…lasse, dass auch der Umfang der Rückwirkung durch ein ärztliches Sachverständigengutachten nachzuweisen wäre. Genau dies habe die belangte Behörde jedoch praktiziert und bei jedem Antrag auf die volle, gesetzlich mögliche Rückwirkung ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Es erschließe sich der Bf auch nicht, wie…

…bestätigten Therapien. Gutachten erstellt am 02.06.2020 von Dr.in ***18***; 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der elektronischen Aktenlage, dem gesamten Parteienvorbringen, insbesondere weiters aus dem ärztlichen SV-Gutachten v.02.06.2020 (50 % GdB ab 12/2018). 3. Rechtliche Beurteilung…

…Jahr 2012 auf ärztliche Anordnung erhalten habe, und eine Erklärung des Dr. Y X zu den verordneten Medikamenten bzw. orthomolekularen Therapien - eine mit Daten versehene Aufstellung der Ordinationsbesuche des Bf. im Jahr 2012 (3 bis 7 pro Monat) und - das ärztliche SV-Gutachten des Prim…

…ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 7.10.2015 vor, das den Gesamtgrad der Behinderung der Tochter X der Beschwerdeführerin mit 60 vH ab Geburt und über eine Dauer von mehr als drei Jahren feststellt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist das Gutachten…

…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das Finanzamt hatte bis 2022 den strittigen Freibetrag offensichtlich ohne Anforderung eines aktualisierten Gutachtens über den Gesundheitszustand von **J** gewährt bzw. zuerkannt…

…zu erkennen" sei: Auf welche erkennbaren Umstände genau stützt sich diese Aussage ? ….". g) In Entsprechung dessen wurde vom Sozialministeriumservice am 12.9.2022 nochmals ein abschließendes/ergänzendes ärztliches Gutachten (aufgrund der Aktenlage) folgenden Inhaltes erstellt: "… Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Bislang berücksichtigte bzw…

…bezughabenden Gesetzesbestimmungen. Der Gesamtgrad der Behinderung ist seitens des Sozialministeriumservice festzustellen; das BFG ist an die diesbezüglich erstellten ärztlichen Gutachten gebunden; eine Unschlüssigkeit der Gutachten ist nicht zu erkennen. Da es sich dabei um eine Tatfrage handelt, liegt gegenständlich keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" vor…

…DrA v. 27.10.2023, woraus ua. unter Bezugnahme auf das psychiatrisch-neurologische SV-Gutachten des DrB v. 10.5.2004 im Ergebnis hervorkommt: Beim 38 Jahre alten Bf zeige sich eine psychische Erkrankung in Form einer leichten Intelligenzminderung, die es ihm verunmögliche, komplexere Angelegenheiten…

…bekanntzugeben); Es werden nachstehende Urkunden vorgelegt: Abweisungsbescheid vom 16.2.2017;Sachwalterurkunde;Sachwalterbeschluss;Versicherungsdatenauszug;SV—Gutachten R; Medizinische Unterlagen Klinikum N F. Begehren Da die Beschwerdeführerin im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG erheblich behindert und voraussichtlich dauernd selbsterhaltungsunfähig ist und die Unfähigkeit, sich selbst…

…vorgesehen"; e) Bescheid des Sozialministeriumservice v. 18.3.2020 betr. "Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass" mit nunmehr 70 % auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens. 3. Auf Anforderung durch das Finanzamt wurde vom Sozialministeriumservice (kurz: SMS; vormals BSB) am 1.12.2020 ein Sachverständigengutachten erstellt…

…vor: Im ärztlichen Vorgutachten des Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) aus dem Jahr 2008 wurde bereits festgestellt, dass ich voraussichtlich außerstande bin, mir selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diagnose: Angststörung. Der Zeitpunkt der rückwirkenden Feststellung wurde dabei mit 1/2003 angegeben (vgl. SV-Gutachten vom 28.10…

…B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068). Auch der Verwaltungsgerichtshof…

…ab 10/24 (Befund Dr. ***7***) wird der GdB (wie in den Vorgutachten) auf 50vH angehoben." Dagegen langte am 22.08.2025 fristgerecht ein Vorlageantrag ein. Es wurde kein neues SV-Gutachten in Auftrag gegeben, da keine neuen Sachverhalte bzw. Befunde vorgelegt und auch vollinhaltlich…

…vom 29. Juli 2023 Dr. Dok3, Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt Kinder-und Jugendheilkunde erstellte das nachstehende Aktengutachten: 08.05.2023 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien Ärztliches PASS-Sachverständigengutachten: GdB 60% (Autismus-Spektrum-Störung) 25.04.2023 Praxis, MSc. A., klinische Psychologin, Wien…

…das erneute ärztliche Sachverständigengutachten (5.9.2022) vom Sozialministeriumservice unverändert ein Grad der Behinderung von 40 % ab März 2022 und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde, wird Ihre Beschwerde abgewiesen." 9. Im dagegen erhobenen Vorlageantrag wird eingewendet, das SMS-Gutachten v. 26.3.2022 (SV Dr…

…ein umfassendes Konvolut an Unterlagen (ZMR-Auszüge; Geburtsurkunde; medizinische Unterlagen - Arztbriefe aus 12/2019 - 04/2022; SV-Gutachten 4.8.2019; Antrag Beih3) vorgelegt, die Weitergewährung des FB-Erhöhungsbetrages beantragt und im Wesentlichen ausgeführt: Der gesundheitliche Zustand der Tochter lt. Vorgutachten im Jahr 2019 (DrC)…

…begründete: Laut Gutachten vom 23.6.22 gestellt von Frau Dr. Koch halten Sie fest, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde, sondern eine Verbesserung des Gesundheitszustandes. Dieser Feststellung widerspreche ich, denn sie ist unrichtig. ***1*** ist erwerbsunfähig und wird dies auch weiterhin sein. Ein ärztliches …

…ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. 2.) Judikatur: a) Bescheinigung: Zum Nachweis obgenannter Voraussetzungen ist eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice iSd § 8 Abs. 6 FLAG zwingend erforderlich. Die Abgabenbehörden sowie der UFS, nunmehr das Bundesfinanzgericht, sind an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes, nunmehr Sozialministeriumservice/SMS, erstellten Gutachten…

…92/15/0215; VwGH 21.02.2001, 96/14/0139; VwGH 27.05.2005, 2003/14/0105). Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.04.2005, 2003/14/0105…

…Verwaltungsgerichtshofes darauf ab, dass der Voll- oder Sozialwaise auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da sich die vorliegenden ärztlichen Gutachten, in denen der Eintritt der dauernden Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres verneint wurde…