…Namen "X" als Listenerste und Bürgermeisterkandidatin bei der Gemeinderatswahl angetreten. Zur Finanzierung des Wahlkampfes wurde von der Beschwerdeführerin vorerst ein auf ihren Namen lautendes Girokonto mit Überziehungsrahmen bei der Bank mit der Kontonummer 1 verwendet. Dieses wurde anschließend mit Kreditvertrag vom 21.1.2011 in…

…Oktober 2019 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Finanzgericht beantragt (Vorlageantrag) und vorgebracht, die Einschreiterin habe keinen Überziehungsrahmen bei ihrer Bank mehr gehabt, um die erforderlichen Zahlungen zu leisten. Gleichzeitig hat der Vertreter der Bf die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mitgeteilt. Das Bundesfinanzgericht hat…

…bin ich auch nicht zahlungsfähig. Nicht geförderter Hausbaukredit (noch 80.000 € Soll) Ausgeschöpfter Überziehungsrahmen von 5.000 € Beschwerde gegen Buchungsmitteilung vom 2/2022 vom 14.09.2022" Als Beilage sei die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 übermittelt worden. Bezüglich der Auslandseinkünfte sei darin angemerkt…

…29.12.2011 in Höhe von € 75.000,-- betriebsnotwendig gewesen sei, da das Girokonto am 28.12.2011 lediglich einen Guthabensaldo von € 15.709,-- ausgewiesen habe. Für dieses Konto gebe es keinen Überziehungsrahmen. Um den Zahlungsverpflichtungen überhaupt nachkommen zu können, sei es betriebsnotwendig…

…in der Vereinbarung angesetzte Zinssatz ist in keinster Weise dem Risiko angepasst. Eine alternativ dazu bestehende Gewinnbeteiligung fehlt ebenfalls völlig. b) Ebenfalls fehlt ein fremdüblicher Überziehungsrahmen. c) Die von Ihnen vorgelegte E-Mail vom 18.08.2007 kann in keinster Weise als Forderungsabtretung gesehen werden…

…Rechnungen und Forderungen von Gläubigern ordnungsgemäß bezahlt und ausgeglichen. Mit Ausnahme der Forderung der Finanzverwaltung aus dem zitierten Erkenntnis des BFG im Jahr 2024 und eines Überziehungsrahmens bei einer Bank hat der Verband sohin keine Verbindlichkeiten, was sich auch aus dem Konkursverfahren sehr leicht nachvollziehen…

…der jeweiligen Höhe ausgestattet. Es ist nicht nur möglich, sondern entspricht auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, wenn genügend Bargeld vorhanden ist und ein Konto, das keinen Überziehungsrahmen hat, ins Minus geraten würde, dass entsprechende Beträge einbezahlt werden. Wie oben erwähnt, wurden diese Auszahlungen in…

…und sei weder im Hinblick auf eine Gleichbehandlung noch auf die Liquidität aussagekräftig, da z.B. ein allfälliger Überziehungsrahmen daraus nicht ersichtlich sei. Die Fälligkeit von Verbindlichkeiten sei auch nicht mit dem Überweisungsdatum gleichzusetzen. Wenn die steuerliche Vertretung im Vorlageantrag mit Zahlen und Prozentsätzen jongliere…

…der Bereitstellugskosten für Überziehungsrahmen und der Betriebskosten sowie Verbrauchskosten ab September (je begonnenem Monat) sowie zur Zahlung der Kosten des Einschreitens von Rechtsanwältin Frau ***27*** für den Verkäufer im Betrag von pauschalierte 1.080,00 inklusive USt. [...] Die Verpflichtung zur Bezahlung von Verzugszinsen und vertraglichem…

…erhaltenen Zahlungen sogar begünstigt worden, da es Zahlungen erhielt, obwohl die Primärschuldnerin eigentlich über keine liquiden Mittel und auch keinen Überziehungsrahmen verfügte. Zusammenfassend ergibt die abgabenrechtliche Würdigung des dargestellten Sachverhalts eindeutig, dass unser Mandant als Gesellschafter-Geschäftsführer der X.GmbH in Liqu. stets bemüht war…

…in die Differenzquotenberechnung wurde vom Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass dieses Sparbuch bereits vor Übernahme seiner Geschäftsführung zugunsten der Bank verpfändet war und als Sicherheit für den von der Bank gewährten Überziehungsrahmen am Girokonto (100.000,00 €) diente. Der Richter wies wie schon im Vorhalt…

…Dies wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sondern mehrfach darauf hingewiesen, dass das Sparbuch bereits vor Übernahme der Geschäftsführung von einem Dritten zur Besicherung des Kredites (Überziehungsrahmen am Girokonto) zur Verfügung gestellt worden sei. Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass in der Auflösung des Sparbuches…

…hoffe, mit seinen verbliebenen € 3.000,00 plus etwaigem Überziehungsrahmen den Zeitraum bis April (Erhalt Dienstwagen) überbrücken zu können, bis diese wieder positiv werde. Da er vergangene Woche bereits wieder eine Aufforderung zur Stellungnahme der MA 6 mit einer weiteren Strafverfügung von € 3…

…hoffe, mit seinen verbliebenen € 3.000,00 plus etwaigem Überziehungsrahmen den Zeitraum bis April (Erhalt Dienstwagen) überbrücken zu können, bis diese wieder positiv werde. Da er vergangene Woche bereits wieder eine Aufforderung zur Stellungnahme der MA 6 mit einer weiteren Strafverfügung von € 3…

…hoffe, mit seinen verbliebenen € 3.000,00 plus etwaigem Überziehungsrahmen den Zeitraum bis April (Erhalt Dienstwagen) überbrücken zu können, bis diese wieder positiv werde. Da er vergangene Woche bereits wieder eine Aufforderung zur Stellungnahme der MA 6 mit einer weiteren Strafverfügung von € 3…

…Laufzeit (bis 4/2019) in Höhe von ATS 20 Mio. und zudem ein ATS-Aufstockungskredit von 5 Mio. mit einem gewährten bankinternen Überziehungsrahmen für kurzfristige Zwischenfinanzierungen bis zu ATS 2 Mio. aufgenommen worden. Als Bestandteil der Umschuldung sei ein im Privatvermögen befindliches Sparguthaben von ATS…

…1999 handelte es sich ursprünglich um zwei CHF-Kredite über insgesamt ATS 25,14 Mio. und einen ATS-Kredit mit Überziehungsrahmen von ATS 1,25 Mio. Nach übereinstimmenden Aussagen und aktenkundige Unterlagen, hatte das Ehepaar Piringer in ihrem Privatvermögen Sparbücher über rund ATS 20 Mio…

…entgegen der Feststellungen der belangten Behörde, nicht zur freien Verfügung. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang weiters, dass der GmbH kein Überziehungsrahmen zur Verfügung stand, sodass die GmbH sohin tatsächlich über keinerlei liquide Mittel verfügte und ich daher auch nicht in der Lage war, die Gläubiger…

…seien dazu auch keine bzw. kaum liquide Mittel vorhanden gewesen. Der Überziehungsrahmen des Geschäftskontos von 42.000,00 Euro sei laufend ausgeschöpft gewesen; es seien weder die Dienstnehmer (samt Abgaben) noch die Mieten für die Geschäftslokalen Dezember 2016 bezahlt worden. Die Begünstigung des Finanzamtes gegenüber…

…durchgehend geschwärzt wurden. Die Überweisungen auf das deutsche Konto seien zum Zweck der Liquidität in Deutschland erfolgt, da dem Bf auf diesem Konto kein vereinbarter Überziehungsrahmen eingeräumt sei. Die auf den Kontoauszügen vermerkten Zinsen für eine "geduldete Überziehung" deuteten nur auf eine Duldung der Bank…