…die nicht über einen Asylstatus verfügen, das Recht haben für sich und ihr Kind Familienbeihilfe zu beziehen. Tatsächlich besitzt mein Kind die österreichische Staatsbürgerschaft. Gemäß der Rsp des EuGH/OGH/BFG halte ich mich sohin seit der Geburt des Kindes in Ableitung von Art 20…

…sie hier unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind bzw. über ausreichende Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen." Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehegattin slowakische Staatsbürgerin (Antrag Beih 1). Der inländische Wohnsitz des Bf. wurde 1996 durch die Polizei amtlich abgemeldet…

…auch nur: Finanzgericht) erwogen: Ausgehend vom Inhalt des vorgelegten Bemessungsaktes samt den darin einliegenden Urkunden und Schriftsätze sowie dem überzeugenden Vorbringen des Beschwerdeführers in seinen Eingaben wird seitens des Finanzgerichtes nachstehender Sachverhalt als erwiesen und entscheidungsrelevant festgestellt: Der Vater des alleinerbenden Beschwerdeführers war österreichischer Staatsbürger…

…und April 2012 bis Juli 2012 am 19. Juli 2013 ab. Begründend wurde auf § 3 Abs. 1 FLAG 1967 verwiesen und dass für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen seien, nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sie sich nach §…

Von 09/2008 bis 05/2010 stand der Bf. die FB nicht zu, weil sie und ihr Kind M. grundversorgt waren; Von 06/2010 bis 11/2010 stand der Bf. die FB nicht zu, weil sie und ihr Kind M. sich im Ausland (Mongolei/China…

…Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…883/2004 muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Bei rein inländischen Sachverhalten ist sie daher genauso wenig anzuwenden wie bei rein ausländischen Sachverhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reicht als Bezugspunkt zu Österreich nicht aus, um die Anwendung der Verordnung auszulösen. Die Verordnung kommt daher nicht zur…

…| Okt. 2018-Apr. 2018 Rückforderungsbetrag gesamt: € 1.206,80 Begründung: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) - ein österreichischer Staatsbürger - war im Streitjahr bei der Fa. XY GmbH & Co KG, Gd Z…

…des Landes Steiermark vom 19. April 2013, wonach das Kind die österreichische ‚Staatsbürgerschaft (bis dahin) nie besessen hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des im Spruch genannten Zeitraumes unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 mit…

…Nr. 66/1966) keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie weder Österreichische Staatsbürgerinnen noch in Österreich ständig ansässig sind oder auf sie die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden sind. Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die insbesondere auf steuerlichem Gebiet privilegiert…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A für den Zeitraum 07/2014 bis 05/2015 mit der Begründung ab, für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, bestehe gemäß § 3 Abs…

…denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). […]" § 3 FLAG 1967 idF BGBl I 356/2014 lautet auszugsweise: "(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und…

…daneben würden die jährlichen Ausgaben (für Kleidung etc.) € 3.200 betragen. 5. In der Folge wurden ua. ein österreichischer Staatsbürgerschaftsnachweis des Sohnes, das Zeugnis der Neuen Mittelschule Ort1 v. Feber 2015 (Schuljahr 2014/15) und verschiedene Unterlagen zum Schulbesuch in der Türkei in türkischer…

… 29 Abs 2a Z 1 VwGVG. Festgestellter Sachverhalt Der Beschuldigte, geboren am xx.xx.1973 in Wien, ist österreichischer Staatsbürger. Er wohnt seit 1981 durchgehend in Wien. Er spricht vorwiegend serbisch und weist dadurch Sprachprobleme in Deutsch auf. Die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien…

…lebe und bereits vor dem Beginn ihrer Beschäftigung beim ICMPD den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und somit ihren ständigen Wohnsitz in Österreich hatte. Zum Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft führte sie aus, dass das FLAG hinsichtlich Drittstaatsangehöriger auf die Notwendigkeit einer Niederlassung im Sinne des NAG verweist…

…2017 (im Folgenden "Verordnung"), dessen § 1 Abs 2 lautete: "Sofern die Ausstellung auch für Fremde mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich oder österreichische Staatsbürger zulässig ist, ist der Ausweis zusätzlich mit einem besonderen Vermerk über das Vorliegen eines Aufenthaltstitels bzw. über den Umfang der Privilegien und…

…Auf völkerrechtlicher Vertragsebene besteht somit gemäß Art 14 Abs 2 ASA zwischen Österreich und dem ICMPD Konsens darüber, dass Österreich zur Familienbeihilfenleistung für Angestellte des Zentrums, die nicht österreichische Staatsbürger sind, verpflichtet ist, wenn das Ansässigkeitskriterium des "ständigen Wohnsitzes" im Hoheitsgebiet Österreichs erfüllt wird. Auch …

…Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2***-***3***, Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Dienstgeber IAEA, ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. Das Überprüfungsschreiben wurde am 23.3.2021 dem Finanzamt retourniert, wobei zu zum im Oktober 2002 geborenen Sohn ***9*** ***3***, österreichischer Staatsbürger, ausgeführt wurde…

…der Beginn oder die Fortsetzung des Studiums infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist. § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)…