…Haushalt nicht mehr selbst hätte führen können. Ausführungen der steuerlichen Vertretung über Krankheitesbilder ersetzen nicht den Nachweis des im Einzelfall vorliegenden konkreten Gesundheitszustandes durch eine auf diesem Gebiet fachkundige Person - somit etwa eines ärztlichen Gutachtens. Im Beschwerdeverfahren wird behauptet, die Bf sei schon seit 2016…

…stehenden - Krankheit dienen, als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der Verordnung angesehen werden, sofern über die Zwangsläufigkeit dieser Mehraufwendungen ein ärztliches Zeugnis oder Gutachten vorliegt (vgl. zur Zwangsläufigkeit von Mehrkosten für Nahrungsmittel bei Essstörungen VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0023; sowie…

…03.1993, ab Oktober 2013 beantragt. Das Finanzamt hat vom Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumservice, ein ärztliches Gutachten angefordert, welches nach der Untersuchung am 13.11.2013 am 15.11.2013 erstellt wurde und woraus hervorgeht, dass ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorgelegen ist…

…FLAG1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtesfür Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen (vgl. BFG 20. 6. 2017, RV/7102677/2017). Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu erstattende Gutachten hat den Befund und die daraus abgeleiteten fachlichen Schlüsse in nachvollziehbarer…

…oder vertraglich vorgesehene Bedingung für die Entscheidungsfindung eines anderen zu erfüllen. Für eine solche Leistung kann die Steuerbefreiungsregelung daher nicht gelten. Zwar subsumiert das UStG das Ausstellen von ärztlichen Gutachten unter die Berufstätigkeit als Arzt, allerdings sind einige klar definierte Anwendungsfälle gestützt auf die Judikatur…

…es dahingestellt bleiben, ob die - wechselnden - Ausführungen in den einzelnen Fassungen von UStR 2000 Rz 946 mit dem Recht in Einklang standen. Bemerkt wird, dass die Rechtsansicht des BMF, dass nur bestimmte ärztliche Gutachten steuerfrei seien, bereits dem Verfahren zum Urteil EuGH 20. 11. 2003…

…Verlegung/Wechsel des Wohnsitzes in das Umfeld zum Hauptwohnsitz von Frau A C, ..., zu befürworten. Medizinisch-psychatrischer Befund des Sozialpsychologischen Ambulatoriums Favoriten vom 27.3.2013: Siehe oben. Ärztliches Gutachten zum Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes von Dr. E Lo, Fachärztin für Neurologie und Allgemeinmedizin…

…vor. Das Gutachten des Sozialministeriumsservice konnte daher auf diese Beweise nicht eingehen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Nachweis betreffend die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in einem qualifizierten Verfahren durch ein ärztliches Gutachten …

…Antrag ab März 2023 ab. Nach Wiedergabe der Anspruchsvoraussetzungen auf den Erhöhungsbetrag führte es aus, die Abweisung erfolge, da laut ärztlichen Gutachten der Gesamtgrad der Behinderung 30% betrage. 3. Mit Schreiben vom 5. Juli 2023 brachte die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde ein. Begründend führte sie aus…

…ärztlichen Sachverständigengutachten vom 06.12.2024 der Grad der Behinderung Ihrer Tochter in folgender Höhe bescheinigt: 70% ab 01.06.2005, 80% ab 01.06.2008 und 100% ab 01.08.2024 Das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. Als Begründung wurde im Gutachten…

…vom 23.1.2018 und der entwicklungsdiagnostische Kontrollbefund des KH vom 27.3.2018 angeschlossen. Daraufhin forderte das Finanzamt ein weiteres ärztliches Gutachten des Sozialministeriumservice an und übermittelte diesem auch die Beschwerde samt Beilagen. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 11.9.2018 wurde festgestellt: Anamnese: Beschwerden…

…Traumafolgestörungen (Angststörung, Phobien, Zwangshandlungen); - Chefärztliche Stellungnahme v. 28.6.2021 im Rahmen der Begutachtung Mindestsicherungsgesetz: "Gemäß ärztlichem Gutachten vom 26.6.2021 ist Arbeitsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gegeben für voraussichtlich 12 Monate"; - Arztbericht DrC aus Juli 2022, Diagnose: ua. Verdacht auf chronisches Fatigue- Syndrom;…

…2010/16/0068; VwGH 05.04.2011, 2010/16/0220; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023). Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.04.2005, 2003/14…

…daraufhin mit Bescheid vom 08.03.2016 den Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe ab und führte begründend aus, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen das Bundessozialamt kein ärztliches Gutachten erstellen habe können, daher kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe. Gegen den Abweisungsbescheid brachte der Bf…

…2019 ab. Einerseits wäre eine rückwirkende Gewährung für maximal fünf Jahre möglich, andererseits wäre nach dem ärztlichen Gutachten die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten und habe sich der Antragsteller nach Vollendung des 21. Lebensjahres…

…Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist sowie, dass dieser Umstand durch den Bezug von Pflegegeld oder durch eine ärztliche Bescheinigung bzw ein ärztliches Gutachten nachgewiesen wird. Der Beschwerdeführer hat kein Pflegegeld bezogen. Auch dem Sachverständigengutachten vom 12.5.2026 ist keine Pflegebedürftigkeit zu entnehmen. Allerdings hat…

…zu erkennen" sei: Auf welche erkennbaren Umstände genau stützt sich diese Aussage ? ….". g) In Entsprechung dessen wurde vom Sozialministeriumservice am 12.9.2022 nochmals ein abschließendes/ergänzendes ärztliches Gutachten (aufgrund der Aktenlage) folgenden Inhaltes erstellt: "… Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Bislang berücksichtigte bzw…

…2019 datierte "Ärztliche Bestätigung für das Finanzamt" einer Ärztin für Allgemeinmedizin vor, in welcher ausgeführt wird: "Bei oben genannten Patienten empfehle ich aus gesundheitlicher und therapeutischer Sicht bis zu viermal jährlich einen Kuraufenthalt." Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt lediglich die geltend gemachten Sonderausgaben in…

…zu verschaffen, in einem qualifizierten Verfahren durch ein ärztliches Gutachten zu führen. Ein Gutachten ist die begründete Darstellung Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige…

…2003/14/0105, VwGH 27.05.2005, 2003/14/0105, VwGH 03.11.2005, 2002/15/0168). Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.04.2005, 2003/14/0105…