…WS der Mutter). Erwägungen In Entsprechung der im Abgabenverfahren geltenden Offizialmaxime haben die Abgabenbehörden die örtliche , sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies schließt die Verpflichtung ein, anlassbezogen aus eigenem die Voraussetzungen für die Zuständigkeit und ebenso für die Unzuständigkeit zu klären (vgl…

…soll. Wie der Beschuldigte in seiner Beschwerde richtig einwendet, war er im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling nie tätig und hat dort auch keine Abgabenhinterziehungen begangen. Greift die Berufungsbehörde (jetzt: das Bundesfinanzgericht) die örtliche Unzuständigkeit der Erstbehörde nicht auf, sondern erledigt sie die Berufung (jetzt:…

…Finanzamt K die verfahrensgegenständliche Beschwerde dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Nach § 50 erster Satz BAO idF BGBl I 2010/9 haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Gemäß § 52 BAO sind…

…gewesen, was diese jedoch verabsäumt hat. Die belangte Behörde hat den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2011 am 06.12.2012 trotz örtlicher Unzuständigkeit erlassen, obwohl eindeutig aus dem gesamten verfahrensgegenständlichen Akt sich zwingend ergibt, dass das Finanzamt Salzburg-Land von Anfang an örtlich unzuständig war…

…des steuerlichen Vertreters des Bf nunmehr wieder als unerledigt bzw. offen zu betrachten ist und von der belangten Behörde zu Folge deren Unzuständigkeit nunmehr umgehend an das örtlich zuständige Wohnsitzfinanzamt „Feldkirch (FA 98)“ abzutreten ist. Zur Wahrung des Parteiengehörs sowie der bislang erfolgten Amtshandlungen der…

…Juni 2015 seine Unzuständigkeit ausgesprochen und die Finanzstrafsache an den Finanzstrafsenat Linz 3 abgetreten. Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 hat die Sache an Hand der vorgelegten Akten im Vorverfahren einer entsprechenden Würdigung unterzogen. 2. Zur örtlichen Zuständigkeit: Der bekämpften Entscheidung des Spruchsenates liegen folgende…

…erkannten Behörde (Köck/Hacker/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz Band 26 (2026) § 161 FinStrG Rz 9). Das angefochtene Erkenntnis war daher ohne Eingehen auf das Beschwerdevorbringen wegen örtlicher Unzuständigkeit aufzuheben und das Verfahren an die Finanzstrafbehörde zurückzustellen. Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG konnte auf die Durchführung der…

…ebenfalls datiert mit 17.11.2008. Der Bf. machte die örtliche Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde und die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2006 geltend. Gesonderte Gründe betreffend die Rechtswidrigkeit des Zinsenbescheides wurden nicht vorgebracht. Die Beschwerde bezieht sich indirekt auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2006…

…fristgerecht Beschwerde iSd §§ 150, 152 FinStrG und begehrte darin jeweils, die angefochtenen Bescheide sowohl wegen örtlicher, als auch wegen sachlicher Unzuständigkeit der jeweils einschreitenden (bescheiderlassenden) Behörde, ersatzlos aufzuheben. Die örtliche Unzuständigkeit, so die Beschwerde(n), gründe sich darauf, dass der Bf. vom 13.7.2015…

…Insolvenzeröffnung aufgrund der Bezahlung der Rückstände abgewiesen worden sei, sei die Feststellung als Scheinunternehmen mit Stichtag 1. November 2023 aktenwidrig. Ergänzend werde die örtliche Unzuständigkeit eingewendet, da die Beschwerdeführerin nunmehr ihren Sitz in ***P*** habe und angeregt, das Bundesfinanzgericht möge von Amts wegen ein Gesetzprüfungsverfahren…

…Familienbeihilfe - ist von den absolut nichtigen Beschluss Zl3 des BG X vom 30. Jänner 2020 auch nicht umfasst. Mit Beschluss Zl4 des BG X vom 02. März 2020 wollte die kriminelle Verfahrensleiterin die örtliche Unzuständigkeit mit der Übertragung gem. § 111 Abs. 1JN i.V.m…

…480). Nur auf eine solche Befugnis des Beamten kommt es an. Funktionelle oder örtliche Unzuständigkeit schließt den Missbrauch einer grundsätzlich zustehenden Befugnis keineswegs aus. Dieser Missbrauch kann vielmehr gerade in der Verletzung solcher (örtlicher) gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften liegen (siehe dazu auch RZ 1984/96, EvBI 1988…

…das gesamte Bundesgebiet für die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren örtlich zuständig, hat seinen Sitz in Wien und verfügt über mehrere Standorte in Österreich (u.a. auch in Salzburg). Die von der Bf. behauptete örtliche Unzuständigkeit dieses Finanzamtes liegt daher nicht vor. Mit ihrem Vorbringen…

…aus sei das Unternehmen der GmbH geleitet worden. Infolge dieses Beweisergebnisses habe das LG_A mit Beschluss vom 24.02.2010 seine örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen und den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem LG Innsbruck überwiesen. II.10. Infolge der im Erörterungstermin am 06.09…

…Werbungkosten geltend machte. Ein „dauerndes leben im Kreise der „Ursprungsfamilie“ (Brüder) sowie gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin A und seiner Tochter E in T ist nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung daher ausgeschlossen. Die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht sind – und ohne das deren örtliche Unzuständigkeit…

…freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Zur behaupteten örtlichen Unzuständigkeit des Spruchsenates: Gemäß § 65 Abs. 1 lit. b FinStrG besteht ein…

…klar sei, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als er die Ware in Österreich erhalten habe, liege zum einen die örtliche Unzuständigkeit des Zollamtes Graz vor und leide zum anderen der Bescheid an Rechtswidrigkeiten wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Bestimmung des Art. 215 Abs. 4…

…noch örtlich für den Bf zur Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden befugt. Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit iSd Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) 2010 von Amts wegen wahrzunehmen. Die Unzuständigkeit ist daher von Amts wegen in jeder Phase des Verfahrens wahrzunehmen; dadurch, dass eine Partei die Unzuständigkeit…

…Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit regeln nach territorialen Gesichtspunkten, welcher von mehreren sachlich zuständigen Behörden die Amtshandlung obliegt. Siehe auch § 1 AVOG 2010 (vgl. Ritz BAO Kommentar, 6. Auflage, § 50, Tz 1). Zu beachten gilt, dass eine allfällige Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen…

…Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Finanzvergehen € 100.000,00 übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Hinsichtlich des Fünftangeklagten (Anmerkung: Gemeint ist damit wohl der Fünftbeschuldigte, S ) war…