…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 10.09.2021 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, dass die österreichische Finanzverwaltung aufgrund einer internationalen Kontrollmitteilung die Information erhalten habe, dass er ausländische Einkünfte bezogen habe. Es möge bekannt gegeben werden…

…Hauptwohnsitz zurück, dann geht die Grenzgängereigenschaft nach der deutsch-österreichischen Konsultationsvereinbarung nicht verloren, wenn der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist und in dieser Zeit höchstens an 45 Tagen nicht zum Wohnsitz zurückkehrt. In diesem Zusammenhang hat die Bf. zutreffender Weise…

…jemand als Grenzgänger eingestuft werde, sei es erforderlich, dass in einer Grenzzone von 30 km Luftlinie diesseits der Grenze der Wohnsitz liege und jenseits der Grenze der Arbeitsplatz und -man täglich zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte pendelt. Eine Ausnahme bestünde nur insofern, dass nur an 45…

…nicht die gem. § 41 EStG 1988 vor. Die Einkünfte österreichischer Grenzgänger, die im Inland ihren Wohnsitz und im Ausland ihre Arbeitsstätte haben sind im Wege der Veranlagung zu erheben. Daher ist die Zurückziehung des Antrages nicht möglich". In der Folge stellte der Bf. den Antrag…

…hat einen deutschen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, PLZ 000*, Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer. Neben den Einkünften als Gebietsvertreter bezog er auch Sitzungsgelder als Gemeinderat für eine politische Partei in Wohnsitz. Die daraus erzielten Einnahmen wurden für die…

…Anl. 1 zum DBA D) unter Pt. 8 vereinbart, dass als Nähe zur Grenze die Lage in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze gilt. Dass Wohnort und Arbeitsort der Bf innerhalb der Grenzzone liegen, ist unstrittig. 3. Zu Auslegungsfragen iZm Art. 15…

…rechtlichen Gehörs sowie des Rechtes über die durchgeführten Beweise und das Ergebnis der Beweisaufnahme vor Erlassung des abschließenden Bescheides Kenntnis zu erlangen und sich dazu äußern zu können. Inhaltlich wurde vorgebracht, dass das Zollamt Art. 6 Z 2 des österreichisch-schweizerischen Grenzverkehrsabkommens, BGBl. 116/1948…

…verfügt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2013 habe das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen, da bei Frau A1 im Streitjahr 2012 ein Tätigwerden außerhalb der Grenzzone von mehr als 45 Arbeitstagen vorgelegen sei. Die Bf. stellte daraufhin am 22. Oktober 2013 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde…

…oder Vermögen der Person einbezogen werden (Progressionsvorbehalt). Konsultationsvereinbarung zur Grenzgängerregelung nach Art 15 Abs 6 DBA: Die deutschen und österreichischen Finanzbehörden haben sich auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA in Konsultationsgesprächen zur Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA in Zusammenhang…

…für Völkerrechtsnomen, die wie Art 14 Abs 2 und Art 17 ASA einem anderen Teil der Völkerrechtsordnung angehören, zumal die Legitmationskarten bzw Lichtbildausweise des BMEIA unionsrechtlich anerkannte Dokumente iSd des Schengener Grenzkodex sind. Besitzt der EuGH nach den Verträgen das Auslegungsmonopol bezüglich des Unionsrechts, so…

…23) und ist als nicht in letzter Instanz berufenes Gericht zur Vorlage von Fragen über die Auslegung von Sekundärrecht berechtigt. Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits wegen Gewährung der österreichischen Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (im Folgenden kurz: Familienbeihilfe) zwischen der Beschwerdeführerin (Bf oder CM)…

…Verhütung und der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich." Die Mitteilung der Schweizer Zollbeamten an die österreichischen Zollbehörden und die von ihm aufgetragene Deklarierung der mitgeführten Waren zielte auf eine ordnungsgemäße Zollabfertigung in Österreich und somit letztlich auf die Gewährleistung…

…Schuldnerin der Abgaben. (BFG 15.12.2016, RV/7104056/2014). Glücksspielabgabe für Unternehmen mit Sitz in der Slowakei. Zur Erbringung dieser Dienstleistungen bediente es sich österreichischer Vermittler, welche Kunden elektronische Mittel und VLT's zur Verfügung stellten, um Glücksspiele mit dem Betreiber abzuschließen. Die Vermittler…

…Sozialversicherungsanstalt, Finanzamt ...) trat der Bf. unter seinen inländischen Meldeadressen auf und begehrte beim Finanzamt 1/23 zur Vorlage bei den russischen Abgabenbehörden darüber hinaus zunächst auch eine österreichische Ansässigkeitsbestätigung für das Streitjahr 2010. Am 29. Juni 2015 erstatteten der Bf. und seine Ehefrau ***3*** beim…

…einem offiziellen Protokoll das Amtssystem eines Staats mit Korruption verdächtigen? Aus dieser Behauptung ist eine Sache klar. Das ganze Verfahren der österreichischen Zollbehörde war nicht frei von Vorurteilen und Parteilichkeit. In dem ganzen Verfahren war spürbar, dass man auf jedem Fall die Behauptungen von Hr…

…Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42**) abgegeben und ist dabei als indirekter Vertreter des Empfängers X (nachstehend mit "X" bezeichnet), Frankreich, aufgetreten. Die französischen Behörden haben die österreichische Zollverwaltung im Jahr 2012 davon in Kenntnis gesetzt, dass dort gegen Frau GF, ua Geschäftsführerin der X…

…Diese Bedingungen seien für den Vormerknehmer des Beförderungsmittels, den in Russland wohnenden Vater der Abgabenschuldnerin, im Zeitpunkt des Grenzübertritts über ein namentlich unbekanntes Grenzzollamt in Polen erfüllt und eine konkludente Willensäußerung zulässig gewesen. Zur Beweislage, den verfahrensgegenständlichen PKW nicht wieder ausführen zu wollen, sei festzustellen…

…oder sonstigen spezifischen Merkmale ("Mascherl") verfügt, die auf eine Herkunft der Produktion schließen hätten lassen. Mit dieser Argumentation übersieht der Bf., dass gerade wegen dieser fehlenden Merkmale das Grenzzollamt keine Möglichkeit hatte, eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob es sich bei den jeweils gestellten Ernteerzeugnissen um…

…nach Erlassung des Aufhebungsbeschlusses durchgeführten Ermittlungsverfahrens feststehen, dass die Zollbehörden des Mitgliedstaates Österreich die Abgabenerhebung vorzunehmen haben, wäre noch darzustellen, welche österreichische Zollbehörde die örtlich zuständige Zollbehörde ist. Die §§ 26 bis 29 des AVOG haben die Leitung von Zollämtern, die sachliche und örtliche Zuständigkeit von…

…von Spanien nach Russland rücküber-stellen zu lassen, um das Fahrzeug dort zu verkaufen. Im Zuge dieser Überstellungsfahrt kontrollierten österreichische Zollorgane den ***3*** und beschlagnahmten den PKW. Ausgehend von diesem Sachverhalt ergibt sich folgende abgabenrechtliche Würdigung: Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gem. Art…