…3 Ärztegesetz die Befugnis ein, dass Ärzte ärztliche Zeugnisse ausstellen und ärztliche Gutachten erstatten können. Dies wird auch durch die Umsatzsteuerrichtlinien RZ 946 erkannt: Auch die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und der Erstattung von ärztlichen Gutachten gehört zur Berufstätigkeit als Arzt. Nach innerstaatlichem Recht ist…

… 8. die Vornahme von Leichenöffnungen. (3) Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. Art. 132 RL 2006/112/EG (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) lautet…

…2001/15/0116) verwiesen wurde, wonach zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich ist, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Mit Schriftsatz vom 2.6.2014 beantragte der…

…ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. § 3 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1988 BGBl. I Nr. 169/1998 i. d. g. F. lautet: § 3. (1) Die selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzten sowie Fachärzten vorbehalten. (2…

…Beschwerdevorentscheidung in Ansehung der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 262 Abs. 1 Bundesabgabenordnung" Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: "Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit unseres Kuraufenthaltes haben wir 3 ärztliche Zeugnisse, die vor Kurantritt ausgestellt worden sind, aus welchen die Notwendigkeit und Dauer (3 Wochen…

…ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. § 3 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1988 BGBl. I Nr. 169/1998 i. d. g. F. lautet: § 3. (1) Die selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzten sowie Fachärzten vorbehalten. (2…

…erfolgte. Andernfalls wurde die Bf. aufgefordert, die medizinische Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit durch ärztliche Zeugnisse oder Gutachten nachzuweisen. Hierauf reagierte die Bf. insofern, als sie mit Schreiben vom 29.03.2026 sowie vom 15.04.2026 weitere Unterlagen vorlegte…

…| | | Rotlichtbestrahlung | 9,00 | | | | | Wassertreten | 8,50 | | | Summe | 433,00 | | 348,10 | | 693,80 Für die drei Kuraufenthalte wurden keine vor Antritt der Kur ausgestellten ärztliche Zeugnisse vorgelegt…

…März 1998, 93/13/0192). Dem Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes dient somit die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu…

…4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Auch wenn es der Bf. trotz entsprechender abgabenbehördlicher Vorhaltungen verabsäumt hat, zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit (dem Grunde und der Höhe nach) ärztliche Zeugnisse bzw. Bestätigungen vorzulegen, war im konkreten Fall im Hinblick auf die in den vorgelegten Honorarnoten diagnostizierten…

…I Nr. 169/1998, demnach ein Arzt Ärztliche Zeugnisse nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen ausstellen dürfe, - festgehalten, dass eine Operation ein instrumenteller chirurgischer Eingriff am oder im Körper eines…

…dargestellt wird, mochte/mag zutreffen. Aktuelle (fach-) ärztliche Befunde, die die Fähigkeit des Bf, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, für den "ersten Arbeitsmarkt" behinderungsbedingt gänzlich ausschließen, lagen anlässlich der zuletzt durchgeführten Begutachtungen durch das Sozialministeriumservice ebenso wenig vor wie ärztliche Zeugnisse oder Gutachten, die…

… 34 EStG 1988 führt (VwGH 28.10.2004, 2001/15/0164). Weiters bedarf es zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes der Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben (VwGH 22…

…ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. § 3 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1988 BGBl. I Nr. 169/1998 i. d. g. F. lautet: § 3. (1) Die selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzten sowie Fachärzten vorbehalten. (2…

…ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. § 3 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1988 BGBl. I Nr. 169/1998 i. d. g. F. lautet: § 3. (1) Die selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzten sowie Fachärzten vorbehalten. (2…

…von Waisenpension und Hilflosenzuschuss gegeben ist. Wir richten an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die höfliche Bitte, den dargelegten Fall eingehend und wohlwollend zu prüfen und wenn irgendmöglich einer positiven Erledigung zuzuführen… 2 ärztliche Zeugnisse 2 Mitgliedschaftsbestätigungen 2 Heimatscheine d. Vaters 2 Sterbeurkunden d…

…badenerhof.at/kontakt-service.html http://www.badenerhof.at/versicherungsgaeste.html ) Der Bf hat trotz Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht lediglich die Rechnung des Badener Hof vom fgh über den vom Bf zu zahlenden Selbstbehalt von € 357,--, aber keinerlei ärztliche Zeugnisse, keine Bescheinigung der Versicherungsanstalt…

…der minzhaltigen Produkte (Öl, Kaugummis etc.) und Vitamin-B-Brausetabletten stellt das Bundesfinanzgericht zwar die wohltuende bzw. gesundheitsfördernde Wirkung für den Beschwerdeführer nicht in Abrede, doch fehlt für das Beschwerdejahr ein ärztliches Zeugnis, das deren medizinische Notwendigkeit bescheinigt. Der Umstand, dass beim Beschwerdeführer im Winter…

…Kuraufenthalte weiters ausgesprochen, dass zum Nachweis der Zwangsläufigkeit die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses oder Gutachtens erforderlich ist, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleich gehalten werden, wenn zu…

…1.2023 vor, dass der geltend gemachte Fastenaufenthalt den in Literatur und Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung von Kuraufenthalten als außergewöhnliche Belastung nicht gerecht werde. Ein vor Antritt der Kur ausgestelltes ärztliches Zeugnis liege nicht vor, ebenso keine Zuschüsse der gesetzlichen Sozialversicherung. Es fehle…