…2 Insolvenzordnung (IO) meint, er hätte spätestens 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Konkurs beantragen müssen, ist festzuhalten, dass die 60-Tagefrist den Geschäftsführer nicht vom Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung gegenüber der Abgabenbehörde zu befreien vermag (VwGH 25.1.2006, 2001/14/0126). Schließlich ist…

…Begründungen besteht, waren die Abgabenrückstände erstmalig mit Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu entrichten. Hier aber hat unser Mandant innerhalb der zustehenden 60-Tagefrist den Konkurs angemeldet, sodass ihm im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften kein Vorwurf zu machen und daher für einen Haftungsbescheid kein Raum ist. Bis zur…

…Begründungen besteht, waren die Abgabenrückstände erstmalig mit Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu entrichten. Hier aber hat die Bf innerhalb der zustehenden 60-Tagefrist den Konkurs angemeldet, sodass ihr im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften kein Vorwurf zu machen und daher für einen Haftungsbescheid kein Raum ist. Bis zur…

…aller Fristen für die Entrichtung der Abgabe aufgrund der dann entstandenen Fälligkeit zur Haftung heranzuziehen gewesen wäre. Zu Punkt 2b: Zu der Ausführung, dass die Abgabenfälligkeiten einiger Abgaben innerhalb der 60-Tagefrist vor Insolvenzeröffnung gelegen seien, in der keinerlei Zahlungen mehr hätten geleistet werden dürfen (…

…dadurch eine weitere Finanzierung des Unternehmens sicher zu stellen, sodass in der Folge am 27.06.2011 die Einleitung eines ordentlichen Insolvenzverfahrens beantragt wurde. Ich habe sohin als Geschäftsführer innerhalb der 60 Tagefrist der IO alle Maßnahmen ergriffen um eine Gläubigerbenachteiligung hintanzuhalten. Wiederholend sei ausgeführt…

…abgesehen ist der Anfechtungszeitraum mit nur 60 Tagen vor der Konkurseröffnung begrenzt. Da die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten lange davor fällig waren, kann aus der Anfechtung nicht darauf geschlossen werden, dass bezüglich der davon nicht betroffenen und lange vor der 60-Tagefrist fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten dem Gleichbehandlungsgrundsatz…

…eine fristgerechte Begleichung somit nicht mehr vorlag. Die Einzahlung wurde somit auf den ältesten Rückstand verbucht. Wenn die Bf. ausführe, die Abgabenfälligkeiten seien innerhalb der 60 Tagefrist vor Insolvenzeröffnung gelegen, in denen keinerlei Zahlungen mehr geleistet werden durften (§ 69 Abs. 2 IO), sei zu entgegnen…

…ein Schreiben von MinR. Mag. Peter Höbart vor, dass nach Ansicht des BMF in begründeten Einzelfällen für Zeiträume ab 2004 bei Vorliegen eines Fristverlängerungsansuchens die ursprünglich knapp gehaltene 14 Tagefrist verlängerbar sei. Diesem Fristverlängerungsansuchen sei zeitgerecht mit Datum 12. November nachgekommen worden. Es sehe für…

…Höhe von € 41,98 Säumniszuschlag 1 2008 in Höhe von € 24,49 sowie Säumniszuschlag 1 2009 in Höhe von € 81,60. Darüber hinaus wird die Beschwerde für folgende Abgaben im Gesamtbetrag von € 11.994,95 als unbegründet abgewiesen: Umsatzsteuer 2006 in…

…belangte Behörde hinsichtlich zu entrichtender Abgaben nicht schlechter behandelt als andere Gläubiger, und er hat nach Eintritt der materiellen Insolvenz innerhalb der 60 Tage-Frist die Insolvenzeröffnung beantragt. Beweis: Einvernahme des Beschwerdeführers, Akt zu GZ ***38*** des Handelsgerichtes Wien; vorzulegende Gläubiger- und Liquiditätsaufstellung. Der BF…

…auch in diesem Punkt rechtswidrig ergangen. Weiters liegt der Fälligkeitszeitpunkt für die Entrichtung der Vorauszahlung für das 3. Quartal 2009 in der 60 Tage-Frist vor Insolvenzanmeldung, in welchem keine Zahlungen von unserem Mandanten für die Gesellschaft getätigt worden sind. Das gleiche gilt für die…

…möglich gewesen wäre - in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht rechtmäßig gewesen. Dies ganz abgesehen davon, dass begünstigende Zahlungen an das Finanzamt innerhalb der 60-Tagesfrist vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit jedenfalls gemäß § 30 IO der Anfechtung unterlegen wären. Die Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärung 2015 sei dem Insolvenzverwalter oblegen…

…den Gesetzesmaterialen wird zur verlängerten Antragsfrist u.a. ausgeführt: "... Es wird daher im Interesse von Unternehmern, die von Naturkatastrophen betroffen sind, die 60-Tage-Frist, innerhalb der der Konkursantrag zu stellen ist, auf 120 Tage verlängert, somit verdoppelt. Damit können nicht notwendige Konkursverfahren verhindert werden…

…treffen, zumal kein liquides Vermögen zu diesem Zeitpunkt (Geschäftsführerbestellung am D-1) mehr vorhanden gewesen sei. Weiters habe der Haftungspflichtige als Geschäftsführer der Gesellschaft unverzüglich nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH, somit jedenfalls innerhalb der 60-Tagesfrist, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, sodass…

…wenn ja in welchem Ausmaß eine Benachteiligung des Gläubigers Finanzamt eingetreten sei. Aufgrund des positiven Eigenkapitals habe der Bf. unter Berücksichtigung der 60-Tage-Frist davon ausgehen können, dass die Beantragung eines Insolvenzverfahrens zeitgerecht sei. Um weitere Kostenbelastungen durch eine Ausdehnung des Verfahrens zu vermeiden…

…Auch die gesetzliche Bestimmung des § 69 Abs. 2 IO in Gestalt der dort normierten 60 Tagesfrist befreit den Beschwerdeführer nicht vom Vorwurf der schuldhaften Pflichtverletzung gegenüber der Abgabenbehörde (VwGH 25.01.2006, 2001/14/0126). Dem Einwand, dass sämtliche Steuern vollständig abgeführt worden seien und…

… 69 Abs. 2 IO in Gestalt der dort normierten 60 Tagesfrist befreit den Beschwerdeführer nicht vom Vorwurf der schuldhaften Pflichtverletzung gegenüber der Abgabenbehörde (VwGH 25.01.2006, 2001/14/0126). Dem Einwand, dass sämtliche Steuern vollständig abgeführt worden seien und die Rückstände offenbar aus der…

…14/0125). Die gesetzliche Bestimmung des § 69 Abs. 2 KO in Gestalt der dort normierten 60-Tage-Frist befreit den Geschäftsführer nicht vom Vorwurf der schuldhaften Pflichtverletzung gegenüber der Abgabenbehörde (VwGH 25.1.2006, 2001/14/0126). Durch die Vorschrift des § 69 Abs. 2 KO…

…Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2008 | Einkommen | 132.943,60 € | Einkommensteuer | 57.885,79 € | | | | anrechenbare Lohnsteuer | -78.371,68 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer…

…Nachschau in der darüber ausgefertigten Niederschrift vom 1. Juni 2012 folgende beschwerderelevante Feststellungen getroffen: "Tz 1 Beschränkte Steuerpflicht Sachverhaltsdarstellung: Der Bf., ansässig in ***1***, ist mittelbar zu 60% an der ***2*** GmbH (kurz "***5*** GmbH"), ***3***, beteiligt, welche am 08.08.2007 durch Abspaltung des…