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14 Treffer1635 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/3

…Die Parteien stellen keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Schluss des Beweisverfahrens. Die Amtsbeauftragte beantragt die Stattgabe der Beschwerde. Der Beschuldigte beantragt die Abweisung. Um 10:26 Uhr zieht sich der Senat zur Beratung zurück. Nach seinem Wiedererscheinen um 10:40 Uhr verkündet die Vorsitzende gemäß …

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…168 Stunden pro Monat angemeldet. ***20*** geb. ***21***, Bruttobezug € 32.000,00 und ***40***, Bruttobezug € 26.000,00. Ein weiterer Arbeiter war geringfügig angemeldet, wobei die geleisteten Stunden durch die Betriebsprüfung mit 42 Stunden pro Monat geschätzt worden sind. Der geringfügig beschäftigte Arbeiter…

BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…keine Vorschriften, die sich darauf bezögen oder es gar untersagten, dass im Allgemeinen Aktionäre einer Aktiengesellschaft, die einen bestimmten prozentualen Aktienanteil besäßen, gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch mit der juristischen Person der Gesellschaft für Geldbußen hafteten, die wegen eines Gesetzesverstoßes durch die Tätigkeit der juristischen Person, die…

BFG RV/2100690/2021WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…und am ***tt.mm.2012*** in das Firmenbuch eingetragen wurde. Ab Mitte 2014 waren folgende Personen an der Bf beteiligt: | ***A*** | 17,33% | ***B*** | 40,33% | ***C GmbH*** | 17,33% | ***D GmbH*** | 25% Alleingesellschafterin der ***C GmbH***…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/4

…68 €……Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2009, aufgeteilt auf die 3 Strategen (F-Bescheid ………………………..OG vom 6.4.2011 für 2009). 112.592,40 €….Anteil 1.Stratege versteuert lt. E-Bescheid vom 4…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…Ing. S1 VN1, Ing. S2 VN2 und Ing. S1 VN3 (F-Bescheid OG vom 6.4.2011 für 2009). 112.592,40 €….Anteil Ing. S1 VN1 versteuert lt. E-Bescheid vom 4.4.2014 107.473,27 €….Anteil Ing. S2, versteuert…

BFG RV/2100886/2014§ 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF vor BudBG 2011: Antrag auf Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld nur in der ersten Abgabenerklärung zulässig; keine Unionsrechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…erwogen: Gegenständlich ist die Wegzugbesteuerung 2008, welche durch eine lt. Schenkungsvertrag vom 12. November 2008 erfolgte Schenkung von 10% Aktienanteilen an der Schweizerischen X.Y.Holding AG an den in Italien lebenden Sohn des Bf. ausgelöst wurde. Die Aktien wurden mit 01. Dezember 2008 gem…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…Abs. 1 Z 17 dritter Teilstich ErbStG gewährte das FAG in Folge der Feststellung, dass das sich im Depot UBS Aktienanteile unter 1% des Nennkapitals der jeweiligen Aktiengesellschaft mit einem Gesamtwert von € 79.092,37 befanden. Eine Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…würde. Der dann tatsächlich eingetretene Tilgungsverlust wurde idF mit dem letzten (und einzigen) Kupon verrechnet, sodass keine KESt auf die Zinsen abgeführt wurde. Die Finanzverwaltung vertritt dazu folgende Auffassung (EStR 6183b aktuell): Bei vor dem 1.4.2012 erworbenen Aktienanleihen ist über § 95 Abs. 6…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…Behörde wurde davon ausgegangen, dass beim Verkauf von Aktien aus einer im Anlagevermögen befindlichen, einheitlich zu bewertenden Aktienbeteiligung der Durchschnittspreis pro Aktie aus sämtlichen Aktien des Beteiligungsbestandes als Buchwertabgang der veräußerten Aktien anzusetzen sei. Es liege im gegenständlichen Fall angesichts des Umfangs, Zweck und Dauer…

BFG RV/1100202/2022Beteiligungsfreiheit für Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…und zwar auch dann nicht, wenn die Weiterleitung dieser Einkünfte an die Gesellschafter (Investoren) erst durch den Alternativen Investmentfonds erfolgt. 40 Mit dem System der Körperschaftsbesteuerung ist es allerdings nicht vereinbar, dass für die von der Kapitalgesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt erzielten Gewinne die zweite Besteuerungsebene dauerhaft…

BFG RV/7104637/2014Rückzahlung von Überbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…FA Köln West Abrechnungsbelege der Monate April und Oktober 2011 betreffend Bonuszahlungen Korrespondenz betreffend Arbeitsort Nachweis betreffend Rückzahlung eines Betrages iHv 77.445,40 Euro Erläuternd wurde vorgebracht, dass eine Aktienzuteilung aus den Jahren 2008 bis 2010 iHv 133.028 Euro im Jahr 2011 abgerechnet…

BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…DBA-Schweiz bzw. DBA-USA verpflichtet sei - erfolge richtigerweise in KZ 901. Für diese 4 Aktienbeteiligungen habe der Anrechnungsbetrag somit jeweils 15 % der Dividenden betragen und setzten sich die dafür insg. berücksichtigten € 4.350,90 wie folgt zusammen: | | Dividenden in € |…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin ***1***, den Richter ***2***. sowie die fachkundigen Laienrichterinnen ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***26*** über die Beschwerde vom 7. Mai 2013 und vom 25. Juni 2013, gegen die…