…steuerlichen Erfassung des Kreditinstituts nicht gehindert sei, in dessen Geschäftsunterlagen einerseits Einsicht zu nehmen, andererseits auch entsprechende Auskünfte iSd BAO zu verlangen. Die DSGVO-Rechtmäßigkeit der Prüfung der Abgabenerklärung "GMSG" ergäbe sich aus dem unionsweiten politischen Ziel und damit klar definiertem öffentliches Interesse der Steuererhebung…

…Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht II4 (2019) 115]. Einlagensicherungssysteme dienen dazu, Kontoinhaber zu schützen und im Falle des Ausfalls einer Bank, insb bei deren Insolvenz, die Erstattung von Einlagen an diese Kontoinhaber sicherzustellen (ErläutRV 686 BlgNR 25. GP 1). Kreditinstitute mit Sitz in Österreich, die Einlagen…

…lägen, keinen Zugang. Schließlich sei die Kreditwürdigkeit des Revisionswerbers aufgrund eines "Rundschreibens des Finanzamtes an nahezu sämtliche Kreditinstitute Österreichs" schwer beschädigt worden, wodurch eine Finanzierung der verfahrensgegenständlichen Abgaben durch Aufnahme eines Kredits unmöglich geworden sei. Umgekehrt sei im gegenständlichen Fall kein zwingendes öffentliches Interesse erkennbar…

…mit einem Wohnrecht zugunsten der Mutter des Revisionswerbers sowie zu Gunsten der Ehefrau des Revisionswerbers, mit einer Reallast zu Gunsten der Mutter des Revisionswerbers und mit Pfandrechten zu Gunsten von Kreditinstituten belastet sei, wobei die zugrundeliegenden Kredite mit ca 950.000,00 Euro aushaften würden. …

…Nr.*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt erließ folgenden beschwerdegegenständlichen Bescheid…

… | Kreditinstitute | € 316.082 | € 347.535 | 10 % Steigerung | Lieferanten | € 358.754 | € 390.206 | 9 % Steigerung | Finanzamt | € 103.920 | € 91.075 | 12 % Senkung Während sich im besagten Zeitraum die…

…Dr. X, wobei dieser sämtliche Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben selbst zu bezahlen hatte (siehe Mietvertragsurkunde vom 26.01.2010). Aufgrund einer Zustiftung ging die Liegenschaft ab 30.09.2011 ins Eigentum der X-Privatstiftung über, wobei die Privatstiftung in den Mietvertrag mit Dr. X…

…und Verkehrssteuern). Dass die einzelnen Steuergesetze diese Dritten (Kreditinstitute, Kapitalgesellschaften, Arbeitgeber, Auftraggeber, Parteienvertreter, etc.) zur rechnerisch korrekten Ermittlung, Einbehaltung und Abfuhr der Abgaben, welche der Bund in seiner eigenen Steuerhoheit einhebe, verpflichten würde, könne keinesfalls dazu führen, sie nicht zu den öffentlichen Abgaben, die durch…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Stabilitätsabgabegesetzes (StabAbgG). Mit Bescheid vom 17.2.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf. vom 10.2.2015 auf…

…| Säumniszuschlag 1 | 2021 | 17.10.2022 | | 52,63 | Summe | | | | 9.929,59 Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Zuname*** angewiesen gewesen wären. Laut Aufzeichnungen des Notars war auch bei der Übernahme der Geschäftsanteile nur der Veräußerer und der Erwerber anwesend. Andere Umstände hätte der öffentliche Notar sicherlich dokumentiert. Auch bestand offenbar keine Zeichnungsberechtigung auf dem Konto zu Gunsten des Bf. Insbesondere die Tatsache…

…15 | 3.062,20 | 918,66 | 2.143,54 € | | | | | 17.653,40 € Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…15 | 3.062,20 | 918,66 | 2.143,54 € | | | | | 20.380,22 € Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…€ | Einfuhrumsatzsteuer 05/15 | 15.07.15 | 7.208,57 € | Summe | | 69.031,14 € Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…3.2022) in Anlage ./1 verwiesen, woraus insbesondere aus der Bilanz hervorgehe, dass die sofort verfügbaren Kassabestände und Guthaben bei Kreditinstituten (zum 31.3.2022: 517,33 Euro; zum 31.3.2021: 151,33 Euro) jedenfalls nicht ausreichen würden, um die festgesetzte Abgabennachforderung zu entrichten…

…der Primärschuldnerin im Beurteilungszeitraum getilgt worden seien (allgemeine Zahlungsquote im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auf fällige Verbindlichkeiten abzustellen sei, hätten Verbindlichkeiten gegenüber den das Unternehmen finanzierenden Kreditinstituten, die von diesen (noch) nicht fällig gestellt worden seien, außer Ansatz zu bleiben…

…z. DG | 6/2012 | 0,70 | Stundungszinsen | 2012 | 119,15 | Säumniszuschlag | 2012 | 32,85 | SUMME | | 5.945,07 II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

… 48d. (1) Die ganz oder teilweise automatisierte sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Abgabenbehörde ist zulässig, wenn sie für Zwecke der Abgabenerhebung oder sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ist. (2) Die Verarbeitung besonderer…

…nach § 147 BAO, bei welcher die zu erhebende Einkommensteuer für die Jahre 2015 und 2016 überprüft werden soll, eine Maßnahme im Rahmen der des Verfahrens zur Veranlagung dieser Abgaben und ein Auskunftsverlangen an Kreditinstitute "grundsätzlich" nicht zulässig. Die Verfahren nach § 161 Abs. 1 BAO respektive …

…im KapmeldeG, wie überhaupt in der Praxis festgestellt wird, ob zwischen ,mehreren Vorgängen' eine Verbindung gegeben ist bzw. ob das Kreditinstitut diesbezüglich zu weiteren Nachforschungen und Datenerhebungen verpflichtet ist, um den ,offenkundige' Zusammenhang feststellen zu können. Jedenfalls zeigt mein Fall, dass nicht sichergestellt ist, dass…