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BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…mehr stattgefunden. Aus diesem Grund lagen die Voraussetzungen gem. § 7 Abs.1 Z 2 UmgrStG für eine Umwandlung iSd Art II UmgrStG nicht vor. Nach § 20 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 führt eine übertragende Umwandlung, die nicht unter Art. II UmgrStG fällt, zur Liquidationsbesteuerung…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…sei, der von diesen Betrieben, Teilbetrieben oder Vermögensteilen verursachte Verlust vom Abzug ausgeschlossen". Im gegenständlichen Fall sei vor dem Umwandlungsstichtag das Anlagevermögen der übertragenden Gesellschaft fast vollständig veräußert worden (BW 28.2.2007: 256.160,00 €; BW 28.2.2008: 9.720,00 €…

BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…solche Bedingungen bei einer Darlehensgewährung unter Fremden nicht üblich sind. Bei der Umwandlung nach dem UmwG handelt es sich um eine übertragende Umwandlung, bei der das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 1 UmwG) auf eine OHG übertragen wird. Bei Gesamt­rechtsnachfolge (…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…können nicht auf den Rechtsnachfolger übertragen werden, auch nicht im Hinblick auf die handels(unternehmens)rechtliche Gesamtrechtsnachfolge. Verlustvorträge sind daher letztmalig im Zuge der Liqidationsbesteuerung verwertbar. - Der Besteuerung nach den generellen Normen der Realisation von stillen Reserven in der Gesellschaftssphäre steht bei einer derartigen Umwandlung…

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…des Beschwerdeführers zum Stichtag 30.6.2009 bewirkt werden sollte, wurden die in der Bilanz der Y***GmbH zum 30.6.2009 ausgewiesenen Verluste iHv € 585.058,02 und die Mindestkörperschaftsteuer zum 30.6.2009 auf das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers übertragen. Die Umwandlung gemäß §…

BFG RV/7102764/2023Auskunftsbescheid nach § 118 BAO: Eine über den Antrag hinausgehende Auskunft ist rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024

…UmgrStG. 2. Die geplante Umwandlung der niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung BF in eine niederländische Genossenschaft BF NEU kann für österreichische Zwecke nicht als rein rechtsformwechselnd angesehen werden. Das hat für Zwecke des Ertragsteuerrechts zur Folge, dass das Liegenschaftsvermögen nicht steuerneutral übertragen werden kann (§ 21…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…Zusammenfassung von menschlicher Arbeitskraft und sachlichen Produktionsmitteln in einer organisatorischen Einheit zur Erzielung von Einkünften zu verstehen. Darüber hinaus sei die Umwandlungsfähigkeit dem Grunde nach unabhängig davon gegeben, ob die übertragende Kapitalgesellschaft ausschließlich, überwiegend oder in geringem Ausmaß betriebsführend (operativ) tätig ist (Rz 453 UmgrStR)…

BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…übertragenden Körperschaft sind um eine Sonderbilanz des Mitunternehmers zu ergänzen, in der der Differenzbetrag zwischen dem anteiligen Buchwert der Wirtschaftsgüter und dem gemeinen Wert des umwandlungsbedingt entstehenden Mitunternehmeranteils (= stille Reserven der Wirtschaftsgüter, Firmenwert als Differenzwert) vermerkt werden (so ausdrücklich Zöchling, "Doppelte Steuerhängigkeit bei Umwandlungen…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…ist weiters, daß das übertragene Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist. (…) Stefaner in Kofler (Hrsg), UmgrStG, 11. Aufl. (2022), § 7 führt zur Notwendigkeit des Vorliegens eines Betriebs wie folgt aus: 116 Bei Umwandlungen ist regelmäßig das Bestehen und Übergehen ( BFG 29.11.2017, RV…

BFG RV/7102210/2011Freiwilliger Ersatz von Umwandlungskosten der aufnehmenden Gesellschaft durch deren Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…Gründer gegründet worden sei. In der außerordentlichen Hauptversammlung vom 29. März 2005 der D. - E. Aktiengesellschaft (in der Folge; "übertragende Gesellschaft") sei deren verschmelzende Umwandlung auf die Bf. rückwirkend zum 30. Juni 2004 gemäß § 2 UmwG beschlossen worden. Die Eintragung dieses Vorganges sei am 20…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

… 18 Anm. 190). Dies führt im gegenständlichen Beschwerdefall zu folgendem Ergebnis: Durch die übertragende GmbH wurde per 28.02.2008 (= Umwandlungsstichtag) von deren Verlustvorträgen noch ein Betrag von 79.205,97 Euro verbraucht, sodass insgesamt ein unverbrauchter Restbetrag an Verlustvorträgen in Höhe von 136…

BFG RV/7102246/2022Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

… 4 Rz 47 und 48, mwN). Die Objektbezogenheit des Verlustvortrages ist im Beschwerdefall zu bejahen. Der Betrieb wurde mit der Umwandlung auf den Bf. übertragen. Die Verluste blieben daher über dieselbe Verlustquelle verknüpft. Eine fehlende Objektbezogenheit hat im Übrigen auch das Finanzamt nicht unterstellt. Umfangliche…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 2/2

…4 Z 1 lit. c UmgrStG fordert - zusätzlich zur Objektverknüpfung nach § 4 Z 1 lit. a und b UmgrStG - sowohl für die übertragende wie auch die übernehmende Körperschaft, dass "der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile am Verschmelzungsstichtag, gegenüber jenem im…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…Identität des Betriebes nichts geändert. Auch die Veräußerung von Teilen des Anlegevermögens und des Kundenstockes änderten nichts am (Weiter)Bestehen des Betriebes. Dieser Betrieb wurde mit der Umwandlung auf den Beschwerdeführer übertragen. Die Verluste blieben daher über dieselbe Verlustquelle verknüpft. Eine fehlende Objektbezogenheit hat im…

BFG RV/2100674/20101. Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG - Wurde ein Betrieb übertragen? (Vermietung von zwei Ferienwohnungen) 2. Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage 3. Abzugsfähigkeit von Rechtsberatungskosten 4. Schätzung der Privatanteile von Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…1 lit. a UmgrStG die Verluste der übertragenden GmbH als abzugsfähige Verluste der Bf. Dem Einwand des steuerlichen Vertreters der Bf., für die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer sei das Vorliegen eines Betriebes nicht entscheidend, weil § 9 Abs. 8 UmgrStG in der am Umwandlungsstichtag (31. Dezember 2005…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…Nr1***, für das Jahr 2012 wurde festgestellt, dass der vortragsfähige Verlust der übertragenden Gesellschaft - der ***Bf-vorm. GmbH*** - um die den Standort bzw. Teilbetrieb ***1*** betreffenden Verluste zu kürzen sei, da die Verrechnung des Verlustvortrages nach einer Umwandlung gemäß § 10 UmgrStG an das Vorliegen bzw…

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…Identität des Betriebes nichts geändert. Auch die Veräußerung von Teilen des Anlegevermögens und des Kundenstockes änderten nichts am (Weiter)Bestehen des Betriebes. Dieser Betrieb wurde mit der Umwandlung auf den Beschwerdeführer übertragen. Die Verluste blieben daher über dieselbe Verlustquelle verknüpft. Eine fehlende Objektbezogenheit hat im…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…ob die übertragende Kapitalgesellschaft ausschließlich, überwiegend der in geringerem Ausmaß betriebsführend (operativ) ist)". Ähnlich dazu Kofler in Umgründungssteuergesetz Jahreskommentar 2. Auflage 2013 in RZ 141 zu § 7 UmgrStG: "Grundsätlich sind daher sinnvoll ausschließlich als auch überwiegend sowie in geringerem Auamß betriebsführende Kapitalgesellschaften umwandlungsfähig." Das Vorliegen…

BFG RV/3100331/2014Übergang von Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…2) Die gegenständliche Entscheidung hing in erster Linie von der Klärung des Sachverhaltes und der Beweiswürdigung ab. Unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Umwandlung Verluste der übertragenden Gesellschaft auf den Rechtsnachfolger übergehen, ist aufgrund der oben angeführten Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung hinreichend geklärt…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…des Umgründungssteuergesetzes in Anspruch genommen. Hiezu erklärt Bf, dass die Besteuerung der stillen Reserven für das auf ihn übertragene Vermögen in keiner Weise eingeschränkt ist. X. Die mit Übertragung des Vermögens der ***1*** GmbH sowie der Umwandlung überhaupt verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben aller…