23.07.2015 Gebrauch gemacht und…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 3/4

…Es werde ersucht, den aufgewendeten Betrag iHv 142.022,24 Euro nicht als laufenden Aufwand anzuerkennen. Bei den 465.845,44 Euro handle es sich um den seitens der Bf. unter der Kennzahl 9230 erklärten Betrag für übrige Aufwendungen/Betriebsausgaben. Zur Frage, ob in dem…