…war, da das Obergeschoß mit Büro und Stiegenhaus noch nicht errichtet war. [...] Die Lagerhallen 1 und 2 grenzen unmittelbar aneinander an (in der Natur sind sie als ein L-förmiges Bauwerk wahrnehmbar, das in 2 Brandabschnitte unterteilt ist) und sind beide Lagerhallen gleich hoch. Bis…
…der Anmietung einer Luxuswohnung kann demnach bereits bei einer Wohnfläche unter 60 m 2 die Grenze des Notwendigen überschritten sein, wogegen andererseits diese Grenze bei tatsächlichen Quadratmeterkosten unter dem Ortsüblichen bei einer Wohnfläche über 60 m 2 noch eingehalten sein kann (BFH 9.8.2007…
…angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit; h) freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften aus Gründen der Sicherheit vorgesehenen Grenzen. (2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b), d), e…
…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder den Alleinerzieherabsetzbetrag haben oder wenn Ihr (Ehe)Partner/in ebenfalls kein oder ein geringes Einkommen erzielt hat. Für die Einkommensgrenze gelten beim (Ehe)Partner/in die unter Punkt 2 angeführten Grenzen. In diesem Fall steht der Kindermehrbetrag nur der Person zu…
…2 BAO unterblieben wäre. Daher entsprechen den sechs ESt-Festsetzungen für 2007 nur fünf Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Nr. 2 bis 6 im Folgenden): [1.) Kein Bescheid zur Festsetzung der Anspruchszinsen für 2007 wegen Unterschreitens der 50-Euro-Grenze.] 2.) Mit Bescheid vom…
…anzusetzen. Dabei gilt: a) Für Kalenderjahre bis 2016 ist als CO 2 -Emissionswert 130 Gramm pro Kilometer maßgeblich. (…..) Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO 2 -Emissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges oder seiner Erstzulassung (Abs. 4) maßgeblich. (…) 19) Auf…
…einer Richtung, mindestens 2 km lang ist. Diese 2-km-Grenze gilt jedoch nicht für eine Schülerin/einen Schüler, die/der derart behindert ist, dass ihr/ihm nicht zugemutet werden kann, einen Schulweg von weniger als 2 km ohne Benutzung eines Verkehrsmittels zurückzulegen. 4. Kein…
…in § 17 Abs. 2 Z 2 EStG angeführten Grenzen und können diese Beträge nicht mehr angesetzt werden. Nach Ansicht der Bf. widerspreche diese Konsequenz der Gleichheit aller Steuerpflichtiger vor dem Gesetz und belaste somit § 17 Abs. 2 Z 2 EStG und daraus folgend § 14 Abs…
…in § 17 Abs. 2 Z 2 EStG angeführten Grenzen und können diese Beträge nicht mehr angesetzt werden. Nach Ansicht der Bf. widerspreche diese Konsequenz der Gleichheit aller Steuerpflichtiger vor dem Gesetz und belaste somit § 17 Abs. 2 Z 2 EStG und daraus folgend § 14 Abs…
…Aufwendungen den Sonderausgaben gemäß § 18 EStG zugerechnet worden seien. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nicht zu, weil die Ehegattin Einkünfte über der maßgeblichen Grenze von 2.200 € im Jahr beziehe. Nachdem der Bf der Aufforderung, auch für das Jahr 2007 eine Einkommensteuererklärung abzugeben, nicht nachgekommen ist…
…Hinsichtlich des wirtschaftlichen Gewichts, d.h. der notwendigen Einnahmen, gelte "auch hier" (gemeint: bei Überlassung eines Betriebes gewerblicher Art) die € 2.900,00 Grenze. Gewinnerzielungsabsicht sei nicht erforderlich. Auf das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben komme es nicht an. Hinsichtlich der erforderlichen Einnahmen…
…und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 Euro - Grenze pro Jahr übersteigen (wobei bei der Ermittlung der 2.900 Euro - Grenze die als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse geltenden Zahlungen aus der Aufenthaltsabgabe an die Tourismusverbände bzw…
…und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 Euro - Grenze pro Jahr übersteigen (wobei bei der Ermittlung der 2.900 Euro - Grenze die als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse geltenden Zahlungen aus der Aufenthaltsabgabe an die Tourismusverbände bzw…
…Gerichte - in dieser Höhe endgültig festgelegt wird; […] 2.2.8 Der Mittelwert neu beträgt vorläufig € 423.801,67. Da gemäß Punkt 2.2.1 die Grenze für die Minderung des Abfindungsbetrages € 424.729,96 darstellt, beträgt der geminderte Abfindungsbetrag vorläufig € 424…
… 3 Abs 2 Z 3 EKBSG gewählte Obergrenze von 140 bzw. 120 Euro je MWh erzeugter Elektrizität liegt dennoch nominell unter der durch Art 7 Abs 5 iVm Art 6 Abs 1 EU-NotfVO beschränkten Grenze von rechnerisch 162 Euro (90% von 180 Euro) je…
… 3 Abs 2 Z 3 EKBSG gewählte Obergrenze von € 140 bzw. € 120 je MWh erzeugter Elektrizität liegt dennoch nominell unter der durch Art 7 Abs 5 iVm Art 6 Abs 1 EU-NotfVO beschränkten Grenze von rechnerisch € 162 (90% von € 180…
…im Jahr 2013 beläuft sich auf 35.117,97 Euro und übersteigt somit die in § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG maßgebliche Grenze von 35.000 Euro. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass gemäß § 12 KBGG der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte des Ehegatten maßgeblich sei…
…NoVAG herstellt, so erweist sich der herangezogene Steuersatz für sich schon bei weitem überhöht und ist unverhältnismäßig im Sinne der vom VfGH entwickelten Rechtssprechung zu Artikel 2 StGG. Wenigstens wären je nach Überschreitungsgrad der 160 g/km Grenze mehrere Schwellenwerte gestaffelt zu normieren gewesen, dies…
…die Tierhaltung, die immer zu schwankenden Erträgen führe, die sich an der Grenze der Summe von 2.200 € bewegen. Bei solchen Entscheidungen komme es wohl immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Im gegenständlichen Fall dürfte auch eine nicht unwesentliche Rolle spielen, dass die…
…Bf. nicht vernachlässigbar, weil sie deutlich über einem Zehntel der Einkünfte des Bf. liegen (vgl. wiederum VwGH 20.04.2004, 2003/13/0154; Hammerl, Berufsbedingter Doppelwohnsitz: 2.200-Euro-Grenze überholt, RdW 2004, 756; Kofler, Die steuerliche Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung, taxlex 2008, 8 (11)…