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BFG RV/5100869/2018Infrastrukturbeitrag als Teil des Veräußerungserlöses bei der Immo-ESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2020

…sodass die betreffende gewidmete Liegenschaft aufgeschlossen ist. Baulandsicherungsvertrag und Vereinbarung über die Zahlung des Infrastrukturbeitrages werden in der Regel gekoppelt. 4. Zur Einbeziehung des Infrastrukturbeitrages in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer existieren mehrere Entscheidungen des UFS. Nach § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG ist Gegenleistung bei…

BFG RV/7101276/2022Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzung eines GdB von mindestens 50% ab Beginn des beantragten Zeitraums für die erhöhte Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…29.2.2016; Bestätigung wurde vorgelegt). Im Alter des Kindes von 2,5 Jahren habe ich einen weiteren Kinderarzt zu Rate gezogen(***16***) ,der eine Überweisung zur Ergotherapie für das Kind ausstellte. Wir starteten die Ergotherapie Frau ***9***(März 2018 bis September 2018). Sie stellte…

BFG RV/7100768/20171. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG (lt. FinStrG-Novelle 2010) 3. § 212a BAO 4. Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…§ 4 Abs. 1 FinStrG und den Günstigkeitsvergleich iSd § 4 Abs. 2 FinStrG (Ausdrücklich bejahend zur Einbeziehung des § 29 FinStrG in den finanzstrafrechtlichen Günstigkeitsvergleich zB BFG Wien 11.11.2014, RV/7300039/2014, sowie BFG Linz 22.5.2015, RV/5101101/2014) sowie die EMRK verstößt…

BFG RV/7101917/2020Pfändungsbescheide wegen Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022Teil 2/2

…oder der Verlust von Regressrechten gegen dritte Personen verbunden, so kann die Überweisung zur Einziehung ausgesprochen werden. Auf Grund der verfügten Einziehung eingehende Beträge oder herausgegebene oder geleistete Sachen sind von der Abgabenbehörde in Verwahrung zu nehmen. Eine Verrechnung auf die Abgabenschulden und eine Verwertung…

BFG RV/5100328/2024"Weihnachtsstress" rechtfertigt nicht die verspätete Entrichtung einer Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…7 BAO zu bewilligen. Auch die Bank-Sperrtage könnten einen solchen Antrag nicht stützen, da zwischen der Fälligkeit der Einkommensteuer und dem Beginn der Sperrtage genügend Zeit für die Veranlassung der Überweisung zur Verfügung gestanden sei. Es handle auffallend sorglos, wer die im Verkehr mit…

BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…Zweck: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (Erk. vom 24.10.2012, 2008/13/0106) ist es auf Basis der geltenden Rechtslage zur Einbeziehung der Vergütung in die Lohnverrechnung erforderlich, dass die Zahlung des Dritten ihren Ursprung im Arbeitsverhältnis hat, wirtschaftlich demnach dem Arbeitgeber zurechenbar ist und…

BFG RV/5100097/2022Eine Erkrankung des Geschäftsführers schließt ein Verschulden nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…insgesamt zu Beginn dieses Zeitraums fälligen samt den in diesem Zeitraum fällig gewordenen Abgabenverbindlichkeiten gegenüberzustellen ("Finanzamts-Zahlungsquote"). Die Differenz der beiden Quoten ergäbe die Differenzquote. Zur Einbeziehung auch von Zug-um-Zug-Geschäften in diese Berechnung ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 1/2

…2013 (€ 7,14) zu Dr. W zum Abzug zuzulassen, sie seien für die Einholung einer Überweisung zur Akupunktur angefallen. Für die Ehegattin wären daher € 389,54 als ag Bel in Abzug zu bringen (GÄ 16.09.2024). Das Finanzamt habe die Nichtabzugsfähigkeit der…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

…seinem Anbringen vom 06.06.2019 ,die in der Entscheidung des OGH festgestellten Abgabenvorauszahlungen... in der Höhe von € 1.324.603,73 zuzüglich gesetzlicher Zinsen und Zinseszinsen binnen 14 Tagen... zur Überweisung zu bringen'. Dieses Anbringen wertete das Finanzamt als Rückzahlungsantrag iSd. § 239 Abs…

BFG RV/6100177/2012Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Dienstverhältnisses entstandenen Ansprüche des Bf auf Kündigungsentschädigung (unbedingte Kündigungsentschädigung), Urlaubsersatzleistung und Abfertigung. Die Zahlungen wurden dem Bf in Teilbescheiden vom 24.02.2011 und 04.03.2011 zuerkannt und in der Folge zur Überweisung gebracht. Diese Zahlungen wurden dem Finanzamt erst mit dem Lohnzettel vom…

BFG RV/7102644/2018Höhe der anrechenbaren Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…der Möglichkeit zur Kenntnis gebracht, dazu Stellung zu nehmen. Für den Fall, dass der Bf den laut Ansicht des Bundesfinanzgerichts anzurechnenden Lohnsteuerbetrag in Höhe von 6.454,56 Euro in Zweifel ziehe, wurde er ersucht, die Kontoauszüge vorzulegen, aus denen die tatsächlich zur Überweisung gelangten…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…genannt, mit dem die Verkäuferin offenbar in geschäftlichem Kontakt stand. Dieser KFZ-Händler erklärte sich bereit als Zahlstelle für die Abwicklung zu fungieren, weshalb der Kaufpreis sodann zur Überweisung gelangen konnte. C.2.2.4. Die Beschwerdeführerin hatte keinerlei Anlass dazu, daran zu zweifeln, dass…

BFG RV/7200052/2021Einfuhr von Radarwarngeräten - Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…Gesamtwert von USD 240 angegeben. Am 12. November 2013 gelangte insgesamt ein Betrag in der Höhe von 1.420 Euro zur Überweisung (230 Euro und 1.190 Euro). CRN ***9*** vom 23. Mai 2014 2 Radarwarngeräte waren Gegenstand dieser Anmeldung. Die Zollinhaltserklärung weist einen Warenwert…

BFG RV/2101131/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Aufforderung durch die Vertragsverfasserin die Grunderwerbsteuer (3,5% des Kaufpreises) und die Eintragungsgebühr (1,1 % des Kaufpreises), sohin den Betrag in Höhe von EUR 6.711,72 auf das Fremdgeldkonto zur Abwicklung von Steuerselbstberechnungen (IBAN: XXXXX) zur Überweisung zu bringen. …. 4. TREUHÄNDER 4.1…

BFG RV/7105308/2015Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…dass die nunmehrige Beschwerdeführerin kein Verschulden daran treffe, dass zugesagte Finanzierungsmittel seitens der Muttergesellschaft nicht zur Überweisung gelangt seien. Darüber hinaus seien die Mitarbeiter nur noch anteilig ausbezahlt worden. Für die Monate Jänner 2010 bis März 2010 habe man nur noch zwischen 36,6 und…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…€ 80.000,00 besichert. Im Zeitpunkt der PTS war diese Forderung der S noch bestritten und wurde nachträglich anerkannt. Die BBC hat jedenfalls im Zuge der Anfechtung einen Betrag von € 37.500,00 an die Masse zur Überweisung gebracht. Die Allgemeine BBC war…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 1/3

…Erst ab November 2011 sei die korrekte Miete zur Überweisung gebracht und zugleich der Rückstand beglichen worden. Es wären für den Zeitraum 12/2007-12/2008 sowie auf Basis des Mietvertrages vom 02.09.2009 für den Zeitraum 03/2011-12/2011 sowie abermals im…

BFG RV/2100696/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…Kaufpreises), sohin den Betrag in Höhe von EUR 8.718,37 auf das Fremdgeldkonto zur Abwicklung von Steuerselbstberechnungen (IBAN: XXXXX) zur Überweisung zu bringen. Sollte die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer und/oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung direkt vom zuständigen Finanzamt an die kaufende(n) Partei(en) übermittelt werden…

BFG RV/5100575/2012Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Fitnesstrainerinnen in einem Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017Teil 1/2

…Die Abrechnung erfolge in der Weise, dass die Trainer die geleisteten Stunden an den Verein melden würden, dieser die Stunden mit dem Fitnesscenter abkläre und dann zur Überweisung bringe. Der Mitgliedsbeitrag betrage pro Mitglied im Jahr 36,00 €. Die zu trainierenden Personen seien Mitglieder…

BFG RV/4100403/2014Entstehung der Abgabenschuld bei Liegenschaftsverlosung - Vorschreibung Glücksspielabgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…zur Ansicht und Überzeugung gelangen, dass mit der Anmeldung und Überweisung des Lospreises die Gewinnchance bereits erworben wurde (Anm.: wie dies in allen anderen aus Literatur und Judikatur bekannten Objektverlosungen so auch der Fall war). Bei Einbeziehung des gesamten Textes der im Internet veröffentlichten Erläuterungen…