…Am 03.06.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab; der Bf. sei unter Verwendung seiner (österreichischen) UID-Nummer zur Darstellung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen aufgetreten, die Frachtpapiere stammten von ihm; auch die Einstellung des Finanzstrafverfahren ändere an der von der Finanzverwaltung vertretenen…

…Abholer der verkauften Fahrzeuge "mit unrichtigen Angaben und gefälschten Stempeln/Firmenunterlagen sich Zugang zu den Fahrzeugen verschafft" hätten. Eine genaue Überprüfung, "außer der UID-Nummer" habe seitens der Beschwerdeführerin nicht stattgefunden. Sie habe "im treuen Glauben gehandelt" und sei froh gewesen, dass es Abnehmer gäbe…

…Anschruft keine Geschäftstätigkeit entfaltet. Da es sich bei der angegebenen Adresse um eine Briefkastenfirma handelt, wurde die Gültigkeit der UID-Nummer seitens der Ap begrenzt. In der darauf erhobenen Beschwerde wird ua. ausgeführt, dass sowohl ausreichende eigene betriebliche Infrastruktur als auch ein eigener Telefonanschluss vorliege…

…an die Bf. gelegten Rechnungen österreichische Umsatzsteuer ausweisen (20%). Dies ergibt sich unmittelbar aus den vorgelegten Rechnungen und dem Antrag. Dass in den ursprünglichen Rechnungen die UID-Nummer der Rechnungsausstellerin nicht angeführt war und die Leistungsbezeichnung in Form projektinterner Bezeichnungen ("Phase 1 bzw. Phase 2…

…da die dazugehörigen Subcodes fehlen würden und die Rechnungen fälschlicherweise als Importrechnungen tituliert worden seien. Außerdem fehle die österreichische UID-Nummer. Die Rechnungen würden nicht die nötigen Formalerfordernisse erfüllen. Mit der am 06.07.2021 eingereichten Beschwerde vom 29.06.2021 wurden die beantragten Rechnungen…

…Italien, den Niederlanden und Polen. Sie verwendete als mittlere Unternehmerin und Ersterwerberin an ihre Abnehmer ihre österreichische UID-Nummer. Im Zeitraum von 2015 bis 2017 wurden die Dreiecksgeschäfte unter KZ 077 und in den Zusammenfassenden Meldungen erklärt. Laut MIAS Daten wurden für die Jahre 2015…

…aus, die Begründung sei an und für sich richtig, stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Rechnung, weil sie sowohl die österreichische UID- Nummer des Leistenden als auch die italienische IVA- Nummer aufweise. In seiner Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt nunmehr aus, gemäß § 3a Abs…

…kein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden. Der inländische Bezugspunkt zum Dreiecksgeschäft ist die umsatzsteuerliche Erfassung und der Auftritt mit einer österreichischen UID-Nummer, die auch eine der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dreieckgeschäftes (drei verschiedene EU-Unternehmer) darstellt. Der Beschwerde war daher in diesem Punkt vollinhaltlich stattzugeben…

…des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei sind. In Rechnungen (Gutschriften) über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten ist also zwingend die UID-Nummer des leistenden Landwirtes anzugeben. Zu diesem Behufe hat das Finanzamt nach Art. 28 Abs. 1…

…besonderen Umständen ausgegangen werden, da hier auf jeden Fall die Gefahrenübertragung im Ursprungsland stattgefunden habe und die Bf. gerade durch die Verwendung der österreichischen UID-Nummer signalisiert habe, dass die Lieferung von ihm an den Endabnehmer die bewegte Lieferung sein soll. Im genannten Erkenntnis war…

…deshalb innergemeinschaftliche Lieferungen an die Bf. in Tschechien dar. Die Bf. ihrerseits hätte den Erwerb in Tschechien als innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern müssen. Durch die Verwendung der österreichischen UID-Nummer habe die Bf. bis zum Nachweis der Versteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat, zusätzlich innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland bewirkt…

…Ausführungen erübrigen. Bei Fall 2 habe ein Unternehmer aus Österreich Waren in einen anderen Mitgliedstaat an die unter ihrer österreichischen UID-Nummer auftretende Bf. geliefert. Die Bf. habe aus der Rechnung des österreichischen Unternehmers einen Vorsteuerabzug vorgenommen. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb kraft UID-Nummer nach Art…

…539/08, Rn 44) in Übereinstimmung zu bringen ist. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit der Entscheidung wird der Sachverhalt der sich daran anschließenden rechtlichen Würdigung kurz vorangestellt. 1.) Fall 1: Ein deutscher Unternehmer liefert Waren an die unter ihrer österreichischen UID-Nummer auftretende Bf. mit…

…steuerfrei an ihn liefern können. Der Anwendungsbereich erstrecke sich auf betriebliche Erwerbe durch Unternehmer und Lieferungen an Unternehmer für den unternehmerischen Bereich. Die Vergabe einer österreichischen UID-Nummer für Zwecke der bloßen Rechnungslegung sei nicht vorgesehen. Mit Eingabe vom 11.11.2014 brachte die Bf…

…Ausland ansässig sei, im Inland zur Umsatzsteuer erfasst werde und über eine inländische UID-Nummer verfüge, müssten die innergemeinschaftlichen Lieferungen unter dieser inländischen UID-Nummer durchgeführt werden. Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden könnten, sei in…

…besteuert worden ist (Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten RL und Art. 41 der MwStSystRL). Da Bf. gegenüber dem Lieferer die österreichische UID-Nummer verwendet hat, gilt der Erwerb auch in Österreich als bewirkt. Gem. Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann…

…der Beurteilung beider Parteien dazu, dass die Dreiecksgeschäftsregelung deshalb nicht zur Anwendung gelangen kann. Bei den davon betroffenen Einkäufen durch die Bf. kam jeweils die österreichische UID zur Anwendung, weshalb jedenfalls Steuerpflicht auf Grund dieser Verwendung gegeben ist. Die nähere Prüfung, ob es sich dabei…

…besteuert worden ist (Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten RL und Art. 41 der MwStSystRL). Da S. gegenüber dem Lieferer die österreichische UID-Nummer verwendet hat, gilt der Erwerb auch in Österreich als bewirkt. Gem. Art. 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann…

…Umsatz). Die anschließende Lieferung der Bf. an ihren Kunden werde unter Anführung ihrer österreichischen UID-Nummer und der UID-Nummer des Kunden im Gemeinschaftsgebiet als steuerfrei ausgewiesen und in die Zusammenfassende Meldung aufgenommen (Anmerkung: 2. Umsatz). In ihrer Sachverhaltswürdigung kommt der angefochtene Bescheid zum Ergebnis…

…zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 05.09.2023 vor. Die Behörde beantragte die Abweisung der Beschwerde und begründete dies folgendermaßen: Der Bf habe durch Verwendung seiner österreichischen UID-Nummer den ungarischen Unternehmern bekannt gegeben, dass er die Jagdtrophäen für sein Unternehmen erworben hätte…