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BFG RV/7101451/2014Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…dass Wohnsitz und Arbeitsplatz innerhalb einer Zone von 30 Km (Luftlinie) beidseitig der Grenze liegen müssen. Im gegenständlichen Fall lasse sich aber die einfache Wegstrecke vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz von 66 km auch nicht luftlinienmäßig auf 30 km reduzieren. „Auch wenn sich die Grenzgängerregelungsstrecke zu…

BFG RV/5101259/2012Veranlagungspflicht bei nichtselbständigen Einkünften in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…noch MI in Deutschland (Sitz des deutschen Arbeitgebers) innerhalb dieser 30 km Zone liegt, und die arbeitstägliche Rückkehr zum österreichischen Wohnsitz nicht erfolgte. Die Luftlinie zwischen R./Deutschland und F./Oberösterreich laut Luftlinienberechnung beträgt 198 km. Das Besteuerungsrecht liegt aufgrund fehlender Grenzgängererfordernisse somit nicht bei…

BFG RV/6100364/2020Die Grenzgängerregelung ist nicht anwendbar, wenn keine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2021

…einer 30 km-Zone (Luftlinie gemessen) zur Grenze befindet. Wohnt ein nach Österreich einpendelnder deutscher Grenzgänger innerhalb einer von der Grenze nach "Luftlinie" berechneten 30 km-Zone, dann ist insoweit das Grenzgängererfordernis selbst dann erfüllt, wenn die tägliche Straßenentfernung zum österreichischen Arbeitsort rund 100 km…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…am Arbeitsort in D. lagen unstrittig in Grenznähe (also innerhalb der 30 KM-Zone). Die Fahrten mit dem eigenen PKW (***17***) vom HWS in Ö. zum Arbeitsort in D./***10*** sowie zurück waren ebenso unstrittig. Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö. Der Wohnsitzstatt Österreich (zugleich der…

BFG RV/7104764/2020Grenzgängereigenschaft eines nebenberuflichen Lehrbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…Minuten. Erwiesen ist auch, dass der Wohnort des Bf. in Deutschland und seine Arbeitsstätte in Österreich jeweils innerhalb der 30-Km-Luftlinien-Zone zur gemeinsamen Staatsgrenze liegen. Da nach den Ermittlungsergebnissen des BFG keine Zweifel bestanden, dass dem Bf. im Rahmen seiner Lehrtätigkeit an der…

BFG RV/5100170/2022Familienbonus Plus für eine Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…15 Abs. 6 des DBA BRD gilt als Nähe der Grenze die Lage in einer Zone von je 30 km beiderseits der Grenze. Unstrittig sind die Voraussetzungen der Grenznähe und täglichen Rückkehr vom Arbeitsort zum Wohnsitz erfüllt, es verbleibt Österreich das Besteuerungsrecht aus dem Arbeitslohn…

BFG RV/5100069/2021Familienbonus Plus eines Grenzgängers nach Deutschland für das dort lebende Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/2

…BRD gilt als Nähe der Grenze die Lage in einer Zone von je 30 km beiderseits der Grenze. Da nach obigen Feststellungen die Voraussetzungen der Grenznähe (Wohnsitz in Österreich und Arbeitsort in Deutschland nicht einmal 10 km voneinander entfernt) und tägliche Rückkehr vom Arbeitsort zum…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

…und teilweise festgestellt, dass wesentlich mehr Flächen, insbesondere auch außerhalb der 5 km-Zone gepachtet wurden. In diesen Fällen kam es zu entsprechenden Nachforderungen. In anderen Fällen, in denen die Pachtflächen innerhalb der oben genannten Grenze gelegen sind - aber auch eine ungar. KFT zwischengeschaltet war…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 2/7

…169,36 Hektar innerhalb der '5- Km Zone', und 54,01 Hektar außerhalb der '5-Km Zone' gelegen sind. Von den genannten 169,36 Hektar wurden in den Vorjahren Gründe verpachtet, sodass Waren nicht von der gesamten 'begünstigten Zone' eingebracht wurden... Die Bewirtschaftung der ungarischen…

BFG RV/5100559/2023Hochrechnung im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld durch eine Grenzgängerin iSd DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…ab Beschäftigungsbeginn beim derzeitigen Arbeitgeber (15.06.2022) bestätigt wird, dass sowohl der Wohnort der Beschwerdeführerin in Österreich wie auch der Arbeitsort in Deutschland jeweils innerhalb einer Zone von 30 km dies- bzw. jenseits der Ländergrenze liegt und die von der Beschwerdeführerin erzielten Einkünfte aus…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 2/3

…169,36 Hektar innerhalb der '5- Km Zone', und 54,01 Hektar außerhalb der '5-Km Zone' gelegen sind. Von den genannten 169,36 Hektar wurden in den Vorjahren Gründe verpachtet, sodass Waren nicht von der gesamten 'begünstigten Zone' eingebracht wurden... Die Bewirtschaftung der ungarischen…

BFG RV/5101732/2014Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen und Zuschlag für die Betriebsgröße im Bezug zu einem Vergleichsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…0 | Wirtschaftsverhältnisse des Standortes: Zone II, gut | +3,0 | Weitere Einflüsse: keine | 0,0 | Summe | +3,2 | 2. Innere Verkehrslage | Zu/Abschläge % | Durchschnittliche Entfernung der Trennstücke vom Wirtschaftshof: unter 1,5 km | 0,0 |…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 2/3

…169,36 Hektar innerhalb der '5- Km Zone', und 54,01 Hektar außerhalb der '5-Km Zone' gelegen sind. Von den genannten 169,36 Hektar wurden in den Vorjahren Gründe verpachtet, sodass Waren nicht von der gesamten 'begünstigten Zone' eingebracht wurden... Die Bewirtschaftung der ungarischen…

BFG RV/7500239/2022Parkometer - Herabsetzung der Strafe - unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…eines anderen Fahrzeugs stehen würde. Auch könne er ja nicht in einem Ortsgebiet in dem eine 30er Zone verordnet sei, für das Überschreiten sowohl der 30 km/h als auch für das Überschreiten der 50 km/h gleichzeitig bestraft werden. Das sei vergleichbar mit der…

BFG RV/5100772/2019Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Ergänzend werde die Frage bezüglich des neuen Dienstverhältnisses zum ***C*** beantwortet: Die Grenzgängereigenschaft bliebe erhalten, wenn sich der Dienstort innerhalb der 30 km Grenzzone befinde. Die Entfernung werde nach der Luftlinie vom Dienstort zum nächstgelegenen Grenzpunkt bemessen. Im Schreiben vom 23.05.2019 wurde die…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/3

…und teilweise festgestellt, dass wesentlich mehr Flächen, insbesondere auch außerhalb der 5 km-Zone gepachtet wurden. In diesen Fällen kam es zu entsprechenden Nachforderungen. In anderen Fällen, in denen die Pachtflächen innerhalb der oben genannten Grenze gelegen sind - aber auch eine ungar. KFT zwischengeschaltet war…

BFG RV/4100216/2011Kilometergeld oder Geschäftsführerentgelt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…vertritt jedoch die Ansicht, die tatsächlichen KFZ – Kosten seien nur von 2 x 30.000 gefahrenen km (60.000 km) ausgehend zu schätzen. Der KFZ- Aufwand 2005 sei daher in Höhe von 21.560 € zu schätzen (Verf 67 BVE vom 14.2.2011). c…

BFG RV/2100116/2017Pendlerpauschale einer Alleinstehenden bei Vorliegen von zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2021

…die Bf. den Ausdruck des Pendlerrechners mit folgenden Angaben vor: Wohnort: Adr. bei den Eltern Arbeitsort: Arbeitsort Arbeitsbeginn: 06:00 Uhr Arbeitsende: 18:30 Uhr schnellste Strecke: 72 km Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels ist unzumutbar. Lt. Abfrage im Zentralen Melderegister war die Bf. mit Hauptwohnsitz…

BFG RV/5101271/20181. Pendlerpauschale - Berechnung vor Berücksichtigung des Pendlerrechners 2. Differenzwerbungskosten bei fehlender Übernachtung 3. Auswärtige Berufsausbildung Kinder - Entfernung Wohnort - Ausbildungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…könne. Dagegen brachte der Bf mit Schreiben vom 30.06.2014 Beschwerde ein, in welcher er ersuchte die Reisekosten wie beantragt zu berücksichtigen und zusätzlich ein Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 für eine Entfernung von 41 km zu gewähren…

BFG RV/7101906/2014Einwendungen gegen Einheitwertbescheid (Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG) bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…Bezirkshauptort 19 km. Die Steigung der Verkehrswege zu den Verkehrsorten brachte weder Ab- noch Zuschlag, da diese bis zu einer Steigung von 6° nicht zu berücksichtigen sind. Für die Beurteilung der Absatzverhältnisse und Verhältnisse des Arbeitsmarktes wurde der Betrieb der Beschwerdeführerin in die Zone III…