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BFG RV/7101035/2013Bemessung der Grunderwerbsteuer im Zuge eines Scheidungsvergleiches auf Basis der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…in dem Umfang, als dem Bf eine 2% von der Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Superädifikates EZ ab übersteigende Grunderwerbsteuer vorgeschrieben werde. Begründet wurde dies im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bescheid sei rechtswidrig, weil die belangte Behörde fälschlicherweise von einem Tausch ausginge und die Auffassung vertrete…

BFG RV/7100375/2012Fraglich ist, ob die Gegenleistung für Grundstücksübertragungen von beiden Übernehmern zu leisten war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…mauer-, niet und nagelfesten Zubehör übergeben beziehungsweise übernommen. Der Wohnwert der vorstehenden Liegenschaft beträgt gemäß dem Finanzamt laut Aktenzeichen 1 zum 01.01.2001: € 20.857,10 …………………. ZWEITENS Die Ehegatten XY im folgenden "übergebende Partei" genannt, übergibt…

BFG RV/1100270/2021Außergewöhnliche Belastung (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…Grundlagen bestrafen. Hinzu kommt, dass das Massagegerät erheblichen Platzbedarf hat und den Wohnwert maßgeblich mindert. …" Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im vorliegenden Beschwerdefall liegt bei der Beschwerdeführerin ein Grad der Behinderung von 100 vor. Pflegegeld wurde im Kalenderjahr 2020 für 12 Monate bezogen. Laut…

BFG RV/7104974/2017Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…selbstberechnete Immobilienertragsteuer entrichtet wurde, mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 30a zu veranlagen (Veranlagungsoption). Dabei ist die Immobilienertragsteuer auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. (4) Wird außer in den Fällen des § 30c Abs. 4 erster, dritter und vierter Teilstrich…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 1/2

…größten Auftrag in der Firmengeschichte des Bf. habe er sogar Mitarbeiter einstellen müssen. Das Finanzamt sah in seiner Stellungnahme vom 13.11.2015 eine gebrauchte Eigentumswohnung mit maximal mittlerem Wohnwert und einer Größe von 50m² als zweckentsprechend an. Für Zwecke der Übernachtung auf betrieblich veranlassten…

BFG RV/5101538/2016Einzugsbereich des Wohnortes - Fahrzeit nicht mehr als eine Stunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) wohnt mit ihren beiden im Jahr 2004 geborenen Kindern in PLZW Wohngemeinde, Adresse (Wohnort). In der mit FinanzOnline am 17. August 2014 beim Finanzamt eingebrachten Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 machte die Bf Kosten für Wohnraumschaffung von…

BFG RS/5100026/2026Säumnisbeschwerde - zwischenstaatlicher Meinungsstreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…987/2009. Danach hatte vorläufig jener Mitgliedstaat die Familienleistungen zu gewähren, in dem das Kind seinen Wohnort hat. Der Meinungsstreit wurde mit 01.07.2026 beendet. Die Tschechische Republik kehrte zu ihrer ursprünglichen Rechtsansicht zurück und qualifiziert den "Child Bonus" nun wieder als exportierbare Familienleistung…

BFG RV/7101624/2024Bescheidbeschwerde oder Säumnisbeschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 1/2

…die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in…

BFG RS/7100095/2021Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2022

…und blanko, um Einholung bei der rumänischen Behörde wird ersucht E402 für ***11***-***12*** Schulbescheinigung ***13*** ***14*** Heiratsurkunde und Geburtsurkunden, Identitätsnachweis Der Ehemann war in den Einreisemonaten in Rumänien (Wohnort der Kinder) berufstätig. Wir überlassen vorab die EU/EWR 2000 für den Ehemann. Eine Arbeitsbescheinigung…

BFG RS/7100032/2021Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde gegen ein nicht mehr existentes Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2021

…die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in…

BFG RS/7100190/2015Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2016

…allein vornehme, unselbständig erwerbstätig sei, an der Adresse Adresse wohne, Dienstgeber eine näher bezeichnete Firma am Wohnort der Bf in Österreich sei. IBAN und BIC wurden angegeben. Das weitere Feld "Angaben zur Partnerin/zum Partner, von der/dem Sie nicht dauernd getrennt leben, oder zur…

BFG RS/7100131/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

…die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in…

BFG RS/7100021/2022Überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…Sollte der Sohn weiterhin einer Berufsausbildung nachgegangen sein, führt ein den Betrag von € 10.000 bzw. € 15.000 übersteigendes zu versteuerndes Einkommen des Sohnes nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe, sondern ist gegebenenfalls der Auszahlungsbetrag zu kürzen (vgl. BFG 2.2.2021…

BFG RV/7102799/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…eine Tätigkeit als Bauaufsicht auf verschiedenen Baustellen ausübt. Alle weite­ren Baustellen hat der Bf. von seinem Wohnort in Ort betreut“. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf. hat den Vorlageantrag innerhalb offener Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig ein­gebracht. Deshalb scheidet die Beschwerdevorentscheidung mit dieser Entscheidung aus…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 3/3

…GK) anteilig als zusätzliche Betriebsausgaben geltend, da er diese ihm unmittelbar zuzurechnenden Kosten 123 ersetzen musste, sofern seine Rechtsansicht bezüglich der Weiterleitung von WT- Honoraren (in zurechenbarem Aufwand übersteigender Höhe) keine steuerliche Anerkennung fand. Die an 123 gezahlten Honorarbeträge, darin enthaltene Mitarbeiterstunden und anteilige Gemeinkosten…

BFG RV/7103808/2014Gewährung von Ausgleichszahlung (Differenzzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015Teil 1/2

…die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in…

BFG RS/7100197/2014Zurückweisung einer - nach Fristverlängerung - unzulässig gewordenen, zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2015

…die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in…

BFG RV/1300008/20131. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen mittels Verheimlichung des gemeinsamen tatsächlichen Wohnsitzes der Lebenspartner; 2. Bindung an gerichtliches Strafurteil als Ausfluss der materiellen Rechtskraft; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…diese Zeugeneinvernahme werde sich erweisen, dass E nicht in einer für die Versagung der Alleinerzieherabsetzbeträge maßgeblichen Lebens­gemeinschaft am Wohnort und mit der Berufungsführerin in YYYY gelebt hat. E verfügte unter anderem über Nutzungsmöglichkeiten an einer Wohnung in Scheinadresse1 (Wohnung von F), welcher beispielhaft in der…

BFG RV/7101715/2022Subsidiär Schutzberechtigte: Eigenantrag auf Familienbeihilfe bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung (vollbetreutes Wohnen, Krankenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 1/2

…des/der Bewohnerin zusätzliche Reinigung des persönlichen Wohnraumes - spezielle Diätnahrung - Behebung von mutwillig verursachten Schäden und von mutwilliger Verschmutzung Beweis: Förderbewilligung FSW vom 10.11.2021, Betreuungs- und Wohnvertrag mit ÖHTB Wohnen GmbH, PV Nach dem Verwaltungsgerichtshof lässt allein die Höhe der im Anlassfall gemäß …

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 1/2

…einer Entfernung zwischen Wohnort und Tätigkeitsort von mehr als 60 km ein Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten des öffentlichen Verkehrsmittels zu, soweit dem Dienstnehmer nicht das Kilometergeld gebühre. Für den Fall, dass das gewährte Kilometergeld die Regelung im Kollektivvertrag übersteige, seien vom übersteigenden Betrag die…