RIS AI
44 824 Treffer347 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100028/20111) Aufhebung Einkommensteuerbescheide infolge rechtlich nicht existenter Grundlagenbescheide 2) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…auf welchen Sachverhalt er sich stützt, ist mit Rechtswidrigkeit behaftet, sodass auch dieser Bescheid aufzuheben war. 2) Anspruchszinsenbescheide 2001 und 2002: Anspruchszinsenbescheide sind an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Wegen der genannten Bindung sind Zinsenbescheide…

BFG RV/7103528/2019Vom Einkommensteuerbescheid abgeleiteter Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…2. 2008, 2005/13/0039; VwGH 27. 3. 2008, 2008/13/0036; VwGH 29. 7. 2010, 2008/15/0107). Eine rechtskräftige Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung wird vom Gesetz nicht verlangt (vgl. VwGH 27. 3. 2008, 2008/13/0036). Wegen der Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die zugrunde…

BFG RV/5100377/2024Abhängigkeit des Einkommensteuerbescheides vom Feststellungsbescheid und des Anspruchszinsenbescheides vom Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…und des Bundesfinanzgerichtes). Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021, in der lediglich die Richtigkeit des diesem Bescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides hinsichtlich der Qualifikation der Einkünfte bestritten wurde, war daher als unbegründet abzuweisen. 2) Anspruchszinsen 2021 Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer…

BFG RV/3101037/2015Heilung eines Zustellmangels nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…einbringt, die fehlende Zustellung (Ritz, BAO5, § 7 ZustellG Tz. 7). C 2.) Anspruchszinsen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für…

BFG RV/6100496/2018Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…zusammen. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 wurden aufgrund eines Berechnungsfehlers des Finanzamtes die Einkünfte aus der Vermietung ***2*** fälschlicherweise mit 5.184,65 Euro berücksichtigt. Diese sind daher auf 3.789,61 Euro zu korrigieren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.2 Anspruchszinsen Gemäß …

BFG RV/7103535/2015Zurücknahme eines Antrages auf ANV im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…Wien 8/16/17, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 15. Jänner 2013 betreffend Einkommensteuer 2007 und über 2.) die Beschwerde vom 08. September 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2007, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

BFG RV/4100337/2012Verjährungsfrist bei hinterzogenen ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2017Teil 2/2

…2003 und 2004 war daher als unbegründet abzuweisen. 2) Anspruchszinsen für die Jahre 2002 bis 2004: Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahr 2002 bis 2004 ist Folgendes auszuführen: Ein Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des zugrundeliegenden Abgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung oder Gutschrift…

BFG RV/6101122/2015Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Einkommensteuerbescheide nicht möglich. Die vom Bf erhobenen Einwendungen richten sich gegen die Feststellungsbescheide, die nur im Beschwerdeverfahren gegen die Feststellungsbescheide wirksam vorgebracht werden können. Die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide ist daher als unbegründet abzuweisen. 2) Anspruchszinsenbescheide 2008 bis 2010 Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind…

BFG RV/7103602/2019Verständigung vom Nichtbestehen eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss11.11.2019

…2019 a) betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2016, b) Einkommensteuer 2016, c) Festsetzung von Anspruchszinsen 2016, Steuernummer 38 802/***[7]***, mit: Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts wurde in Bezug auf die Beschwerde vom 2. 5. 2019 gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

BFG RV/6100688/2010Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2017

…bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung scheiden die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand aus. 2) Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2006 und 2007 § 205 Abs…

BFG RV/5100722/2024Eingeschränktes Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…2004/13/0069, und des Bundesfinanzgerichtes). Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022, in der lediglich die Richtigkeit des diesem Bescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides bestritten wurde, war daher als unbegründet abzuweisen. 2) Anspruchszinsen 2022 Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich…

BFG RV/7102390/2020Bindungswirkung an ein rechtskräftiges Strafurteil in gekürzter Urteilsausfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Feststellungen waren dazu geeignet als neue Tatsachen iSd § 303 Abs 1 BAO eine Änderung der rechtskräftigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2014 herbeizuführen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.2 Anspruchszinsen Gemäß § 205 Abs 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 2/6

…welche im Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen sind, sondern - wie bereits vom Finanzamt festgestellt - gemäß § 22 Z 4 iVm § 32 Abs 1 Z 2 EStG beim Rechtsnachfolger zum Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern sind. Wiederaufnahme des Verfahrens, Anspruchszinsen Beschluss BFG 24. 10. 2019, RV/7103602/2019 Mit…

BFG RV/6100010/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Aufwendungen mangelt es an der betrieblichen Veranlassung iSd § 4 Abs. 4 EStG 1988, sodass sie nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. 2) Anspruchszinsenbescheide 2008 und 2009: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaft-steuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen…

BFG RV/2100082/2013Diebstähle durch Angestellte einer Trafik als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…die Ermittlung der Schadenshöhe auf einer Schätzung beruht. Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war deshalb der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 teilweise stattzugeben. 2) Anspruchszinsenbescheide 2007 und 2008 Gemäß § 205 Abs…

BFG RV/4100134/2012Gewinn einer Betriebsstätte in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017Teil 2/2

…der Einkünfte 735.715,69 EURO Einkommen 735.715,69 EURO 2) Anspruchszinsen für das Jahr 2009: Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide für das Jahr 2009 ist Folgendes auszuführen: Ein Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des zugrundeliegenden Abgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung oder Gutschrift gebunden…

BFG RV/7104663/2018Anspruchszinsen - Bagatellgrenze von € 50,- gemäß § 205 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021

…vom 20.4.2018 wurde gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 5.4.2021 durch die belangte Behörde aufgehoben. Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 20.4.2018 ist eine Abgabengutschrift von € 2.459,00 ausgewiesen. Ein neuer Anspruchszinsenbescheid erging nicht.   Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102499/20121. Anspruchszinsen 2. Guthaben als Anzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Mit Bescheid vom 2. Februar 2012 setzte das Finanzamt für das Jahr 2010 Anspruchszinsen in Höhe von € 541,12 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (Bf) im Wesentlichen aus, dass…

BFG RV/2100097/20251. Besteuerung eines Piloten einer maltesischen Fluglinie mit ö. Wohnsitz nach dem DBA-Malta 2. Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…Dezember 2024 ergingen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2021 iHv 3.205,60 €, für 2022 iHv 2.059,03 € und für 2023 iHv 396,67 €. Gegen diese Bescheide erhob die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers fristgerecht die Beschwerde mit folgender…

BFG RV/7103849/2016Anspruchszinsen - Bagatellgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2021

…2014 sei folglich mit Bescheid vom 26.2.2016 iHv 0,00 Euro festgestellt worden. Bezüglich der daraus resultierenden Gutschrift sei kein Rückzahlungsantrag gestellt worden. Daher sei dem Finanzamt dieser Betrag weiterhin zur Verfügung gestanden. Die Berechnung der Anspruchszinsen für den Zeitraum 1.10.2015…