…begünstigt ist. 4.1.1.6. Unmittelbare Anwendbarkeit, falls die nationale Norm nicht anwendbar sein sollte. Nach dem EuGH-Urteil vom 28.11.2013, Rs C-319/12, MDDP, wäre auch möglich, dass sich die Bf unmittelbar auf diese Richtlinienbestimmung beruft. Nach Ansicht des Richters…

…nur herkömmlich in räumlichen Lehrsälen mit einem anwesenden Vortragenden erfolgt. Allerdings lässt der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 ("wenn eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird") eine richtlinienkonforme Interpretation zu, nach der diese Bedingung so zu verstehen ist…

…207, 210, 210a, 213 und 216 in der Fassung des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes sind gemäß § 283 Abs. 6 IO auf Abschöpfungsverfahren anzuwenden, wenn der Antrag auf die Einleitung nach dem 16. Juli 2021 bei Gericht einlangt. Erwägungen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob…

…erfasst demgegenüber nur die im engen Zusammenhang mit der Körpersportausübung stehenden Umsätze (so der Richtlinientext; vgl auch: Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 6 Tz 332/1, Melhard/Tumpel, UStG, § 6 Rz 460, Mayr/Ungericht, UStG 4 , § 6 Anm 46). Davon betroffen sind zweifelsfrei die Sportanlagenberechtigungskarten…

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***NN***, über die Beschwerde vom 4. Juli 2017 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, MA 6, vom 12. Juni 2017, MA ***1*** und MA ***2***, betreffend Wettterminalabgabe zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird in seinem…

…Der Unternehmer gilt als Lieferer. Die Steuerfreiheit des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beruht auf Art 28c Teil D der im Beschwerdefall noch maßgebenden Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…

…Rs. C-230/08, Rn 91 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 28. Februar 1984, Einberger, 294/82, sowie vom 6. Dezember 1990, Witzemann, C- 343/89). Die Parallelität wird dadurch bestätigt, dass nach Art. 10 Abs. 3 der Sechsten MwSt-RL die zollrechtlichen Vorschriften…

…4. Dagegen erhob die Bf am 6.12.2011 bzw am 5.1.2012 Berufungen (nunmehr Beschwerden iSd § 243 BAO idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14), in denen sie darauf verwies, dass der Vorschreibung der KESt "die Mutter-Tochter-Richtlinie entgegenstehe" und somit gemäß …

…Linie auf die Angemessenheit der "Gesamtausstattung" der Entlohnung ankommt. Daraus ist aber abzuleiten, dass sich die Angemessenheit bzw Gesamtausstattung einer Entlohnung jedenfalls auch auf Elemente dieser Vergütung bezieht, die keinen betrieblichen Konnex aufweisen (vgl auch BFG 10.6.2014, RV/5101368/2010; Jakom/Marschner, EStG8…

…Der Unternehmer gilt als Lieferer. Die Steuerfreiheit des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beruht auf der im Beschwerdefall bis Ende 2006 noch maßgebenden Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames…

…Rs. C-230/08, Rn 91 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 28. Februar 1984, Einberger, 294/82, sowie vom 6. Dezember 1990, Witzemann, C- 343/89). Die Parallelität wird dadurch bestätigt, dass nach Art. 10 Abs. 3 der Sechsten MwSt-RL die zollrechtlichen Vorschriften…

…V R 48/03, als zweifelhaft angesehen, dass das Abstellen auf eine Verfügungsmacht mit Artikel 17 der 6. EG-Richtlinie vereinbar ist. In einem weiteren Urteil (BFH vom 13.10.2004, V B 52/04) hält der BFH diese Frage allgemein für klärungsbedürftig. Weymüller bemerkt…

…2 UStG 1994 …“ Die Steuerfreiheit des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beruht auf der im Beschwerdefall bis Ende 2006 noch maßgebenden Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

…zum Beispiel infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens, uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hinaus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301). Nach der sich nunmehr darstellenden Sach- und Beweislage, war daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die…

…betreibt in XX einen Motorradhandel. Im Zuge der Bp wurde festgestellt, dass sogenannte "Wettbewerbsmotorräder" an Privatpersonen in Tschechien verkauft und die daraus erzielten Erlöse gemäß Art. 6 Abs. 1 der Binnenmarktregelung als steuerfrei behandelt werden. Die Voraussetzung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 7 Abs…

…die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet zu werden. Die Steuerfreiheit des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beruht auf der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABlEU Nr…

…der Tätigkeit und Datum des Geschäftsabschlusses; Vorlage von Musterverträgen, durch die Ihre Tätigkeit dokumentiert wird (zB Nachweis der Übermittlung von Bestellungen an den Dienstgeber durch Sie) 6. Welche Tätigkeit haben Sie außer der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften noch verrichtet? Hatten Sie eine Berichtspflicht…

…302 Tz 8). Europarechtliche Grundlage für die Bestimmmung der Unternehmereigenschaft im Bereich der Umsatzsteuer ist Artikel 4 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 2004/66/EG (in der Folge: 6. EG-RL). Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der 6…

…u.a. angeführt, dass bei der Vermietung einer Eigentumswohnung innerhalb eines absehbaren Zeitraumes von 20 Jahren kein Gesamtüberschuss zu erzielen sei. Nach § 6 der Liebhabereiverordnung könne im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen des § 1 Abs. 2 LVO, nicht hingegen bei anderen Betätigungen Liebhaberei vorliegen. Die…

…In Übereinstimmung mit den Umsatzsteuerrichtlinien und einer richtlinienkonformen Auslegung, nachdem die umsatzsteuerlichen Sachverhalte identisch seien, seien die Geschäftsführerbezüge als nicht steuerbare Umsätze anzusehen und somit bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht zu berücksichtigen. D.h., die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung seien gemäß § 6 Abs…