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BFG RV/5101279/2020Keine verdeckte Ausschüttung bei einer Nichtverrechnung von Kosten, die üblicherweise nicht verrechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2026

…3*** handle es sich außerdem nicht um einen "Lohnfertiger". Die Einkaufsfunktion der ***3*** spreche eindeutig gegen eine Einstufung als Lohnfertiger. Lohnfertiger verarbeiten üblicherweise vom Auftraggeber beigestellte Grundstoffe/Halbfertigerzeugnisse zu Fertigerzeugnissen, welche dann wieder an den Auftraggeber zurückgeliefert werden. Gegenständlich würden die Schweine aber von der **…

BFG RV/2100879/2018Hauptwohnsitzbefreiung - befreiter Grundanteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…anderen Grundstücken in der Schubertstraße feststellen, dass derartig große Luxushäuser üblicherweise - also nach der Verkehrsauffassung - Grundstücke von zumindest 2000 bis 3000 m 2 mitumfassen. Aufgrund des 2007 erlassenen Bebauungsplanes errechne sich die notwendige Grundstücksgröße mit 1.286 m 2 . Da der gesamte Garten als Gartenfläche…

BFG RV/7200069/2023Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper zu deponiebautechnischen Zwecken gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. Die Bestimmungen des AlSAG zielen somit erkennbar u.a. darauf ab, die für Zwecke der Erstellung von Oberflächenabdeckungen (üblicherweise bestehend aus Ausgleichsschicht, Dichtschicht, Drainageschicht und Rekultivierungsschicht) verwendeten Abfälle insofern einem Altlastenbeitrag zu unterwerfen, als…

BFG RV/7100982/2021Mangel der fehlenden Unterschrift nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2023

…Mangel der fehlenden Unterschrift wurde durch die Beifügung des Namens in Druckbuchstaben ohne Verwendung der sonst von der Bf gebrauchten Unterschrift nicht behoben. Etwas anderes gilt, wenn die Bf üblicherweise in Druckbuchstaben unterschreibt (vgl. etwa Asylgerichtshof 2.12.2008, S12 402.854-1/2008/2E)…

BFG RV/7103020/2014Fristberechnung bei Fallfristen (Gruppenantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…versendet werde. Bei diesem Arbeitsschritt erfolge die Eintragung im Postausgangsbuch. Da Freitags im Sekretariat üblicherweise um 13:30 Dienstschluss sei, sei die weitere Verarbeitung am darauffolgenden Montag erfolgt. Am Montag dem 14.1.2013 sei die Versendung des Briefes an das Finanzamt Eisenstadt erfolgt. Die…

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…verwies darauf, dass zur Frage, ob beim Beitritt Österreichs zur EU die Steuerbefreiung für grenzüberscheitende Personenbeförderung mit Schiffen nach § 6 Z 5 UStG 1972 auch die auf Kreuzfahrtschiffen üblicherweise erbrachte Verpflegungsleistung mitumfasst habe, keine Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bestehe. Da der Wortlaut des §…

BFG RV/2300001/2026Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten zur Höhe der Geldstrafe bei § 15 Abs. 1 WiEReG bei Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…Strafrahmen von € 100.000 bei grober Fahrlässigkeit auf € 200.000 bei Vorsatz erhöht, ist damit nicht automatisch eine Verdopplung der in vergleichbaren Fällen üblicherweise für grobe Fahrlässigkeit verhängte Geldstrafe verbunden. Die aktuelle Geldstrafe von € 7.000 erscheint zu knapp an den (bisher…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Pölzleithner Wirtschaftstreuhand KG Steuerberatungsgesellschaft, Stadtplatz 22, 4690 Schwanenstadt, betreffend Beschwerde vom 20. Juni 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck Finanzamtes Österreich vom 13. Mai 2016…

BFG RV/7102007/2020Finanzierungsbeitrag, Mietvertragsgebühren und Inventarablöse als Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…aus. Da weder Mietvertragsgebühren noch Inventarablösen demnach als Sonderausgaben zu qualifizieren sind, ist die Eigenschaft als außergewöhnliche Belastung - wie ursprünglich beantragt - zu prüfen. Mietvertragsgebühren und Inventarablösen fallen üblicherweise im täglichen Leben im Zuge der Miete von Wohnraum an. Eine Wohnung zu nehmen ist ein Grundbedürfnis…

BFG RV/7100558/2019Keine Wiederaufnahme über Antrag bei nachträglicher Vorlage der versäumten Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, über die Beschwerde vom 05.11.2018 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 01.10.2018 über die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/5100604/2012Sachwalterentschädigungen sind Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…im Rahmen einer normalen betrieblichen Tätigkeit anfällt. Es kann die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Sachwalter in keinster Weise mit der Tätigkeit verglichen werden, die der Rechtsanwalt üblicherweise im Rahmen seines Kanzleibetriebes erbringt. aus diesem Grund wäre es innerhalb seiner betrieblichen Tätigkeit sozial gerechtfertigt, ihn dafür…

BFG RV/2101369/2015Liebhaberei bei einer Hochsee-Rennsegelyacht: Liebhabereibeurteilung bei bereits abgeschlossener Bewirtschaftung (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2016

…vgl. VwGH 07.09.1993, 90/14/0025). Für die Liebhabereibeurteilung wird die belangte Behörde zu ermitteln haben, für welchen (bei Yachten üblicherweise begrenzten) Zeitraum die Bewirtschaftung der (ersten) Rennyacht geplant war und ob sie vorzeitig, insbesondere durch den Eintritt von Unwägbarkeiten, beendet wurde. Bei…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…dienen. Das Tatbestandselement der Gewerblichkeit erfordert ein Tätigwerden des Steuerpflichtigen, das nach Art und Umfang deutlich jenes Ausmaß überschreitet, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist (VwGH 24.6.2010, 2007/15/0033). Die Vermietung von einem oder zwei Kraftfahrzeugen begründet noch keine…

BFG RV/7501496/2014Strafhöhe bei erstmals fahrlässig nicht erteilter Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014

…den jeweils konkreten Lenker ausfindig zu machen. Dies deshalb, weil in diesem Zeitraum das Fahrzeug an unser Tochterunternehmen D***** GmbH. verliehen war. Da wir üblicherweise kein Fahrzeug verborgen, und es sich hierbei um unser Tochterunternehmen handelt, haben wir auch nicht auf eine genaue Fahrtenbuchaufzeichnung geachtet.…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, 1) vom 23.01.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21…

BFG RV/2101231/2020Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…auf die Renditeerwartung eines "marktüblich agierenden Immobilieninvestors" als Vergleichsmaßstab abgestellt habe, dann sei damit jene Rendite gemeint gewesen, die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt werde. Mit (nicht den Beschwerdefall betreffendem) Erkenntnis vom 29.06.2016, 2013/15/0301, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…somit ein bloß vorübergehender Charakter inne. Daran ändert auch der Umstand einer im Vergleich zu einer üblicherweise mit dem Aufenthalt in einem Hotel verbundenen längeren Aufenthaltsdauer nichts und steht einer Beurteilung der vom Quartierbetreiber erbrachten Leistungen als "Beherbergung" nicht entgegen. Wie bereits im Rahmen der…

BFG RV/7102378/20131. Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen (Mithilfe der Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn , EStG20, § 2 Tz 158). Hintergrund ist das Fehlen des zwischen fremden Vertragspartnern üblicherweise bestehenden Interessensgegensatzes, der aus dem Bestreben der jeweiligen Vorteilsmaximierung resultiert (VwGH 27.4.2000, 96/15/0185), und der dazu führt, dass steuerliche Folgen abweichend von den…

BFG RV/7104760/2014Wurden von einem Hausbesorger Entschädigungen an Vertreter gezahlt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015Teil 2/2

Üblicherweise erfolgen Vertretungen durch Familienangehörige. Die Bf ist verwitwet, hat eine Tochter und einen Bruder. Im Jahr 2012 wurde die Bf in der Zeit von 17. 7. 2012 bis 23. 7. 2012 durch Elisabeth G***** vertreten, die hierfür ein Entgelt in unbekannter Höhe erhielt. In…