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44 824 Treffer2049 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100709/2014Wertfortschreibung - Strittig war Zeitpunkt der Fertigstellung und Kubatur der Gebäudeteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

…war, da das Obergeschoß mit Büro und Stiegenhaus noch nicht errichtet war. [...] Die Lagerhallen 1 und 2 grenzen unmittelbar aneinander an (in der Natur sind sie als ein L-förmiges Bauwerk wahrnehmbar, das in 2 Brandabschnitte unterteilt ist) und sind beide Lagerhallen gleich hoch. Bis…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

…der Anmietung einer Luxuswohnung kann demnach bereits bei einer Wohnfläche unter 60 m 2 die Grenze des Notwendigen überschritten sein, wogegen andererseits diese Grenze bei tatsächlichen Quadratmeterkosten unter dem Ortsüblichen bei einer Wohnfläche über 60 m 2 noch eingehalten sein kann (BFH 9.8.2007…

BFG RV/7104038/2016Kein Familienbeihilfenanspruch für subsidiär Schutzberechtigte mangels unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit; h) freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften aus Gründen der Sicherheit vorgesehenen Grenzen. (2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b), d), e…

BFG RV/5100561/2023Kindermehrbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder den Alleinerzieherabsetzbetrag haben oder wenn Ihr (Ehe)Partner/in ebenfalls kein oder ein geringes Einkommen erzielt hat. Für die Einkommensgrenze gelten beim (Ehe)Partner/in die unter Punkt 2 angeführten Grenzen. In diesem Fall steht der Kindermehrbetrag nur der Person zu…

BFG RV/7100366/2019Keine Rückwirkung einer später geänderten Einkommensteuerfestsetzung auf den ursprünglichen Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…2 BAO unterblieben wäre. Daher entsprechen den sechs ESt-Festsetzungen für 2007 nur fünf Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Nr. 2 bis 6 im Folgenden): [1.) Kein Bescheid zur Festsetzung der Anspruchszinsen für 2007 wegen Unterschreitens der 50-Euro-Grenze.] 2.) Mit Bescheid vom…

BFG RV/3100137/2020Kfz-Sachbezug bei Mitfahrgelegenheit in arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…anzusetzen. Dabei gilt: a) Für Kalenderjahre bis 2016 ist als CO 2 -Emissionswert 130 Gramm pro Kilometer maßgeblich. (…..) Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO 2 -Emissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges oder seiner Erstzulassung (Abs. 4) maßgeblich. (…) 19) Auf…

BFG RV/5100225/2017Keine Schulfahrtbeihilfe bei selbstgewähltem Besuch einer sprengelfremden Volksschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…einer Richtung, mindestens 2 km lang ist. Diese 2-km-Grenze gilt jedoch nicht für eine Schülerin/einen Schüler, die/der derart behindert ist, dass ihr/ihm nicht zugemutet werden kann, einen Schulweg von weniger als 2 km ohne Benutzung eines Verkehrsmittels zurückzulegen. 4. Kein…

BFG RV/3100472/2017Keine unbeschränkte KöSt-Pflicht bei KÖR Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 und des § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…in § 17 Abs. 2 Z 2 EStG angeführten Grenzen und können diese Beträge nicht mehr angesetzt werden. Nach Ansicht der Bf. widerspreche diese Konsequenz der Gleichheit aller Steuerpflichtiger vor dem Gesetz und belaste somit § 17 Abs. 2 Z 2 EStG und daraus folgend § 14 Abs…

BFG RV/3100582/2019Keine unbeschränkte KöSt-Pflicht bei KÖR Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 und § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019

…in § 17 Abs. 2 Z 2 EStG angeführten Grenzen und können diese Beträge nicht mehr angesetzt werden. Nach Ansicht der Bf. widerspreche diese Konsequenz der Gleichheit aller Steuerpflichtiger vor dem Gesetz und belaste somit § 17 Abs. 2 Z 2 EStG und daraus folgend § 14 Abs…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Aufwendungen den Sonderausgaben gemäß § 18 EStG zugerechnet worden seien. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nicht zu, weil die Ehegattin Einkünfte über der maßgeblichen Grenze von 2.200 € im Jahr beziehe. Nachdem der Bf der Aufforderung, auch für das Jahr 2007 eine Einkommensteuererklärung abzugeben, nicht nachgekommen ist…

BFG RV/7103555/2014Betrieb eines Glasfasernetzes als Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020Teil 1/2

…Hinsichtlich des wirtschaftlichen Gewichts, d.h. der notwendigen Einnahmen, gelte "auch hier" (gemeint: bei Überlassung eines Betriebes gewerblicher Art) die € 2.900,00 Grenze. Gewinnerzielungsabsicht sei nicht erforderlich. Auf das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben komme es nicht an. Hinsichtlich der erforderlichen Einnahmen…

BFG RV/3100068/2015Vorsteuerabzug eines Tourismusverbandes für Ausgaben in Zusammenhang mit einer Veranstaltung ohne entsprechende Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 Euro - Grenze pro Jahr übersteigen (wobei bei der Ermittlung der 2.900 Euro - Grenze die als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse geltenden Zahlungen aus der Aufenthaltsabgabe an die Tourismusverbände bzw…

BFG RV/3100067/2015Vorsteuerabzugsberechtigung in Zusammenhang mit Kostenbeteiligung eines Tourismusverbandes anlässlich der Durchführung eines Sportevents durch einen anderen Veranstalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 Euro - Grenze pro Jahr übersteigen (wobei bei der Ermittlung der 2.900 Euro - Grenze die als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse geltenden Zahlungen aus der Aufenthaltsabgabe an die Tourismusverbände bzw…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…Gerichte - in dieser Höhe endgültig festgelegt wird; […] 2.2.8 Der Mittelwert neu beträgt vorläufig € 423.801,67. Da gemäß Punkt 2.2.1 die Grenze für die Minderung des Abfindungsbetrages € 424.729,96 darstellt, beträgt der geminderte Abfindungsbetrag vorläufig € 424…

BFG RV/7102087/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

… 3 Abs 2 Z 3 EKBSG gewählte Obergrenze von 140 bzw. 120 Euro je MWh erzeugter Elektrizität liegt dennoch nominell unter der durch Art 7 Abs 5 iVm Art 6 Abs 1 EU-NotfVO beschränkten Grenze von rechnerisch 162 Euro (90% von 180 Euro) je…

BFG RV/7101385/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2024

… 3 Abs 2 Z 3 EKBSG gewählte Obergrenze von € 140 bzw. € 120 je MWh erzeugter Elektrizität liegt dennoch nominell unter der durch Art 7 Abs 5 iVm Art 6 Abs 1 EU-NotfVO beschränkten Grenze von rechnerisch € 162 (90% von € 180…

BFG RV/5100877/2020Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nach Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…im Jahr 2013 beläuft sich auf 35.117,97 Euro und übersteigt somit die in § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG maßgebliche Grenze von 35.000 Euro. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass gemäß § 12 KBGG der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte des Ehegatten maßgeblich sei…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…NoVAG herstellt, so erweist sich der herangezogene Steuersatz für sich schon bei weitem überhöht und ist unverhältnismäßig im Sinne der vom VfGH entwickelten Rechtssprechung zu Artikel 2 StGG. Wenigstens wären je nach Überschreitungsgrad der 160 g/km Grenze mehrere Schwellenwerte gestaffelt zu normieren gewesen, dies…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 2/4

…die Tierhaltung, die immer zu schwankenden Erträgen führe, die sich an der Grenze der Summe von 2.200 € bewegen. Bei solchen Entscheidungen komme es wohl immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Im gegenständlichen Fall dürfte auch eine nicht unwesentliche Rolle spielen, dass die…

BFG RV/7103114/2019Familienheimfahrten; Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei nicht vernachlässigbarem Einkommen der Ehefrau in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Bf. nicht vernachlässigbar, weil sie deutlich über einem Zehntel der Einkünfte des Bf. liegen (vgl. wiederum VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154; Hammerl, Berufsbedingter Doppelwohnsitz: 2.200-Euro-Grenze überholt, RdW 2004, 756; Kofler, Die steuerliche Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung, taxlex 2008, 8 (11)…