…überwiegenden Unterhaltsleistung als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf nachweislich am 10. 12. 2018 zugestellt (OZ 8). Vorlageantrag (OZ 9) Mit Schreiben vom 20. 12. 2018 stellte der Bf Vorlageantrag: In umseits rubrizierter Sache erhebe ich bezüglich am 30.11.2018 erlassene Beschwerdevorentscheidung des…

…beziehen, ist zu sagen: Wird der Unterhalt des Kindes teilweise aus eigenen, aber einkommensteuerfreien Einkünften bestritten, ist gemäß § 2 Abs. 6 FLAG 1967 von dem durch diese Bezüge nicht gedeckten Teil der Unterhaltskosten auszugehen. Von einer überwiegenden Kostentragung wird in diesem Fall dann auszugehen sein…

…von anderen Kindern des Bf genutzt wird, nicht als Teil der Unterhaltskosten der Tochter i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 anzusehen. Das Gericht konnte daher nicht feststellen, dass im Beschwerdezeitraum September 2011 bis Jänner 2014 die überwiegenden Unterhaltskosten von D C…

…vorgelegt. Die mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 26.8.2019 übermittelten Kontoauszüge der Tochter für den Zeitraum Mai bis August 2019 sind allein für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung, dass die Bf. die überwiegende Tragung der Kosten des Unterhalts ihrer Tochter im Beschwerdezeitraum übernommen…

…nicht entscheidungsrelevant - auch eine, von der Bf nochmals monierte eingehende Überprüfung der "überwiegenden" Tragung des Unterhaltes (was im Übrigen vom Finanzamt gar nicht in Abrede gestellt wurde und wovon nach Ansicht des BFG glaublich ausgegangen werden könnte) dahin gestellt bleiben. 4. Ergebnis: In Anbetracht der…

…und das Schulgeld die Kosten für die Unterrichtserteilung und für Verpflegung und Unterkunft umfasst, bestanden im Beschwerdezeitraum die überwiegenden Kosten des Unterhalts von C in der Tragung des Schulgelds. An anderen Unterhaltskosten wurden nur geringfügige Aufwendungen für medizinische Hilfe nachgewiesen, von denen auch nicht feststeht…

…eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für das Kind (zum Beispiel) durch einen Elternteil steht einem Eigenanspruch des Kindes auf Zuerkennung von Familienbeihilfe entgegen. Trägt ein Elternteil zwar nicht die überwiegenden Unterhaltskosten für ein Kind, leistet aber - wenn auch nicht regelmäßig - Kostenbeiträge für die Fremdunterbringung des…

…2 FLAG 1967 im Rückforderungszeitraum ein Anspruch des Bf. auf Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) sowie Kinderabsetzbeträge nicht bestanden habe. In seiner gegen vorgenannten Bescheid erhobenen Beschwerde vom 24.04.2019 führte der Bf. im Wesentlichen die überwiegende Tragung des Unterhaltes für seine im gemeinsamen Haushalt mit der…

…die Aufstellungen über die monatlichen Zahlungen meines Mandanten an die Großeltern sind nun ausreichend dargelegt, ebenso die überwiegende Tragung des Unterhalts. Ich stelle somit den Antrag, die Ausgleichszahlung ab Jänner 2016 auszuzahlen. Ich stelle den Antrag auf mündliche Verhandlung und nenne sowohl den Sohn als…

…so wie alle anderen Anträge auch. Ergänzungsvorhalt des BFG vom 31.5.2023 Mit Vorhalt des BFG vom 31.05.2023 wurde der Bf. aufgefordert, die im gesamtem Verwaltungsverfahren ins Treffen geführten Tragung des überwiegenden Unterhalts des Kindes ***2*** im Zeitraum vom 1.12.2012…

…11.2018 verfügten, im Wesentlichen mit mangelnder Mitwirkungspflicht begründeten Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit dem Argument der bis dato andauernden, überwiegenden Tragung des Unterhaltskosten für das Kind x entgegen, wobei den nachgereichten Belegen (Kontoauszügen) - für den Zeitraum der Berufsausbildung der Tochter, sprich sohin in…

…Rechtliche Beurteilung Ausgehend von der Diktion des § 6 Abs. 5 erster Satz FLAG 1967 verbleibt seitens des BFG festzuhalten, dass- entgegen der Ansicht der gesetzlichen Vertretung des Bf. - dessen Anspruchsberechtigung nicht nur an die erwiesenermaßen nicht erfolgte überwiegende Tragung des Unterhaltes durch die Kindesmutter anknüpft…

…Verwaltungsverfahren keine Belege betreffend der Tragung des überwiegenden Unterhaltskosten nachreichen zu können und der Tatsache, dass die - wiederholt ins Treffen geführte - an die Enkeltochter erfolgten Barzuzählungen der an den Bf. (zu Unrecht) ausbezahlten Familienbeihilfe per se nicht den Tatbestand der überwiegenden Tragung deren Unterhaltskosten erfüllt…

…vom 13. Mai 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes vorliege. Der Bf. brachte dagegen Berufung ein und führte aus, dass er die Unterhaltskosten überwiegend trage, da seine…

…und den Wohnsitz der Kinder und über die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für die Kinder getätigt. Als Beilagen legte die Bf. folgende Unterlagen vor: Übersetzung aus dem Rumänischen betreffend ein Matrikelblatt für die Tochter ***Kind_1*** vom 17.06.2024 des Ministeriums für Erziehung (Rumänien) …

…gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, beim Finanzamt Österreich zu erfolgen. Da die Kinder der Bf. im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht mit der Bf. im gemeinsamen Haushalt lebten, wäre ab diesen Zeitpunkten jeweils eine überwiegende Tragung der Kosten des Unterhalts der Kinder erforderlich…

…nachgewiesen. Selbst wenn die Eltern monatlich 130,00 Euro bezahlt haben, ist damit eine Tragung der überwiegenden Kosten des Unterhalts für VN-Kd nicht glaubhaft, deckt dieser Betrag doch nicht einmal die Hälfte des Regelbedarfssatzes ab. Das Finanzamt hat in diesem Zusammenhang auf die aktenkundigen…

…Die für die Zuerkennung des FB-Anspruches erforderlichen Voraussetzungen ergeben sich anhand der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen im FLAG 1967. Zur Lösung der Frage, unter welchen Umständen sich ein Kind "in Anstaltspflege" befindet, sowie zur Methode der Beurteilung der "überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten" eines Kindes liegt…

…wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.“ Im Hinblick darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof die überwiegende Tragung der Kosten des Unterhalts eines Kindes durch den leiblichen, nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Vater als ausschlaggebend für das Bestehen seines Anspruches auf Gewährung der…

…die dafür entstandenen Kosten wären zu berücksichtigen. Da bezüglich der Tragung der überwiegenden Kosten des Unterhalts für die Kinder bisher noch keine Ermittlungen durchgeführt wurden, weil diese nicht für maßgeblich erachtet wurden, und auch aufgrund des Auslandsbezuges ist mit einem nicht unbeträchtlichen Ermittlungsaufwand zu rechnen…