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BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Einkünfte mit österreichischem Besteuerungsrecht vorliegen. 2.5) Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze, BGBl. II 528/2003 (Zweitwohnsitzverordnung), im vorliegenden Fall des Bf. für das Jahr 2019 aus folgendem Grund keine Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechtes bewirken…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…die Zweitwohnsitzverordnung auch erst ab 2007 zum Tragen kommt" [BFG-Akt OZ 15, Replik StB auf FAÖ Schreiben vom 15.03.2016, Rz 70] c) Konzert- und Lizenzeinnahmen: Im Zuge des Beschwerdeverfahrens zu RV/2100223/2012 wurde ersichtlich, dass die inländischen Konzerteinnahmen vom österreichischen Veranstaltungsunternehmen…

BFG RV/4100361/2025Tunnelbau - Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz / Hinterzogene Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Schweiz, wo er seit 2013 durchgehend arbeite, zu haben; er verfüge in Österreich lediglich über einen Zweitwohnsitz in 0000 Ort in AOrt in A, ***Bf1-Adr***, den er zu Erholungszwecken und um die Besuchsrechte für seine Kinder auszuüben, nutze…

BFG RV/3100590/2019Steuerpflicht eines Mitarbeiters auf einem Kreuzfahrtschiff mit Wohnsitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2022

…Staat über einen weiteren Wohnsitz verfügt hat, kann die Zweitwohnsitzverordnung schon aus diesem Grund nicht zur Anwendung gelangen. Ergänzend sei aber darauf hingewiesen, dass der "Mittelpunkt der Lebensinteressen" ein Begriff der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen ist, der in der Anwendungspraxis dieser Abkommen bereits einen klaren Begriffsinhalt bekommen…

BFG RV/4100340/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem befristeten beruflichen Aufenthalt in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer in Folge: (Bf.) ist österreichischer Staatsbürger. Vom xx.xx..2005 bis 19.01.2016 und ab 17.07.2017 hatte er seinen Hauptwohnsitz in Ort 1-HWS (in Folge: Ort 1-HWS). Der Bf. hatte während seines beruflichen Aufenthaltes…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1 . Der Beschwerdeführer (Bf.) ist österreichischer Staatsangehöriger und seit dem 1. März 1990 als Berufskraftfahrer für die deutsche X-KG in Ort1, O-Straße, im Fernverkehr tätig. Im Inland erfolgte…

BFG RV/7105318/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Nachweis bzw. Glaubhaftmachung nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…zu. Mit als „Berufung“ bezeichneten Schreiben vom 18.11.2013, den das FA als Vorlageantrag wertete, führte der Bf aus, er habe einen Zweitwohnsitz in V. (Steiermark), da er dort berufstätig sei. Auf Grund der großen Entfernung nach Wien könne er nicht täglich von Wien…

BFG RV/5102018/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und wurde am XX.XX.1979 als AR in L geboren. Laut aktenkundigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 14.10.2014 wurde der Familienname des Beschwerdeführers in K geändert…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…Beschwerdeführer (Bf.), Pensionist (geb. 1941, ist österreichischer Staatsbürger. Er zog 1959 in die Schweiz und war dort und zwischendurch auch in einem anderen Staat bis zu seiner Pensionierung berufstätig. Er bezieht aus der Schweiz und aus Österreich eine Rente. Zu klären ist, ob der Bf…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/7

…7 Abs. 1 B-VG handle es sich um ein Staatsbürgerrecht, das grundsätzlich nur österreichischen Staatsbürgern und inländischen juristischen Personen zukomme. Der VfGH vertrete allerdings in neuerer Rechtsprechung die Ansicht, dass das B-VG ein sowohl an den Gesetzgeber als auch an die Vollziehung gerichtetes…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…seit September 2012 den Hauptwohnsitz im Kanton ***T***. Er sei auch ordnungsgemäß in Österreich abgemeldet worden und habe weder einen Neben- noch Zweitwohnsitz in Österreich. Weil er ledig sei und vor einigen Jahren beruflich die Möglichkeit bekommen habe, für die nächsten Jahre in ***U*** eine…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…Unterhalt zahlt. Gescanntes Beih 1 (Vater) vom 15.4.2013 Mit E-Mail vom 15.4.2013 übermittelte der Bf an den Postkorb des zuständigen Teams des Finanzamts eingescannt ein mit 15.4.2018 datiertes Formular Beih 1. Der Antragsteller ***1*** ***2*** sei österreichischer Staatsbürger…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…habe der Beschwerdeführer seine kranke Mutter in UK betreut und den Verkauf des gemeinsamen ehelichen Hauses dort betrieben. Von Jänner bis August 2013 sei die Zweitwohnsitz-VO anzuwenden. Während seines Dienstes bei den Armed Forces in Abu Dhabi habe der Beschwerdeführer nur mit Bewilligung der…

BFG RV/5100213/2017Keine KFZ-Steuerpflicht und keine NoVA-Pflicht, wenn der Hauptwohnsitz und dauernde Standort nicht im Bundesgebiet liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…in Zukunft weniger werden solle. Ein Fahrtenbuch führe er nicht. Zum ersten Mal wurde der PKW im August 2012 nach Österreich verbracht. Einen eigenen PKW mit österreichischer Zulassung besitze er nicht. Seine Freizeitaktivitäten, Einkäufe und Arztbesuche erledige er zu Fuß. Wenn seine Tochter das Kraftfahrzeug…

BFG RV/1100198/2018Kommt Österreich ein Besteuerungsrecht für im Ausland erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Inhalt: "Ich bestätige hiermit, dass ich alleinige Mieterin der Wohnung in der ***5***, bin. Der Bf. hat lediglich aus posttechnischen Gründen den Zweitwohnsitz bei mir angemeldet. Es kam leider öfters vor, dass ihm behördliche Briefe nicht zugestellt wurden. Um das zu vermeiden, habe ich dem…

BFG RV/7100758/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019Teil 1/2

…Unterhalt zahlt. Gescanntes Beih 1 (Vater) vom 15.4.2013 Mit E-Mail vom 15.4.2013 übermittelte der Bf an den Postkorb des zuständigen Teams des Finanzamts eingescannt ein mit 15.4.2018 datiertes Formular Beih 1. Der Antragsteller L B sei österreichischer Staatsbürger…

BFG RV/3100391/2017Strittig: Standort des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…zeitlich überwiegend (im Jahr 2016 an mindestens 230 Arbeitstagen) an seinem Zweitwohnsitz in ausländischer_Ort, wo er eine Wohnung innehatte, auf. Der Beschwerdeführer reiste im strittigen Zeitraum immer mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug von seinem Hauptwohnsitz in österreichischer_Ort zu seiner Wohnung in ausländischer_Ort an…

BFG RV/7101192/2011Bei Wohnsitz und Sozialversicherungsstatus in Deutschland besteht kein Anspruch auf Zuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…ich über einen Zweitwohnsitz in Österreich, welcher beruflich veranlasst wurde. Meine Familie lebt in Deutschland. Meine Familie und ich sind in Deutschland sozialversichert. Gemäß Randzahl 771 a der Lohnsteuerrichtlinien 2002 steht der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag dann zu, wenn ein Anspruch auf den österreichischen Kinderabsetzbetrag gemäß…

BFG RV/7103230/2012Kraftfahrzeugsteuer und Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Hr B., seien in Österreich ansässig. Hr A. B. sei österreichischer Staatsbürger und seit 01.10.2010 bei der XY. als Angestellter beschäftigt. Er leite die Betreuung von Kunden aus den ehemaligen GUS-Staaten, zumal seine Muttersprache russisch sei. Mit dieser Tätigkeit seien häufige Reisen…

BFG RV/7103229/2012Normverbrauchsabgabe - Kfz hat dauernden Standort im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…Hr A., seien in Österreich ansässig. Hr B. A. sei österreichischer Staatsbürger und seit 01.10.2010 bei der X. Bank AG als Angestellter beschäftigt. Er leite die Betreuung von Kunden aus den ehemaligen GUS-Staaten, zumal seine Muttersprache russisch sei. Mit dieser Tätigkeit seien…