…Behörde informiert wurden, dass der Bescheid vom 24.3.2000 laut Zustellnachweis bereits einen Tag früher zugestellt wurde als aus dem Eingangsstempel auf dem Bescheid hervorgeht, war die 5-Jahres-Frist des § 309 BAO bereits (mehrfach) abgelaufen. Hinzugefügt sei aus anwaltlicher Vorsicht, dass nicht nur…

…ob eine solche Auskunft tatsächlich erfolgt ist oder nicht. Tatsächlich wurde jedenfalls kein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 innerhalb der 5-Jahres-Frist gestellt. Eine antragslose Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 2 EStG 1988 war aufgrund der Tatsache…

…als Taxiwagen erfolgt. Diese Verwendung liegt spätestens mit der Zulassung des Fahrzeuges vor. Bei Vergütungen gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 beginnt die 5-Jahres-Frist mit der Zulassung des für den begünstigten Zweck verwendeten Kraftfahrzeuges zu laufen (vgl. KfzBStR 2021, Rz 1213). Das Anknüpfen…

…den Zeitraum 01.1980 bis 11.2014 betrifft, zumal der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe 12.2019 gestellt wurde und demnach nach 11.2014 bereits ex lege kein Zurückweisungsgrund wegen der 5-Jahres-Frist vorliegen kann. Zusammenfassend wird erkannt, dass für die Bedeutung einer Aussage im…

…nämlich 12/2015 maßgeblich. Abzusprechen ist daher über den Zeitraum Jänner 2009 bis Mai 2012 sowie September 2012 bis Dezember 2015. Die 5-Jahres-Frist gemäß § 10 Abs 3 FLAG ist mit der Antragstellung am 23.10.2013 gewahrt. Anspruch dem Grunde nach Zunächst ist…

…u.a. darauf hin, dass die erste Antragstellung auf erhöhte Familienbeihilfe bereits am 04.09.2012 durch Ihren Ehegatten beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg erfolgte und daher unter Einhaltung der 5-Jahres-Frist bereits ab 01.07.2007 erhöhte Familienbeihilfe zustehen müsste. Sie…

…5 MRG/Stammfassung betreffend 5 Jahres-Frist für die Durchführung und Rückzahlungsverpflichtung bei Nichtdurchführung von Erhaltungsarbeiten entfiel. Der mit "Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses" übertitelte § 16 MRG idF 3. WÄG lautet: (1) (Freie Vereinbarungen, ohne die in Abs. 2 bis 5 geregelten Beschränkungen) (2…

…mehr, nur noch seine Pension. Er habe Informationen, wonach seine Schulden beim Finanzamt verjährt seien. Außerdem habe er keine Unterlagen nach der 5-Jahres-Frist mehr. Eine mündliche Verhandlung sei nicht möglich. Der Bf. ersuchte, die Antwort des Bundesfinanzgerichts schriftlich als Briefpost zu schicken, da…

…97/14/0106: "spätestens ab Erkennen der Fristversäumung"). Der Antrag vom 24.03.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die 5-Jahres-Frist ist daher auch aus diesem Grund nicht rechtzeitig. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…SWK-Spezial 2012, 19). Konsequent weitergedacht, könnte der Veräußerer somit den Hauptwohnsitz beispielsweise auch als Mieter (im Falle eines Mietkaufs) oder im Rahmen eines Prekariums (Bittleihe) begründen und damit den Lauf der 5-Jahres-Frist auslösen (zB Urtz, ÖBA 2012, 687; Steckenbauer/Urtz in Urtz…

…dass ein auf § 240 Abs 3 BAO gestützter Antrag auf Rückzahlung der KESt 2008 nur bis zum Ablauf des 5. Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden kann. Diese 5-Jahres-Frist ist eine gesetzliche und somit § 110 Abs 1 BAO zufolge…

…4*** ca. eineinhalb Jahre für den Bf. Lieferungen durchgeführt. Die Nachverrechnung lt. GPLA-Prüfung erfolgte ab September 2009, da der Beginn der GPLA-Prüfung der 12. September 2014 gewesen ist (5 Jahres Frist). Für die Nachverrechnung sei aus den Rechnungsbeträgen die Beitrags- bzw. Bemessungsgrundlage für…

…da nach der Ansicht des Finanzamtes die Erklärung verspätet sei (außerhalb der 5-Jahres-Frist). Die Bf. erhob am 13.2.2017 Beschwerde. Ihr Antrag sei am 30.12.2016 rechtzeitig innerhalb der 5-Jahresfrist beim Finanzamt Stadt3 eingebracht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 28…

…1.2007 in Rechtskraft. Ein Wiederaufnahmeantrag wäre nach der grundsätzlich anzuwendenden aktuellen Fassung innerhalb von drei Jahren zu stellen gewesen, also bis 19.1.2010, bzw nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden 5-Jahres-Frist bis spätestens 19.1.2012. Die erst im November…

…die 5-jährige Laufzeit) ist eine Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen Verletzung wesentlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrage, auch von Seiten des Fruchtgenussgebers möglich." Nicht nur wesentliche Vertragsverletzungen, sondern auch andere "wichtige Gründe" berechtigen den Fruchtgenussbesteller daher zur Kündigung vor Ablauf der 5-Jahres-Frist…

…ist für den Zeitraum 1.2.2002 bis 30.9.2007 (Ablauf der Sperrwirkung der obgenannten Berufungsentscheidung) wegen "entschiedener Sache" zurückzuweisen. Zeitraum Oktober 2007 bis März 2009: Gleiche Begründung wie Zeitraum 1973 bis Jänner 2002 (Ablauf der 5-Jahres-Frist) Für den Zeitraum ab 1…

…Akteninhalt und stützt sich auf die Angaben des Bf. sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde. Strittig ist nach dem bisherigen Parteienvorbringen, ob die Einbringung der Arbeitnehmerveranlagung 2019 rechtzeitig vor Ablauf der 5-Jahres-Frist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfolgte…

…nach § 240 Abs 3 BAO ein Rückzahlungsantrag bis zum Ablauf des 5. Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folge, gestellt werden könne. In casu sei die KESt 2008 im Jahr 2008 einbehalten worden. Der Rückzahlungsantrag sei aufgrund der gesetzlichen 5-Jahres-Frist, die gem…

…die sich aus der verspäteten Weiterleitung des innerhalb offener Frist an die unzuständige Behörde gerichteten Antrages ergebenden Nachteile zu tragen. Infolge des Umstandes, dass der Antrag vom 29. Dezember 2015 erst am 31. März 2016 – und somit nicht mehr innerhalb der 5-Jahres-Frist gemäß …

…bzw. Steuern wären mit Ablauf des Jahres, in dem die jeweilige Abgabe fällig geworden sei, mit Haftungsbescheid gegenüber der Bf. einzuheben gewesen; dies für den Fall, dass ein haftungsbegründender Sachverhalt - welcher jedoch bestritten werde - vorgelegen wäre. Die bezughabende 5-Jahres-Frist für die Einhebung bzw…