…5 Abs. 3 OECD-MA und sehe man in der darin vorgesehenen 12-Monats-Frist keine Begünstigung, sondern das Bemühen der DBA-Verhandler, eine Aussage zum nötigen Zeitausmaß vorübergehender Tätigkeiten zu finden, wäre es folgerichtig, die 12-Monats-Frist auch für andere, nicht als Bauausführungen…

…verlegt. Demzufolge hätte zur Erfüllung der 12-Monats-Frist nach Art. 7 Abs. 1 ZBefrVO die Anmeldung der gegenständlichen Beförderungsmittel zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bis spätestens 25. November 2014 erfolgen müssen. Diese Frist war zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen. Abgesehen davon…

…11.12.2025 wurde wiederrum ein Vorhalt für die benötigten Unterlagen veranlasst. Mit 16.01.2026 sowie 03.02.2026 langten Unterlagen ein. Am 13.02.2026 wurde eine Elisa - Austauschplattform mit Eu-Ländern (da die nachgereichten Unterlagen nicht ausreichend waren) veranlasst. Die Frist für…

…sechs Monate säumig. Der Bf. stellte den Antrag, dem FA aufzutragen, über den o.a. Antrag innerhalb einer längstens 3 Monate langen Frist zu entscheiden. Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen: Gemäß § 284 Abs 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von…

…11]***-***[12]*** Wirtschaftsconsulting KG am 13. 3. 2018 zugestellt. Innerhalb eines Monats, also bis Montag, 15. 4. 2018 (§ 108 Abs. 2 BAO i. V. m. § 108 Abs. 3 BAO), wurde Vorlageantrag nicht gestellt. Der Vorlageantrag wurde - zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag - nach Ablauf der Frist am…

…die angefochtenen Bescheide erlassenden X getreten ist. Ein Antrag iSd § 262 BAO idgF wurde in der Beschwerde vom 12.3.2020 gestellt. Die Abgabenbehörde hat die Akten innerhalb der 3-Monats-Frist vorgelegt, sodass dem Grunde nach die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung rechtmäßig war und das…

… Bei einer Fristüberschreitung von 47 Tagen für die Einreichung der UVA 06/2014 und von 29 Tagen für die UVA 07/2014 ergibt sich jeweils ein Jahreszinssatz in Höhe von 62,13 % und 62,93 %. Der derzeitige 12-Monats-Euribor befindet sich bei zirka 0…

…vom 3.12.2014) abgesichert worden. Die ***Bf1*** (im Folgenden auch als Antragstellerin bezeichnet) führte des weiteren aus, dass in Punkt 7 des zwischen der ***AB*** und dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens vom 17.6.2003 ausdrücklich festgehalten werde, dass ,die Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend…

…des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70…

…1, 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 108 Abs. 1 und 2 BAO zufolge bis zum Ablauf des 7. Jänner 2014 erstreckenden (Monats-)Frist des § 145 Abs. 1 FinStrG, und zwar mit (schriftlichem) Anbringen vom 21. Jänner 2014 erstmals Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25. November…

…2003 bis 12/2004)   Die belangte Behörde wies auch den Antrag auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages gem. § 201 BAO für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 hinsichtlich der zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbediensteten mit "Null" als verspätet - unter Hinweis darauf, dass gesetzlich festgelegte Fristen gem…

…11.2006 die Einbringung der Anteile der Kommanditisten in die ***Bf1*** gemeldet wurde, kann dies zu keiner Rückwirkung auf den 31.12.2005 mehr führen, weil die diesbezügliche Frist mit 30.9.2006 abgelaufen ist. Die Meldung vom 7.11.2006 könnte allerdings dazu führen…

…der Erwerber die Verfügungsmacht über den Gegenstand innehabe. Aufgrund des Kaufes vom 29.7.2011 und der Zulassung vom 10.8.2011 habe der Bf ab August 2011, sohin innerhalb der 6-Monats-Frist, über das Fahrzeug verfügt, insofern es sich um ein Neufahrzeug handle…

…um im Bedarfsfall auf sie zugreifen zu können. Eine Behebung vor Ablauf der immer wieder neu zu laufen beginnende 6-Monats-Frist führe lediglich dazu, dass für den vorzeitig behobenen Betrag - und nur für diesen - eine geringere als die vereinbarte Verzinsung zum Tragen komme. Das…

…drei Monaten. Wird dagegen nach Abschluss der Berufsausbildung vor Vollendung des 26. Lebensjahres der Präsenz(Zivil)dienst geleistet, besteht kein Anspruch. Die Leistung des Präsenz(Zivil)dienstes innerhalb der 3-Monats-Frist hebt den Anspruch auf Familienbeihilfe auf. Die lit. e leg. cit. normiert für…

…Es wäre kein Grund ersichtlich, weshalb noch keine Entscheidung ergangen sei. Die Beschwerdeführerin habe am Verfahren mitgewirkt. Es seien auch keine Ermittlungen, die über die 6-Monats-Frist hinausgehen, erforderlich. Somit liege überwiegendes Verschulden der Behörde vor. Rechtslage Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die…

…Frist des § 13 UmgrStG die Einbringung mit dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages (26.9.2017) wirksam sei. Die im UmgrStG genannten Voraussetzungen für den Einbringungsstichtag 26.9.2017 lägen vor, da die Meldung beim Finanzamt vom 12.10.2017 innerhalb der 9-Monats Frist…

…Der PKW sei am 6. April 2018 nach Österreich verbracht worden. Unter Berücksichtigung der 1-Monats-Frist (Frist nach Verbringung innerhalb deren die Fahrzeuge in Österreich angemeldet werden müssen) hätte die Beschwerdeführerin das Fahrzeug seit 7. Mai 2018 in Österreich verwendet, weshalb die Kraftfahrzeugsteuer für…

…dass im Zeitpunkt der Erhebung der gegenständlichen Säumnisbeschwerde die Sechs-Monats-Frist noch nicht abgelaufen war. Die Säumnisbeschwerde wurde daher verfrüht erhoben. Verfrüht erhobene Säumnisbeschwerden sind mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO Bundesabgabenordnung Kommentar, 6. Auflage, § 284 Rz 12 m.w.N.). Auf Grund der…

…Ermessensspielraum - die gesetzlichen Fristen zu beachten, wobei es unbestritten ist, dass der Antrag (27.12.2013) mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe der (offenbar unter Mithilfe des Finanzamtes) selbst berechneten NoVA (14.5.2012) gestellt wurde. Da die Ein-Monats-Frist zweifelsohne überschritten wurde und…