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BFG RV/4100500/20161. Außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung 2. Nachzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…1 erster Teilstrich EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 steht dem Steuerpflichtigen jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-) Partner noch sein Kind eine…

BFG RV/7103189/2022Keine Berücksichtigung eines Pauschbetrages nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, wenn dem Beschwerdeführer nachweislich keine Mehraufwendungen entstanden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…Arbeitnehmerveranlagung 2019 u.a.: a. Die Berücksichtigung des für seinen nicht haushaltszugehörigen minderjährigen Sohn ***S1*** bezahlten Schulgeldes in Höhe von 1.150 Euro gemeinsam mit einem pauschalen Freibetrag wegen dessen 50%iger Behinderung als außergewöhnliche Belastung. b. Die Gewährung des ganzen Familienbonus Plus für seinen…

BFG RV/7103023/20141. Pauschbetrag gem § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen steht nicht zu, wenn PKW im Eigentum der Tochter 2. Ohne Nachweis der Behinderung der Ehegattin Krankheitskosten mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017

…zu haben und hat daher die Kosten der Jahresnetzkarte für Pensionisten beantragt. Gemäß § 3 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBL 303/1996 ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand…

BFG RV/7104707/2019Pauschaler Freibetrag gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…23. März 2019 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und beantragte nochmals den pauschalen Freibetrag gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen i.H.v. monatlich 262 € für den über 50 % behinderten Sohn ***12***, geb. ***4***. Der Bf. wurde…

BFG RV/4100599/2014Wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit dem Freibetrag gem. § 3 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…………….....außergewöhnliche Belastung (§ 35 Abs 3 EstG 1988) -677,13 €……………...nachgewiesene Kosten der Behinderung gem. V 1996/303 15.862,02 €……….Einkommen 1.774,64 €……………..Einkommensteuer…

BFG RV/1100390/2020Rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…vorgesehene Freibetrag sowie die pauschalen Mehraufwendungen für eine Krankendiätverpflegung bei einer Nierenkrankheit gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen ab diesem Zeitpunkt zu. Für davorliegende Zeiträume kommt dem Behindertenpass grundsätzlich keine steuerlich beachtliche Beweiskraft zu. Nur wenn die Behinderung Folge eines Ereignisses (Unfall…

BFG RV/1100251/20201) Berücksichtigung von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben 2) Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…der Behinderung zustehende Freibetrag von 401,00 € zu berücksichtigen. Als Mehraufwendungen für eine Krankendiätverpflegung bei einer Nierenkrankheit waren nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen 51,00 € monatlich, ds. 612,00 € jährlich, in Abzug zu bringen. Gesamthaft gesehen war der…

BFG RV/1100422/20201. Vorliegen von als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden Bezügen 2. Außergewöhnliche Belastungen im Falle einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…liegenden Grad der Behinderung zustehende Freibetrag von 164,00 € zu berücksichtigen. Die pauschalen Mehraufwendungen für eine Krankendiätverpflegung betragen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen bei einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42,00 € monatlich, ds. 504,00 € jährlich…

BFG RV/7101146/2015Der Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, ist um das Pflegegeld zu kürzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF. (VO), sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen…

BFG RV/7103225/2025Freibetrag nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen…

BFG RV/7103423/2019Alleinerzieherabsetzbetrag; Aufteilung des Pauschbetrages für Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung iSd § 5 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…Anspruch auf Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl Nr 1996/303) in Höhe von monatlich € 262 infolge der Behinderung des Sohnes des Bf ***N*** hat. Alleinerzieherabsetzbetrag § 33 Abs 4 Z 2 EStG…

BFG RV/7101072/20221. Betreuungskosten betr. Honorare und Verpflegung der Betreuerinnen als agB gemäß §34 EStG 2. Aufwendungen für Umbau von WC und Bad als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Diese Aufwendungen werden im Ausmaß von 50% und somit iHv EUR 1.300,45 als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen. ad Eingangsrechnungen ***Fa2*** - EUR 2.913,60: Aufwendungen betreffend den Transport und Aufbau eines elektrischen Betts mit besonderen Hebevorrichtungen iHv EUR 273,60 werden aufgrund…

BFG RV/7101072/20221. Betreuungskosten betr. Honorare und Verpflegung der Betreuerinnen als agB gemäß §34 EStG 2. Aufwendungen für Umbau von WC und Bad als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

Aufwendungen für Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie mit einer Heilbehandlung typischerweise verbunden sind. Das gilt insbesondere für verordnete Medikamente als auch bei chronisch Erkrankten wiederholt verschriebene Präparate, selbst wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (vgl. Peyerl in Jakom, EStG, § 34…

BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…Einkommen von mehr als Euro 14.600,00 bis Euro 36.400,00 grundsätzlich 10%. § 35 Abs 1 EStG 1988, soweit im Beschwerdefall relevant, lautet: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung (…), und erhält der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung…

BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 2/2

…Frage, ob im gegenständlichen Fall ein entsprechender Nachweis hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen erbracht wurde, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig. Klagenfurt am Wörthersee…

BFG RV/7104464/2014Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer körperlichen Behinderung (Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…EStG übertitelt "Behinderte" lautet, soweit hier von Bedeutung: "(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eigene körperliche oder geistige Behinderung, - (bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners - ohne Anspruch auf den AVAB durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs…

BFG RV/5100453/2014Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen bei autistischem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018Teil 2/2

…fallen (Jakom/Vock, EStG 2017, § 34, Rz 1). Betroffen sind Kosten der privaten Lebensführung. Ausgaben, die Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben bilden, können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Maßgebend ist die Beurteilung dem Grunde nach (VwGH 26.5.2004, 98/14/0099 WK; 19.2…

BFG RV/4100091/2025Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt bei Krebs- und Herzerkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…dass dessen Behindertenpass, welcher eine 50%ige Behinderung ausweise, ab 23.10.2024 gültig sei und deshalb die außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von EUR 1.410,38 ohne Selbstbehalt anzuerkennen seien. 3. Mit 07.03.2025 übermittelte der Bf ein Schreiben des Sozialministeriumservice, wonach bei…

BFG RV/4100318/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm einer Behinderung (Freibeträge, Medikamente und Massagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…einer Gutschrift von Euro 1.297,00 festgesetzt. Die Freibeträge für Diätverpflegung und für ein KFZ aufgrund von Mobilitätseinschränkungen wurden anerkannt, ebenso Kosten in Zusammenhang mit der Behinderung in Höhe von Euro 820,35. Folgende Kosten wurden vom Finanzamt nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt: Heilmassagen…

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Gemäß § 106 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die…