…PP, über die Beschwerden der YB-GmbH, FNyb, gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf Durchsuchung I. der…

…und der YB-GmbH und e.) gegebenenfalls über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit die Beschwerdeführerin eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von ihrem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihr zu entgegnen…

…der Steuerfahndung: qqqqq, Amtsbeauftragter: Mag.E, über die Beschwerden des XC gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf…

…und der YB-GmbH und e.) gegebenenfalls über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von seinem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihm zu entgegnen…

…der Steuerfahndung: wwwww, Amtsbeauftragter: Mag.D, über die Beschwerden des XA gegen die Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf…

…und der YB-GmbH und e.) gegebenenfalls über den oder die Empfänger dieser Ausschüttungen, erweisen sich die Verfügungen des Spruchsenatsvorsitzenden als überschießend. 4. Soweit der Beschwerdeführer eine Unzuständigkeit des anordnenden Organes bezüglich der Durchsuchung der von seinem Hausrecht umfassten Räumlichkeiten behauptet, ist ihm zu entgegnen…

…2014 und 01 -07/2015 nunmehr im Rahmen einer Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte sich von der Bank des Beschuldigten abermals vorlegen lasse, stehe nicht im Einklang mit dem Gesetz und stellt eine vollends überschießende und unseres Erachtens gesetzlich nicht gedeckte Zwangsmaßnahme dar…

…begründet worden. Die Durchführung der Hausdurchsuchung in der geschilderten Form wäre daher rechtswidrig gewesen. 2. Überschießende Beschlagnahme Anlässlich der Hausdurchsuchung hätten lediglich die oben angeführten, in der Anordnung vom 30. Jänner 2019 konkret genannten Beweismittel beschlagnahmt werden sollen. Von der Steuerfahndung seien allerdings nicht nur…

…dass der Gesetzgeber des EKBSG innerhalb seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums mit einer Obergrenze von 140,00 € bzw. 120,00 € je MWh eine überschießende Regelung geschaffen hätte. Dass konkret der Bf wegen der Begrenzung der Markterlöse mit den erwähnten Obergrenzen keine hinreichende Marge verblieben wäre…

…Jahre 2005, 2006 und 2007 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für 4/2008, alle zur Steuernummer 38XXX/XXXX, nach der am 8. März 2014 am Bundesfinanzgericht in Wien über Anordnung des Richters (§ 274 Abs. 1 Z 2 Bundesabgabenordnung - BAO in Verbindung m it § 274 Abs. 5…

…es gäbe durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etablierte Kriterien, wonach bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Umsätze der Prostituierten dem Betreiber der Lokalität zuzurechnen seien. Um eine überschießende Besteuerung zu vermeiden, müsse dem Betreiber der Lokalität zugestanden werden, dass er seinerseits das Recht auf einen Vorsteuerabzug…

…Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird…

…lit.a FinStrG bestehe und er Zollschuldner für die auf die Zigaretten entfallenden Eingangsabgaben gemäß Art.202 Zollkodex sei. Der Bargeldbetrag in Höhe von 1.200 € werde zur Sicherung dieser Eingangsabgaben einbehalten und dafür ein Sicherstellungsauftrag ausgestellt. Dieser enthielt spruchgemäß die Anordnung, dass gemäß …

…berechnen, müsste auch der Bilanzgewinn abgezogen werden, was unbestrittenermaßen nicht der Fall sei. Damit müsse der Hinweis auf "das Eigenkapital" als überschießende Vereinfachung in den Materialien des Ministerialentwurfes gewertet werden. Die Tatsache, dass der Fonds Ähnlichkeit mit einer Rücklage habe - weil er Eigenkapital darstelle, aber…

…Rahmen der Meldung in Anspruch genommen würde. Eine nationale Gesetzeslage, die ein Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Meldung von Skilehrkräften vorsehe, sei eine überschießende Umsetzung und als solche regelmäßig geeignet, die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 ff AEUV zu beschränken, weshalb sie aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts…

…Rahmen der Meldung in Anspruch genommen würde. Eine nationale Gesetzeslage, die ein Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Meldung von Skilehrkräften vorsehe, sei eine überschießende Umsetzung und als solche regelmäßig geeignet, die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 ff AEUV zu beschränken, weshalb sie aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts…

…Rahmen der Meldung in Anspruch genommen würde. Eine nationale Gesetzeslage, die ein Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Meldung von Skilehrkräften vorsehe, sei eine überschießende Umsetzung und als solche regelmäßig geeignet, die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 ff AEUV zu beschränken, weshalb sie aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts…

…Rahmen der Meldung in Anspruch genommen würde. Eine nationale Gesetzeslage, die ein Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Meldung von Skilehrkräften vorsehe, sei eine überschießende Umsetzung und als solche regelmäßig geeignet, die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 ff AEUV zu beschränken, weshalb sie aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts…

…Rahmen der Meldung in Anspruch genommen würde. Eine nationale Gesetzeslage, die ein Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Meldung von Skilehrkräften vorsehe, sei eine überschießende Umsetzung und als solche regelmäßig geeignet, die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 ff AEUV zu beschränken, weshalb sie aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts…

…Rahmen der Meldung in Anspruch genommen würde. Eine nationale Gesetzeslage, die ein Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Meldung von Skilehrkräften vorsehe, sei eine überschießende Umsetzung und als solche regelmäßig geeignet, die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 ff AEUV zu beschränken, weshalb sie aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts…