…gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht an (vgl. VwGH 30.10.2001, 98/14/0085 mwN). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen (vgl. VwGH 22.12.2004…
…unterlaufene (von der Behörde übernommene) offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen zu lassen (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl., § 293b, Rz 1). § 293b BAO ist auch anwendbar, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde. Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob die Übernahme der Unrichtigkeit auf ein Verschulden der…
…Zweifel mit einer Rechtswidrigkeit belastet. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes kann hinsichtlich der Jahre 2010 und 2011 jedoch nicht von einer aus den Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeit ausgegangen werden. Die offensichtlich im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer 2013 festgestellte Tatsache, dass die vom Beschwerdeführer erklärten…
…der Antrag damit, dass aufgrund der oben erwähnten verwaltungsgerichtlichen Judikatur feststehe, dass "diese tarifmäßige Versteuerung eine aus der Einkommensteuererklärung 2013 übernommene offensichtliche Unrichtigkeit im Sinn des § 293b BAO darstellt". Ergänzend wurde ausgeführt: "Die Rechtsanwaltskammer ***Ort*** hat über diese Pensionsabfindung einen Lohnzettel ausgestellt, in welchem sie…
…unbegründet abgewiesen. Die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2007 bis 2010 seien ohne weitere Prüfung aufgrund der elektronisch eingereichten Abgabenerklärungen durchgeführt worden. Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliege, sei anhand des Gesetzes und der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Die Tatsache…
…Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (vgl. VwGH 18.3.2004, 2003/15/0049; 1.7.2003, 97/13/0230). Aus Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten liegen…
…des Behördenorgans ankommt, sondern nur darauf, ob die qualifizierte Fehlerhaftigkeit tatsächlich besteht. Denn Berichtigungsgrund ist, wie Stoll ebenfalls anführt, die aus der Abgabenerklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit, also die Übernahme von Erklärungsangaben, nicht aber die Nachlässigkeit, die Sorglosigkeit, des Behördenorgans (VwGH 22.4.1998, 93/13…
…Grunderwerbsteuer befreiten, Erwerb handeln, als vertretbar anzusehen. Eine, von der Abgabenbehörde aus der Abgabenerklärung übernommene, offensichtlichen Unrichtigkeit iSd § 293b BAO liegt somit nicht vor. Der durch BGBl I 2003/124 in die BAO eingefügte § 295a klärt die strittige Frage, mit welchem Verfahrenstitel vorzugehen ist, wenn…
…1 BAO eine Möglichkeit hat, ihr unterlaufene (von der Behörde übernommene) offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen zu lassen (vgl. BFG vom 27.06.2023, RV/5101786/2018; Ritz/Koran, BAO8, § 293b Rz 1). Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen…
…07.03.2019 die unrichtige Nichterklärung von Kostenersätzen aus der Einkommensteuererklärung 2018 des Bf. übernommen. Es durfte daher diese aus der Einkommensteuererklärung übernommene offensichtliche Unrichtigkeit mit dem nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 13.01.2021 gemäß § 293b BAO berichtigen. Aufgrund der persönlichen Wahrnehmung in der mündlichen…
…vorzunehmen, ist für den Bf. nichts zu gewinnen, dürfen auf § 293b BAO gestützte Bescheide doch nur die aus der Abgabenerklärung einschließlich der diesen zugehörigen Beilagen übernommene offensichtliche Unrichtigkeiten beseitigen. Auch wenn Entschädigungen iSd § 32 Z 1 EStG 1988 unter die Verteilungsbegünstigung des § 37 Abs. 2…
…nicht ausgefüllt. Konkret fehlte für alle Jahre die Angabe: „Anzahl der Monate des Familienbeihilfenbezuges: 12.“ Die Nichtberücksichtigung des laufenden Bezuges von Familienbeihilfe im Fall eines minderjährigen Kindes mit Familienwohnsitz im Inland stellt zweifellos eine aus den Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeit dar, die das Finanzamt bei…
…die Unrichtigkeit der in der Abgabenerklärung vertretenen Rechtsauffassung für die Behörde klar erkennbar gewesen wäre, wenn sie die Abgabenerklärung diesbezüglich geprüft hätte (vgl. VwGH 26.2.2013, Zl. 2010/15/0202; Ritz/Koran, § 293b, Rz. 2). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene…
…aus dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag als Dauerbeleg in Verbindung mit den abgegebenen Feststellungserklärungen und deren Veranlagung die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten evident. Wenn der Bw. diesbezüglich auf Stoll, BAO Kommentar, S 2834 verweist, wonach Berichtigungsgrund, die aus den Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten und nicht aber die Nachlässigkeit…
… 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.“ Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf eine übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen…
…3.5.2007, RV/1459-W/02; 30.3.2011, RV/0616-I/09). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. (zB VwGH 22.4.2004, 2004/15…
…Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeit" vor. Bei der Frage, ob die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen sind, handle es sich um eine Rechtsfrage, die einer Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht zugänglich sei. Nach der Rechtsprechung des VwGH sei eine Unrichtigkeit dann…
…liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor, wenn die Abgabenhörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit erkennen hätte müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann auch bei einer unzutreffenden Rechtsauffassung zum Ausdruck kommen. Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt…
…zu einem diesbezüglich rechtswidrigen Bescheid. Ist die diesbezügliche Rechtswidrigkeit jedoch nicht auf eine offensichtliche Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung selbst zurückzuführen, sondern auf die unrichtige Übernahme deren Inhalts, liegt keine "aus einer Abgabenerklärung übernommene Unrichtigkeit" vor und es sind somit die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß …
…die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit…