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BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…Zeitpunkt des Abschlusses des Umwandlungsvertrages vom Vorliegen eines Betriebes dem Grunde nach nicht die Rede sein kann. Umwandlungen bedeuten das Ende der übertragenden Kapitalgesellschaft und die Vermögensübernahme durch eine errichtete Personengesellschaft oder durch den Hauptgesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger. Wurden die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vor dem Umwandlungsstichtag…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…Darüber hinaus sei die Umwandlungsfähigkeit dem Grunde nach unabhängig davon gegeben, ob die übertragende Kapitalgesellschaft ausschließlich, überwiegend oder in geringem Ausmaß betriebsführend (operativ) tätig ist (Rz 453 UmgrStR), Aus wirtschaftlichen Überlegungen gründete die GmbH1 Mitte 2009 die GmbH2. Die Aufteilung der Tätigkeitsbereiche sei folgendermaßen erfolgt…

BFG RV/6100347/2019Rechtswidrigkeit von Buchungen auf dem Abgabenkonto ohne rechtsgültige Zustellung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…BF in der Rechtsform einer KG übertragen. Diese war ab der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch nicht nur zivilrechtlicher Nachfolgerechtsträger der GmbH sondern auch steuerrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger im Sinn des § 19 Abs. 1 BAO. Mit Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch erlosch die übertragende Kapitalgesellschaft gemäß …

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…des Grundkapitals (Stammkapitals) der Kapitalgesellschaft umfassen, beteiligt sein; die übrigen Gesellschafter haben einen Anspruch auf Abfindung. ..." B) Bestimmungen zum Verlustabzug: § 10 UmgrStG (Verlustabzug): "§ 8 Abs. 4 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden: 1. a) Für Verluste der übertragenden Körperschaft ist …

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

…zugewiesen. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2019 teilte die Bf. mit, sie sei als übertragende Gesellschaft mit Wirkung vom 31. Dezember 2018 mit der ***KBT*** GmbH (FN 4####m) als übernehmender Gesellschaft verschmolzen worden (Gesamtrechtsnachfolge). Mit 8. Jänner 2020 verwies die Bf. auf einen weiteren …

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…ige Gesellschafterin errichtete Bf. gem. § 8 Abs. 3 EStG 1988 linear über 15 Jahre verteilt werden kann. 5.) Rechtlich folgt : Die Bf. ist eine im Firmenbuch eingetragene österreichische Kapitalgesellschaft, die ihren Gewinn gemäß § 7 Abs. 2 KStG 1988 iVm § 5 EStG ermittelt: Nach § 7 Abs…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…von Mitunternehmeranteilen an der X- GmbH & Stille zum Stichtag 31.12.1995 gemäß Art III UmgrStG in die Y- Beteiligungs- und Immobilien AG gegen Gewährung von Aktien. Begründet wurde diese Entscheidung der Betriebsprüfung (BP) mit begründeten Zweifeln am Vorliegen eines positiven Verkehrswertes des übertragenen Vermögens…

BFG RV/7101756/2015Gesellschaftsteuerpflicht bei der Einbringung von zweifelhaften Forderungen gegen Gewährung von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf. (übertragende Gesellschaft) und die NNGesellschaft (übernehmende Gesellschaft) schlossen am ttmm 2005 einen Sacheinlage- und Einbringungsvertrag. Nach den Bestimmungen des § 1 dieser Vereinbarung brachte die Bf. ihre gegenüber der übernehmenden Gesellschaft…

BFG RV/2101114/2016Bescheid an verschmolzene gelöschte GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2018

…im Handelsregister in der Schweiz gelöscht worden war. Mit Beschluss des Verwaltungsrates vom 28.06.2012 wurde die Fusion der Beschwerdeführerin als übertragende Gesellschaft auf ihre 100%ige Mutter als aufnehmende Gesellschaft rückwirkend per 01.01.2012 genehmigt. Die aufnehmende Muttergesellschaft übernahm gemäß Fusionsvertrag auf…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 in die Körperschaft, deren Anteile übertragen werden, zählen jedenfalls zum Begriff des Kapitalanteils, wenn die Einlage innerhalb von zwei Jahren vor dem Einbringungsstichtag erfolgt ist. (3) Übernehmende Körperschaften können sein: 1. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (§ 1 Abs…

BFG RV/5101148/2015Begriff des zu übertragenden Vermögens iSd § 22 Abs. 4 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

… 19 (u.a.) von den Kapitalverkehrsteuern befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Bei der Einbringung von Kapitalanteilen sei nach der Verwaltungspraxis sowie der Literatur die Befreiung (nur) für quotenmäßige Zuerwerbe…

BFG RV/5101139/2018Zuflusszeitpunkt von Darlehenszinsen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei eigenkapitalersetzendem Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…Diese Aussage wird durch die im Firmenbuch abrufbaren Informationen dahingehend bestätigt, dass die ***B*** laut Firmenbucheintragung vom ***ttmm***2016 als übernehmende Gesellschaft mit der ***C*** GmbH (***Firmenbuchnummer3***) als übertragende Gesellschaft verschmolzen wurde. Zudem wird die oa Zeugenaussage von den aktenkundigen E-Bilanzen der ***B*** GmbH…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

… 4 UmgrStG regelt einerseits den grundsätzlichen Übergang des Verlustabzuges iSd § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 der übertragenden auf die übernehmende Gesellschaft, das Erfordernis der Buchwertfortführung und den Zeitpunkt der Berücksichtigung, sieht aber andererseits eine Reihe von Einschränkungen dieses "Übergangs des Verlustabzugs" und analoge…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…schriftlichen Einbringungsvertrages gegen Gewährung einer Gegenleistung tatsächlich übertragen wird, sind die Voraussetzungen einer Exporteinbringung und die daraus resultierenden steuerlichen Auswirkungen zu prüfen. Die Umgründungssteuerrichtlinien führen aus, dass die Einbringung steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte erfolgt, wenn eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft einen Kapitalanteil in…

BFG RV/7100475/2018Ermittlung der Höhe der Gegenleistung bei der Berechnung der Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf. (übertragende Gesellschaft) und die J-AG (übernehmende Gesellschaft) schlossen am 19. Dezember 2005 einen Sacheinlage- und Einbringungsvertrag. Nach den Bestimmungen des § 1 dieser Vereinbarung brachte die Bf. ihre…

BFG RV/7101675/2010Gewährung eines "Großmutterzuschusses" im Hinblick auf die künftige Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…Geschäftsanschrift der übertragenden Gesellschaft betrieben wird, mit den Vermögenswerten und mit den Passiven, wie sie in Beilage ./4 beschrieben sind, zum Stichtag dieser Bilanz durch Abspaltung zur Aufnahme nach § 17 iVm § 1 Abs. 2 Z 2 …..des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG…

BFG RV/5100232/20131) Bescheidadressat nach Verschmelzung gemäß Art. I UmgrStG 2) Wiederaufnahme im offenen Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2017

…Pflichten auf den Gesamtrechtsnachfolger über. Mit der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften nach Art. I UmgrStG geht das Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft über; die übernehmende Gesellschaft tritt in die Rechtstellung der übertragenden Gesellschaft ein. Mit der (hier am 23…

BFG RV/7101786/2015Haftung für die Gesellschaftsteuer gemäß § 9 Abs. 2 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf. , (übertragende Gesellschaft) und die Firma1 (übernehmende Gesellschaft), schlossen am TTMM 2005 einen Sacheinlage- und Einbringungsvertrag. Nach den Bestimmungen des § 1 dieser Vereinbarung brachte die Bf. ihre gegenüber der übernehmenden Gesellschaft…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…zurechenbarer Vermögensteil, aus denen noch nicht verrechnete Verluste resultieren, vorhanden ist, dh das verlustverursachende Vermögen ist jedenfalls nicht mehr im Bestand der übertragenden Körperschaft. In der Verschmelzungsbilanz ist lediglich ein Bankguthaben iHv € 29.014,69 als Aktivum ausgewiesen. Insofern ist die Frage, ob es…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…bescheinigte, dass sie im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses der A-AG für das Geschäftsjahr 2008 (am 20.05.2009) 238.537 Stück Aktien an dieser inländischen Kapitalgesellschaft gehalten habe und sie aus der Gewinnausschüttung insgesamt eine Bruttodividende von € 178.902,75 bezogen habe. Hiervon sei…