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BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…Abfertigungen, Urlaube, und Jubiläumsgelder wurden übernommen. Weiters wurden die Lieferverbindlichkeiten, die Bankverbindlichkeit bei der Erste Bank und Verbindlichkeiten gegenüber der Fa. ***CD_a*** insoweit übernommen, dass übernommene Aktiva und Passiva gleich hoch sind. Das so definierte zu übernehmende Vermögen (Gesamtheit der Vermögensgegenstände sowie Schulden, die…

BFG RV/5101468/2019Ausreichendes Einkommen der Mutter für Pflege schließt eine außergewöhnliche Belastung beim Sohn aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Verkehrswertschätzung muss berücksichtigt werden, dass der Übernehmer schon vor der Übernahme maßgebliche Investitionen am Wohnhaus in Eigenregie übernommen hatte (Fenstertausch, Garage, Heizung, usw.). f) Gegenüberstellung übernommene Aktiva zu übernommener Passiva: Der Mittelwert zwischen dem landwirtschaftlichen Verkehrswert und Ertragswert liegt bei 22.977,00; gerundet: €…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 1/5

…Abfertigungen, Urlaube, und Jubiläumsgelder wurden übernommen. Weiters wurden die Lieferverbindlichkeiten, die Bankverbindlichkeit bei der Erste Bank und Verbindlichkeiten gegenüber der Fa. ***CD_a*** insoweit übernommen, dass übernommene Aktiva und Passiva gleich hoch sind. Das so definierte zu übernehmende Vermögen (Gesamtheit der Vermögensgegenstände sowie Schulden, die…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 2/5

…Abfertigungen, Urlaube, und Jubiläumsgelder wurden übernommen. Weiters wurden die Lieferverbindlichkeiten, die Bankverbindlichkeit bei der Erste Bank und Verbindlichkeiten gegenüber der Fa. ***CD_a*** insoweit übernommen, dass übernommene Aktiva und Passiva gleich hoch sind. Das so definierte zu übernehmende Vermögen (Gesamtheit der Vermögensgegenstände sowie Schulden, die…

BFG RV/2100727/2011Höhe des Veräußerungserlöses bei GmbH-Beteiligungsveräußerung (§ 31 EStG 1988 idF BGBl Nr. 2/2001)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…GmbH (Übertragung der Ende 2003 und 2004 aushaftenden Negativsalden im Zuge der Um- und Nachbuchungen zur Bilanzerstellung auf das Verrechnungskonto des Erwerbers/Gatten) insbesondere die zeitliche Nähe der betroffenen Vorgänge und das Fehlen klarer vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Ehegatten über die Rückzahlung der übernommenen Verrechnungsverbindlichkeiten…

BFG RV/5101206/2014Die GrESt bemisst sich bei der Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt von der Gegenleistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…An Aktiva waren ein unbebautes Grundstück im Ausmaß von 907 m², EZGB, mit einem Einheitswert von 872,07 € sowie geringe Geldguthaben vorhanden, die Passiva haben sich aus Gerichtskommissionsgebühren (360,72 €), übernommene Begräbnis- und Grabkosten (1.307,76 €) sowie im Wesentlichen der Forderung…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…Die bisher vorgenommene Abwertung des Anlagevermögens im Ausmaß von 50% sei bei der Berechnung des Veräußerungsgewinnes nicht zulässig, sondern es sei hinsichtlich der übernommenen Aktiva und Passiva von einer Buchwertfortführung auszugehen. Der Veräußerungsgewinn des Dr. ***Bf2*** sei daher wie folgt zu berechnen: | Veräußerungserlös: |…

BFG RV/7105498/2017Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…2016 ersuchte das Finanzamt um Ergänzung folgender Punkte: - Rechnungen, Belege und Aufstellung betreffend die beantragten Begräbniskosten 2016 in Höhe von € 8.197,90 in Kopie. - Verlassenschaftsbeschluss (Aufstellung über Aktiva und Passiva = Verlassenschaftsprotokoll) nach der bzw. dem Verstorbenen (in Kopie). Bitte weisen Sie die…

BFG RV/3100159/2015Antrag nach § 17 GrEStG ist im Zuge der Entscheidung über die Beschwerde vom BFG zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 30.12.2013 hatte Herr A seiner Tochter M (= Beschwerdeführerin, Bf) den Hotelbetrieb " XY " mit allen Aktiva und Passiva auf den Stichtag 30.11.2013 übertragen. Im Betriebsvermögen befinden sich vier Liegenschaften in EZxxx …

BFG RV/7102620/2015Zwangsläufigkeit von Begräbniskosten bei mehreren unterhaltspflichtigen Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die von der Bf. im Verlassenschaftsverfahren übernommenen Begräbniskosten zur Gänze aus den ihr überlassenen Aktiva hätten bestritten werden können. Eine darüber hinausgehende, gleichsam freiwillige Erstattung von bislang durch andere Angehörige übernommene Auslagen für Parten, Gedenkbilder, Kränze und Bewirtung erfolge…

BFG RV/5101267/2011Gegenleistung bei Liegenschaftserwerb im Zuge einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…als alleiniger Gesellschafter der KG verbleibt, die KG ohne Liquidation erloschen und somit das Gesellschaftsvermögen der KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB mit allen Aktiven und Passiven auf die Bf. übergegangen ist. Drittens: Die Parteien halten fest, dass alle Forderungen der KG der…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 4/4

…Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter: | 8.283,11 | + vom Erwerber übernommene Verbindlichkeiten und Rückstellungen: | 237.841,33 | + offene Gewinnansprüche Dr. ***A***: | 124.713,50 | - Buchwert der Aktiva: | -353.987,94 | + Nachversteuerung Gewinnfreibetrag: | 36.466,09…

BFG RV/4100481/2013Vorliegen einer steuerpflichtigen Gesellschafterleistung an die Gesellschaft oder eines Verlustübernahmevertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…Berufung bezeichnete Beschwerde begründete die Bf. im Wesentlichen damit, dass die übernommene Einzahlungsverpflichtung zur Abdeckung der aus dem Projekt "Oralscanner" zu erwarteten Verluste dienen sollte. Es handle sich dabei um eine Verlustübernahme aufgrund eines vor Eintritt der Verluste abgeschlossenen Vertrages, die zu keiner Erhöhung des…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…ebenso die Gewinne. Die Komplementärin erhielt - neben dem Ersatz der Geschäftsführungskosten - unabhängig vom Geschäftsverlauf zur Abgeltung des Haftungsrisikos und als Ausgleich für die übernommene Geschäftsführung einen Vorweggewinn in Höhe von 10 % ihres jeweils bar einbezahlten Stammkapitals, das waren 25.000 ATS pro Jahr (Punkt 7…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…wurde ein Konkursantrag eingebracht, der mangels Vermögens abgewiesen wurde. Die letzte abgegebene Bilanz zum 31.12.2006 enthielt nur mehr folgende Werte: AKTIVA Sachanlagen 0,00 Sonstige Forderungen 7.246,11 PASSIVA Kapitalkonten -220.312,74 Sonstige Rückstellungen 500,00 Verbindl. Kreditinstitute 202.184,49…

BFG RV/7105486/2017Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Begräbniskosten bzw. die Kosten eines Grabmals nach dem Erfahrungssätzen höchstens mit € 5.000,00 als zwangsläufig erwachsen anzusehen seien. Die Begräbniskosten würden zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören und seien demnach vorrangig aus dem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva), welches € 1.992,02 betrage, zu bestreiten…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…§ 1 ff des Umwandlungsgesetzes (UmwG) ihr Vermögen (sämtliche Aktiva und Passiva gemäß der Schlussbilanz zum 31.12.2007) mit dem Stichtag 31.12.2007 (Umwandlungsstichtag) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die gleichzeitig errichtete Kommanditgesellschaft unter der Firma C.KG. Die Bf. war als Kommanditistin an…

BFG RV/3101136/2016Begräbniskosten: keine Aufteilung in Bestattungs- und Grabsteinkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…wurden in der Verlassenschaftssache der Verstorbenen Vorn2 D (GZ. 3 A XX) die Summe der Aktiva von € 4.516,94 der erblichen Tochter (Bf.) zur teilweisen Bezahlung der bevorrechteten Todfallskosten in Höhe von € 8.967,13 an Zahlungs statt überlassen. 3. Unstrittig ist…

BFG RV/5100978/2013Aufteilung der Gegenleistung nach Teilwerten und Berechnung des bisherigen KG Anteiles als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Wohnungsrechtes, geschenkt und mit Abtretungsvertrag ihre Kommanditanteile an der KG abgetreten, sodass das Unternehmen im Wege der Anwachsung nach § 142 UGB mit allen Aktiven und Passiven übergegangen ist. "Ausdrücklich ausgenommen sind die auf den Kapitalkonten ausgewiesenen Guthabenstände der Abtretenden, mit Ausnahme der Haftungseinlage der Kommanditisten…

BFG RV/3100931/2014Betriebsübergabe: Im Rahmen der Verhältnisrechnung sind die Verkehrswerte gegenüberzustellen; der gemeine Wert der Liegenschaft wurde durch ein Gutachten nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…samt allen Aktiven und Passiven zur Fortführung ab dem Stichtag 1.8.2011 übergeben (Punkt Zweitens). In Anrechnung auf die Übergabe wurden vom Bf insbesondere die auf der Liegenschaft besicherten Kreditverbind­lichkeiten im aushaftenden Saldo zur Rückzahlung übernommen und die vollkommene Schad- und Klagloshaltung des Übergebers…