…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde von der dXag (Deutschland) zur österreichischen öXgmbh als Geschäftsführer entsandt. Für diese Tätigkeit erhielt der Bf. im Streitjahr 2018 von der öXgmbh Bezüge…

…883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 20 HYPERLINK \l "_Toc94090244" PAGEREF _Toc94090244 \h Österreichisches Recht 24 HYPERLINK \l "_Toc94090245" PAGEREF _Toc94090245 \h Familienlastenausgleichsgesetz 1967 24 HYPERLINK \l "_Toc94090246" PAGEREF _Toc94090246 \h Einkommensteuergesetz 1988 31 HYPERLINK \l "_Toc94090247" PAGEREF _Toc94090247 \h Slowenisches…

…der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern. Österreichisches Recht Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 2 FLAG 1967 lautet: § 2…

…Vaters, der auch aus Österreich eine Rente bezieht, nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 auf den Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Familienleistungen nach den sekundär anzuwendenden österreichischen Bestimmungen besteht: BFG 22. 3. 2018, RV/7103009/2015 Im Erkenntnis BFG 22…

…eine Rente (Pension) leisten (Rentenstaaten), Slowenien ist Wohnstaat des Vaters und der Tochter. Es ist daher Slowenien der für die Gewährung von Familienleistungen primär zuständige Mitgliedstaat. Österreich hat nachrangig den Unterschiedsbetrag zu den österreichischen Familienleistungen zu leisten, sofern diese höher als die slowenischen Familienleistungen sind…

…exportieren, wenn das Kind im Ausland lebe und ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehe oder einen Pensionsanspruch habe. Die Bf. fühle sich durch die österreichischen Behörden diskriminiert, habe sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide verlassen und im Vertrauen auf diese Bescheide das gesamte Geld bereits verkonsumiert…

…rumänische Staatsbürgerin und ledig. Sie beantrage Familienbeihilfe ab ***9*** (August 2019) wegen "Geburt" für ihre im August 2019 geborene Tochter ***6*** ***7*** ***3***. Diese sei österreichische Staatsbürgerin. Beigefügt war ein Staatsbürgerschaftsnachweis betreffend ***6*** ***7*** ***3***, eine Geburtsurkunde betreffend ***6*** ***7*** ***3***, eine Meldebestätigung betreffend ***6…

…dass diese deutschen Einkünfte unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind. Das bedeutet, dass bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes der Einkommensteuer sowohl das (österreichische) Einkommen der Bf. als auch ihre deutschen Einkünfte heranzuziehen sind. Der so ermittelte Durchschnittssteuersatz (im gegenständlichen Fall 3,51 %) wird gemäß dem oben angeführten…

…worden. Dies habe er in seiner handschriftlichen Aufstellung seiner Renteneinkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt mitberücksichtigt. Es sei ihm aufgefallen, dass die Pensionsversicherungsanstalt auch von den Sonderzahlungen die Krankenkassenbeiträge von seiner österreichischen Pension einhebe. Diese Sozialversicherungsbeiträge seien daher vierzehnmal abzuziehen. Die deutsche Rente werde zwölfmal ausbezahlt, der…

…beruht auf einer gesetzlichen Beitragspflicht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Rentenzahlung. Die Rente wird wiederkehrend (in Monatsbeträgen) ausbezahlt. Grund dafür, dass die ausländische Pension vom österreichischen Finanzamt von der Besteuerung ausgenommen wird, ist, dass für Bezüge im Sinne des § 25 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Al*****ar Ma***** (ал****** ма******), österreichische Anschrift *****Adresse_Ö*****, vom 1. 4. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…

…kann widerrufen werden. § 4 FLAG 1967 lautet: § 4. (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung…

…deutscher Staatsbürger und war im Streitjahr 2019 vom 1. Jänner bis 15. September in Österreich nichtselbständig tätig. Hierfür wurde vom Arbeitgeber ein Lohnzettel an das (österreichische) Finanzamt übermittelt. Der Bf. war im Streitjahr 2019 ab 16. September in niederländischeStadt bei der Z B.V. angestellt…

…Finanzamt XX vom 7. November 2011, Evidenz-Nr. Y, betreffend Rückerstattung österreichischer Abzugsteuer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…11.2006 und basiere auf den bis dato eingezahlten Steuerbeträgen und nach Erfahrungswerten in gleichgelagerten Fällen. Es sei nicht das deutsche Versicherungssteuergesetz anzuwenden, sondern das österreichische, da die Risikobelegenheit in Österreich sei. Das ergäbe sich auch aus der Richtlinie 2002/83/EG. Fristgerecht wurde dagegen…

…11.2006 und basiere auf den bis dato eingezahlten Steuerbeträgen und nach Erfahrungswerten in gleichgelagerten Fällen. Es sei nicht das deutsche Versicherungssteuergesetz anzuwenden, sondern das österreichische, da die Risikobelegenheit in Österreich sei. Das ergäbe sich auch aus der Richtlinie 2002/83/EG. Fristgerecht wurde dagegen…

…vom 27. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 8. Juni 2018, mit dem der Antrag vom 30.05.2018 auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer für 2016 abgewiesen worden ist, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…wurde seitens des Finanzamtes in Änderung seiner bisherigen Rechtsansicht ausgeführt, dass es sich berufungsgegenständlich nicht um einen, wie im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn handle, sondern die stillen Reserven aufgrund der Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechts an den Gegenleistungsanteilen gem. § 16 Abs. 2 Z 1 iVm …

… 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 Einkünfte aus im Inland ausgeübter oder verwerteter nichtselbständiger Arbeit der österreichischen Einkommensteuer unterlägen. Laut dem DBA-Deutschland seien nichtselbständige Einkünfte im Tätigkeitsstaat zu versteuern, weshalb Österreich das Besteuerungsrecht zustehe. Dass der Bf.in Deutschland offenbar eine unrichtige Steuererklärung…

… 2 Abs. 1 der DBA Entlastungsverordnung durch die eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung des Vordrucks ZS-QU1 erfolgen. Da das österreichische Formular ZS-QU1 von der israelischen Finanzverwaltung nicht unterfertigt wurde, ist eine Entlastung an der Quelle unzulässig und die Glaubhaftmachung…