…sofern diese 10 % des Gesamtnennbetrages der neuen Anteile nicht übersteigen (Z 3), soweit die übernehmende Körperschaft Anteile an der einbringenden Mitunternehmerschaft aufgibt (Z 4), wenn der Einbringende unmittelbar oder mittelbar Alleingesellschafter der übernehmenden Körperschaft ist oder wenn die unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungsverhältnisse an der einbringenden…

…abfinden, 3. soweit die übernehmende Körperschaft zum Zwecke der Rundung auf volle Beteiligungsprozentsätze bare Zuzahlungen leistet, sofern diese 10% des Gesamtnennbetrages der neuen Anteile nicht übersteigen,... Im gegenständlichen Fall erfolgte die Einbringung des Teilbetriebes in die Bf. nicht gegen Gewährung von neuen Anteilen, sondern erhielt…

…an dieser abfinden, 3. soweit die übernehmende Körperschaft zum Zweck der Rundung auf volle Beteiligungsprozentsätze bare Zuzahlungen leistet, sofern diese 10% des Gesamtnennbetrages der neuen Anteile nicht übersteigen, 4. soweit die übernehmende Körperschaft Anteile an der einbringenden Mitunternehmerschaft aufgibt, 5. wenn der Einbringende unmittelbar oder…

…sofern diese 10% des Gesamtnennbetrages der neuen Anteile nicht übersteigen, 4. soweit die übernehmende Körperschaft Anteile an der einbringenden Mitunternehmerschaft aufgibt, 5. wenn der Einbringende unmittelbar oder mittelbar Alleingesellschafter der übernehmenden Körperschaft ist oder wenn die unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungsverhältnisse an der einbringenden und der…

…sofern diese 10 % des Gesamtnennbetrages der neuen Anteile nicht übersteigen (Z 3), soweit die übernehmende Körperschaft Anteile an der einbringenden Mitunternehmerschaft aufgibt (Z 4), wenn der Einbringende unmittelbar oder mittelbar Alleingesellschafter der übernehmenden Körperschaft ist oder wenn die unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungsverhältnisse an der einbringenden…

…den Genussrechtsinhaber eine Beteiligung am laufenden Gewinn bestehe, die nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrages der Genussrechte zum gesamten eingebrachten Stammkapital unter Berücksichtigung der indirekten Gesellschafterzuschüsse zu berechnen sei und ab dem GJ 2006 eine Mindestverzinsung von 5% bestehe. Da das verfahrensgegenständliche Genussrecht eine Gewinnbeteiligung gewähre…

…vor, dass der Genussrechtsinhaber am laufenden Gewinn nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der Genussrechte zuzüglich allfällig darauf von wem immer geleisteter Zuschüsse zum gesamten eingebrachten Stammkapital der Gesellschaft sowie zuzüglich allfällig darauf von wem immer geleisteter Zuschüsse beteiligt ist (siehe Punkt 3.1 der Genussrechtsbedingungen)…

…und zwar € 142.500,- am 10.4.2013 und € 60.000,- am 30.7.2013. Unter Einschluss der bis zum 11.1.2018 anerlaufenen Zinsen hafte ein Betrag von insgesamt € 271.907,27 aus. In § 1 des besagten Vertrages wurde festgehalten: "Der…

…einem Gesamtnennbetrag von 3,000.000 Euro die Gewährung von Genussrechten durch Ausgabe von Genussscheinen an. Nach § 3 wurden die Genussscheine in einer Sammelurkunde verbrieft. Nach § 4 besteht für den Genussscheininhaber ein Verzinsungsanspruch ab dem 1. Jänner 2008. Dieser beträgt ergebnisunabhängig 10% p.a. des…

…in Rede stehenden "Beschlüssen" der Kommission (Punkt 3.1.2.c) handelt es sich demnach um Rechtsakte mit Verordnungscharakter. Für die Auslegung einer Verordnung als Rechtsakt des Sekundärrechts sind - in Übereinstimmung mit dem auch im österreichischen Recht gebräuchlichen Auslegungskanon (vgl zB VwGH 10.9.2020…

…entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV [Stand 1.7.2023, rdb.at] Rz 10 mwH). Im Bereich der staatlichen Beihilfen entspricht es der stRsp des EuGH, dass Beschlüsse der Kommission, die zum Gegenstand haben…

…auszuführen: Der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, ABl C 155 vom 20.6.2008, S 10 (im Folgenden nur "Garantiemitteilung") zufolge bietet eine staatliche Garantie den Vorteil…

…10/1991 (im Folgenden: KuratorenG) zum Gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger bestellt und Y nahm diese Bestellung ausdrücklich an. Unter Punkt 2 der Urkunde verpfändete die Pfandbestellerin zur Sicherstellung der darin genau bezeichneten „Gesicherten Forderungen“ zugunsten des Gemeinsamen Vertreters und der Anleihegläubiger bis zu einem Betrag…

…entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger [Hrsg], EUV/AEUV Art 288 AEUV [Stand 1.7.2023, rdb.at] Rz 10 mwH). Im Bereich der staatlichen Beihilfen entspricht es der stRsp des EuGH, dass Beschlüsse der Kommission, die zum Gegenstand haben…

…Mindeststrafe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG ausreichend Berücksichtigung gefunden hat. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der…

…mit 10% der Gesamteinkünfte begrenzt wurden (nämlich mit € 1.011,90 im Jahr 2014 sowie mit € 1.270,61 im Jahr 2015). Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war die Beschwerde abzuweisen. Zur (Nicht-)Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Verhältnis 90:10 aufgeteilt werden. Dafür müssten die Voraussetzungen für das Vorliegen von Kinderbetreuungskosten gemäß § 34 Abs. 9 Z 2 und 3 EStG 1988 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018 gegeben sein. Der Unterhaltsverpflichtete habe nur dann Anspruch auf 90% des Familienbonus…

…Bund monopolisierten Angelegenheiten anzuwenden, unabhängig davon, aus welchem Kompetenzbereich diese stammen. Da der Bund im Wesentlichen die strafgesetzlich verbotenen Glücksspiele auf Basis des Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG monopolisiert hat, werden diese Glücksspiele somit im Ergebnis nicht von der Gewerbeordnung erfasst. (Kohl…

…der deutschen H-GmbH gemäß Art 10 Abs 3 DBA Deutschland als Dividenden zu behandeln sind und die bekämpften Bescheide somit rechtsrichtig erlassen wurden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…der Bankverbindlichkeiten betrieblich veranlasst und seien die daraus resultierenden Inanspruchnahmen Betriebsausgaben. Aus dem Schreiben der Bank_01 vom 10. Juli 2018 gehe hervor, dass die Betriebsliegenschaft in ***8*** sowohl vor als auch nach der Spaltung zur Besicherung der Finanzierung des operativen Betriebes der "***1**" ***16***-…