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BFG RV/7100321/2020Rückforderung der Familienbeihilfe unter Anrechnung des 10.000,00 Euro übersteigenden Betrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…von 13.852,00 Euro nicht. Der Einkommensteuerbescheid wurde beigelegt. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht begründend aus, gem § 5 Abs 1 FLAG verringere sich die FB um den die Einkommensgrenze iHv EUR 10.000 übersteigenden Betrag…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…bereits ein bescheidener Gewinn erzielt werden können. Darüber hinaus seien beim Bagger „Takeuchi TB 4“ stille Reserven von ca. EUR 10.000,00 steuerhängig. Ein Indiz für die Aufrechterhaltung des Betriebes sei, dass die Homepage als Werbeplattform bestehen blieb. Der Nachweis dafür werde durch Vorlage…

BFG RV/7102287/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung und voraussichtlch dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 2/2

…6 Abs. 3 FLAG in Höhe von 10.000,00 Euro wurde in den Jahren 2016 und 2017 laut AIS-DB2 (Abgabeninformationssystem) nicht überschritten. Der Beschwerde konnte daher Folge gegeben werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 2/2

…privatrechtlich zulässige, sondern nur ein durch generelle Normen geregeltes verstanden werden." Die Grundregel des § 5 Abs. 1 FLAG sieht eine Verringerung der gebührenden Familienbeihilfe um den 10.000,00 Euro übersteigenden Betrag des Einkommens gemäß § 33 EStG vor. Von dieser Regelung bestehen Ausnahmen, was eine…

BFG RV/7102144/2016Bürgschaftsübernahme durch den Geschäftsführer ohne Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…Es sei ua. vereinbart worden, dass der Bf Geschäftsführer werde und ein Gehalt von 10.000 Euro brutto erhalte. Diese Zusicherung und auch die Beistellung von liquiden Mitteln sei von der T GmbH nicht eingehalten worden. Mit dem Vertrag vom 5.12.2013 sei der…

BFG RV/7101371/2018Nichtgewährung der Ausgleichszahlung mangels Vorlage von Überweisungsbelegen für die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019Teil 1/2

…wurden): [Grafik] Die Differenzen im August und Oktober resultieren aus größeren Barabhebungen (19.8.2016: 2.500,00 Euro, 25.10.2016: 3.000,00 Euro). In der Zeit vom 1.1.2017 bis 30.6.2017 stellen sich die Kontobewegungen wie folgt dar: [Grafik…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

…die Ausübung der Montage- und Servicetätigkeit benötigten Spezialwerkzeuge, deren Preis sich auf rund 10.000,00 Euro belief, von der ***X GmbH*** gegen einen verhältnismäßig sehr geringen Mietzins (30,00 Euro bis 40,00 Euro monatlich) anmieteten, spricht klar gegen ein ins Gewicht fallendes ausgabenseitiges…

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 1/2

…aus der Grundausbildung berücksichtigt, ist klar, dass der Betrag von 10.000,00 Euro in einem Ausmaß überschritten wird, dass der Anrechnungsbetrag die für November und Dezember 2019 im Falle eines Anspruchs zu gewährende Familienbeihilfe bei weitem übersteigt, wenn man das Ausbildungsverhältnis nicht als Lehrverhältnis…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 3/3

…00 Euro (Rechnung vom 25.05.2011); Gesamt: 35.480,00 Euro. Jahr 2012: 44.400,00 Euro (Rechnung vom 28.03.2012), 33.618,00 Euro (Rechnung vom 28.03.2012), 7.500,00 Euro (Rechnung vom 12.09.2012), 10.000,00 Euro…

BFG RV/7300052/2020Beteiligung an illegaler Herstellung von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Grundsatz widersprechen, dass das Finanz vergehen zweifellos bewiesen werden soll, noch mehr, wenn die Begehung dieser Tat mit einer Geldstrafe bis zu 100.000, 00 Euro bedroht ist. Außerdem will ich es klarmachen, dass ich nie zugestanden habe, dass es für mich erforderlich wäre, eine…

BFG RV/1100445/2016Verwaltungskostenbeitrag iZm einem mit Mängeln behafteten ergangenen Auskunftsbescheid (§ 118 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…und nicht sachgerecht, wenn im vorliegenden Fall der Verwaltungskostenbeitrag nach § 18 Abs. 10 lit. e BAO in Höhe von 20.000,00 Euro festgesetzt wird. Nach § 118 Abs. 11 BAO beträgt der Verwaltungskostenbeitrag lediglich 500 Euro, wenn der Antrag a) zurückgewiesen, b) gemäß § 85 Abs…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

…Bf. glaubhaft und nachvollziehbar festgestellt. Wenn die belangte Behörde die Annahme vertrat, dass ein Wertverlust von über 390.000,00 Euro innerhalb von drei Monaten ohne nachvollziehbarer Begründung als denkunmöglich anzusehen sei und daher eine Berichtigung des Warenvorrates per 1. April 2007 vorgenommen hat, demgegenüber…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…2021 | ***GmbH 6*** | AUS MAE 21 | € 50.000,00 | 01.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS MAE 21 | € 10.786,14 | 02.06.2021 | 11.06.2021 | ***Natürliche…

BFG RV/7103010/2024Schätzung aufgrund des ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…35.000,00 | Stammeinlage des Beschwerdeführers | 0,00 € | Geschäftsführer | ***Gf.*** | Funktion gelöscht | tt.03.2017 | Übernommen von | ***6*** ***7*** | Beschluss: Konkurs eröffnet | ***Datum1*** | Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben | tt.10…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…2021 | ***GmbH 6*** | AUS MAE 21 | € 50.000,00 | 01.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS MAE 21 | € 10.786,14 | 02.06.2021 | 11.06.2021 | ***Natürliche…

BFG RV/7105416/2014Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2015

…gesamte Kalenderjahr Anspruch bestehe, sei das Einkommen des gesamten Kalenderjahres Jahr zu berücksichtigen. Da dieses laut Einkommensteuerbescheid weit über der Einkommensgrenze von 10.000,00 Euro liege, bestehe für den strittigen Zeitraum von Jänner bis September Jahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Abmeldung des Beihilfenanspruchs…

BFG RV/5200060/2013Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…auf den Umstand, dass auch die Erhebung der Aussetzungszinsen - in Summe würden diese insgesamt 10.000,00 Euro überschreiten - sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würde. Der angefochtene Bescheid sei nicht isoliert sondern im Verbund mit den Gesamtforderungen gegen die Bf. zu sehen. Die als Beschwerde…

BFG RV/7300054/2013Beschwerde wegen Höhe der Geldstrafe bei nicht erklärten Provisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…000,00 verurteilt, wobei die Geldstrafe mit Berufungsentscheidung vom 18. April 1996 auf ATS 120.000,00 reduziert wurde. Schließlich wurde der Beschuldigte mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. Dezember 2005 wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 10.000…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…2021 | ***GmbH 6*** | AUS MAE 21 | € 50.000,00 | 01.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS MAE 21 | € 10.786,14 | 02.06.2021 | 11.06.2021 | ***Natürliche…

BFG VH/7100015/2020Verfahrenshilfe, keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.01.2021

…da die angeführten komplizierten Berechnungen, welche einen Zeitraum von 6 Jahren umfassten, einen Kostenaufwand von € 10.000,00 bis € 15.000,00 verursachen würden und er, wie sich aus der Darstellung seiner Einkommen- und Vermögenslage ergebe, dafür nicht die nötigen Mittel aufbringen könne…