…dass durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist. Mineralische Baurestmassen sind daher nur dann beitragsfrei, wenn sie im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme verwendet werden und von gleich bleibender Qualität sind, die gewährleistet sein muss. Ferner müssen die Abfälle für eine…

…eine nachfolgend erteilte Baubewilligung für eine "übergeordnete Baumaßnahme" grundsätzlich ein Ereignis darstellt, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches haben kann, zumal eine nachfolgend erteilte Baubewilligung die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten übergeordneten Baumaßnahmen konstitutiv bewilligen und damit die entstandene…

…recyclierte Baurestmassen (Bettungsmaterial) von der Firma X bezog, welche er zur Wegsanierung im Hofbereich seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verwendet habe. Nach Ansicht des Zollamtes Klagenfurt Villach stelle die Befestigung der Hoffläche selbst keine übergeordnete Baumaßnahme dar, weshalb die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung nach § 3 Abs…

…mit einer höheren Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass das verfahrensgegenständliche Recyclingmaterial zur Befestigung der Hofoberfläche und nicht zur Verfüllung von Künetten verwendet worden sei, weshalb keine übergeordnete Baumaßnahme vorliege. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 20. März 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde…

…des Abgabenbescheides gemäß § 295a BAO zu stellen. Die Voraussetzung für einen solchen Antrag und dessen Bewilligung würden vorliegen, da ein Ereignis - nämlich die nachfolgende Baubewilligung für die übergeordnete Baumaßnahme - eingetreten sei, das abgabenrechtliche Wirkungen für die Vergangenheit auf den Bestand bzw. Umfang des Abgabenanspruches habe…

…Juli 2005 bis 11. August 2005 zur Befestigung der genannten Grundstücke verwendeten recycelten Baurestmassen als Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegen, da das Lagern von Silos keine übergeordnete Baumaßnahme darstellt. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2013 als unbegründet abgewiesen…

…Juli 2005 bis 11. August 2005 zur Befestigung der genannten Grundstücke verwendeten recycelten Baurestmassen als Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegen, da das Lagern von Silos keine übergeordnete Baumaßnahme darstellt. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2013 als unbegründet abgewiesen…

…ANTRAG. Das Hauptzollamt X möge 1. aussprechen, dass aufgrund der nachträglich erworbenen Baubewilligung für die übergeordnete Baumaßnahme die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG zur Anwendung gelangt und dadurch die Vorschreibung sämtlicher in diesem Verfahren festgesetzten Abgabenbeträge, insbesondere der Altlastenbeitrag von € 14…

…für diese Verwendung oder Verwertung "allenfalls erforderlichen" behördlichen Bewilligungen vorliegen, wobei die allenfalls erforderlichen Bewilligungen nicht nur für die Vornahme der Verfüllung oder Anpassung selbst, sondern auch für die übergeordnete Baumaßnahme erteilt sein müssen. Auch im Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, GZ: 2010/07/0218…

…wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch für die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt- dies war im gegenständlichen Fall nach dem…

…davon waren immer Geländeverfüllungen - oder Anpassungen. Im Zeitraum vor dem 1.1. 2006 (betrifft somit einen Großteil der verwendeten Recyclingmaterialien) musste dies im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme geschehen, diese musste eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (zB Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente…

…davon waren immer Geländeverfüllungen oder -anpassungen. Im Zeitraum vor dem 1.1. 2006 (betrifft somit einen Großteil der verwendeten Recyclingmaterialien) musste dies im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme geschehen, diese musste eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (zB Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente…

…März 2018, Zahl: dddd, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unter dem Hinweis auf die ständige Judikatur des VwGH, dass bei Schüttungen von Baurestmassen zur Errichtung von Lagerplätzen keine übergeordnete Baumaßnahme vorliege, könne der Ausnahmetatbestand (§ 3 Abs. 1 a Z 6 AlSAG) nicht zum…

…2012, 2010/17/0057) sei somit ein Ereignis eingetreten, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand eines Abgabenanspruches habe. Mit dem Vorliegen der Bewilligungen für die übergeordnete Baumaßnahme seien alle Voraussetzungen für die Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1a Z. 6…

…ist: Danach liegt eine Unzulässigkeit jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hierfür erforderlichen Bewilligungen und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Zeitpunkt…

…die nachfolgende Baubewilligung für die übergeordnete Baumaßnahme dar, weil sie Bestandteile eines Tatbestandselements des § 3 Abs. 1 Z 6 ALSAG ist. Die Rückwirkung im Sinne des § 295a BAO ergibt sich daraus, dass die nachfolgende Baubewilligung die nach der Abgabenschuldentstehung gesetzten Baumaßnahmen konstitutiv bewilligt und damit…

…solchen Antrages ist nämlich, dass "ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat". Ein solches Ereignis stellt die nachfolgende Baubewilligung für die "übergeordnete Baumaßnahme" dar, weil sie Bestandteil eines Tatbestandselements des § 3 Abs. 1 Z 2…

…Kenntnisse erforderlich gewesen seien, weshalb keine Baubewilligung eingeholt wurde. Die Schüttung der Baurestmassen der Qualitätsklasse A auf dem bereits vorhandenen Weg stelle eine übergeordnete Baumaßnahme dar, der darüber liegenden Deckschicht aus wasserdurchlässigem Asphaltmaterial komme eine konkrete bautechnische Funktion zu. Mit Erkenntnis vom 25. September 2014…

…zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. c verwendet wird, 5. Erdaushub, der im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. c verwendet wird; weiters Erdaushub, sofern dieser die Grenzwerte für…

…keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzlichen Bedeutung zukommt und sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "übergeordneten Baumaßnahme" auf die Rechtslage vor dem 21. August 2003 bezieht, ist eine Revision unzulässig. Klagenfurt am Wörthersee, am 18…