…jeweiligen Geschäftsanteile zuzurechnen seien. Für eine abweichende Zurechnung, auch über einen mittelbaren Anteilsbesitz über die Gesellschafterstellung der Bf bliebe kein Raum. Klar sei jedenfalls eine Aufstockung auf das begünstigungsfähige Ausmaß erst innerhalb der 2-Jahresfrist gegeben und die Befreiung des § 22 Abs. 4 UmgrStG auf…

… 2 Z. 4 lit. c KVG vor. Unstrittig ist weiters, dass die die 2-Jahresfrist des § 22 Abs 4 UmgrstG nicht gegeben ist, weil die eingebrachten Anteile an der B C GmbH am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages nicht länger als 2 Jahre Vermögen des…

…Berechtigung nicht den persönlichen Umständen zurechnet. Auch bei der geforderten und vorgenommenen fraktalen Betrachtung, als nur der Anteil am Nominale, der innerhalb der 2-Jahresfrist hinzuerworben wurde, steuerpflichtig behandelt wird, könne eine unterschiedliche Bewertung des einheitlichen Anteils aber nicht erfolgen, zumal was die Bewertung betrifft…

…die Anschaffung grundsätzlich in dem Zeitpunkt statt, in dem das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wird. Somit wäre im konkreten Fall die Anschaffung mit Abschluss des Kaufvertrages am 10.4.2013 erfolgt und die Voraussetzung der 2 Jahresfrist nicht erfüllt. 1.2. Verfügungsgeschäft Im Steuerrecht stellt die…

…Abs. 6 GebG anzuwenden sei. Beides sei unmittelbar durch die Geburt veranlasst und seien die entsprechenden Veranlassungen auch innerhalb der 2-Jahres-Frist ab der Geburt der Minderjährigen getroffen worden. Die offenkundig angewendete Interpretation der Behörde, dass nur die erstmalige Ausstellung der Geburtsurkunde gebührenbefreit sei…

…Mai 2015 ist eine Klärung der Aktenlage dergestalt, in welchem Ausmaß die Selbstanzeige eine strafaufhebende Wirkung erzeugen konnte, in Anbetracht der 2-Jahresfrist des § 29 Abs. 2 FinStrG bereits vorgelegen. Daraus folgt, dass zu diesem Zeitpunkt bei Anwendung einer rechtsrichtigen Sachverhaltsbeurteilung bezüglich der vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen…

…zu versagen ist (§ 2 Z.1 KVG iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG). Die Bf bezieht sich auf Rz 1299 ff der Umgründungssteuerrichtlinien 2002, wonach bei einer einbringenden Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ein Gesellschafterwechsel innerhalb der 2-Jahresfrist als nicht befreiungsschädlich angesehen wird. Nach Rz 1230 ist etwa…

…vom Datum2 die Stiftungszusatzurkunde neu gefasst wurden. Der Stifter hatte darin auf den Widerruf der Stiftung verzichtet, sich jedoch ausdrücklich Änderungsrechte vorbehalten. Infolge des Ablebens des Stifters am Datum sei die 2-Jahresfrist gem. § 785 Abs. 3 ABGB vom Datum4 gerechnet abgelaufen gewesen. Zur Frage…

…Die Verhandlungen hätten sich zerschlagen, weil er als Notar zur Steuerehrlichkeit verpflichtet gewesen sei. Die zweiten Vertragsverhandlungen hätten dann nach Ablauf der 2-Jahresfrist der Hauptwohnsitzbefreiung im Jahr 2017 stattgefunden. Potentielle Verhandlungspartnerin sei damals seine Gattin gewesen und auch hier sei wieder das Thema Steuerehrlichkeit…

…Aktiva – Passiva | 2.588.832,27 | Davon die Hälfte | 1.294.416,13 = BMG Beschwerde In der dagegen eingebrachte Berufung (nunmehr als Beschwerde zu behandeln) hielt die Bf. einleitend fest, dass hinsichtlich jeweils 25% der KG-Anteile die 2-Jahresfrist des …

…Schulausbildung ist mit 2022 angegeben. Folgende Bescheide wurden am 26.1.2022 erlassen: 1. Zurückweisung für den Zeitraum 09/2014 bis 09/2016 wegen Verjährung ( 5-Jahresfrist) 2. Zurückweisung für den Zeitraum 10/2016 bis 07/2017 wegen entschiedener Sache auf Grund des rechtskräftigen Abweisungsbescheid…

…mit Ablauf eines Jahres am 2.5.2012 an die Bf zurückzahlen müssen. Nach Ablauf der mündlich vereinbarten Jahresfrist habe der Täter der Bf 80.000,- Euro in bar samt einem Kassaausgangsbeleg vom 25.5.2012 mit dem Vermerk "Anlage aus 2.5.2011" übergeben…

…gegeben sei. Ebenso eindeutig sei aber, dass die im § 201 Abs. 2 Z 2 BAO vorgesehene Jahresfrist bereits am 19. März 2013 abgelaufen sei und damit der Antrag des Bf. als verspätet zu werten sei. Wenn der Bf. in seiner Berufung allein auf eine nicht…

…KFG 1967 zu beurteilen und die Verwendung innerhalb der dort festgelegten Jahresfrist zulässig. 2.4. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer das auf ihn zugelassene Fahrzeug der Marke Mercedes Benz mit dem ausländischen amtlichen Kennzeichen ***22*** auf Straßen in Österreich verwendet hat. 2.5…

…nach § 79 KFG 1967 zu beurteilen und die Verwendung innerhalb der dort festgelegten Jahresfrist zulässig. 2.4. Im Beschwerdefall ist nach der Aktenlage erwiesen und unbestritten, dass der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum (November 2015 bis Dezember 2017) seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte. 2.5. Erwiesen…

…79 KFG 1967 zu beurteilen und die Verwendung innerhalb der dort festgelegten Jahresfrist zulässig. 2.4. Für das Bundesfinanzgericht ist nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin in dem für den Beschwerdefall relevanten Zeitraum ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatte. Dies aus den folgenden Gründen: 2.4.1…

…Gegenbeweis zum vermuteten inländischen Standort erbracht wird, ist die Frage der widerrechtlichen Verwendung des ausländischen Kraftfahrzeuges im Inland nach § 79 KFG 1967 zu beurteilen und die Verwendung innerhalb der dort festgelegten Jahresfrist zulässig. 2.4. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer das auf ihn…

…über die in § 201 Abs 2 Z 2 BAO normierte Jahresfrist hinaus, also für den gesamten noch nicht verjährten Zeitraum, auf Antrag der Abgabepflichtigen (auch) über § 201 Abs 2 Z 3 BAO erfolgen kann. § 201 Abs 2 Z 3 BAO bestimmt, dass im Falle einer…

…Unbilligkeit der Abgabeneinhebung darin, dass in Bezug auf die im § 201 Abs. 2 Z 2 BAO normierten Jahresfrist im Beschwerdefall ein terminlicher Grenzfall vorliege, sei doch bei der Änderung der Rechtsauffassung in Bezug auf den Malus nach § 6a NoVAG mit Wirkung 23. Dezember 2009 für…

…Zeitraum außerhalb der Jahresfrist liege. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig (damals) Berufung erhoben. Diese war „gegen die Abweisung der beantragten Rückvergütung des fälschlicherweise abgeführten Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Monate 01/2007 – 01/2009“ gerichtet. Die Finanzbehörde hätte richtigerweise von § 201 Abs 2 Z 3…