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BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…gleichen Verhältnis auf die Gläubiger verteilt worden wären. Den Bf. hätten Auswahl- und Überwachungspflichten getroffen und er hätte die Tätigkeit des Prokuristen überwachen müssen. Die GmbH habe von Jänner bis April 2015 5.217.802,50 € an Umsätzen erzielt. Es stehe daher zweifelsfrei fest…

BFG RV/2100213/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…2. Bisheriges Verfahren ….. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Keine schuldhafte Verletzung seiner Überwachungspflicht ….. Eine Haftungsinanspruchnahme erfordert die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Geschäftsführer. Zu den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Pflichten gehört unbestritten die rechtzeitige Entrichtung von Abgaben. Im konkreten Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass…

BFG RV/2101528/2016Überwachungsverschulden des Vertreters hinsichtlich Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Die Beschwerde verweist nur lapidar auf ein Versehen der neuen Mitarbeiterin des Vertreters. Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung der neuen Mitarbeiterin bestanden hätten bzw…

BFG RV/2100110/2021Fehlende Überwachung des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers durch einen weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…zugleich aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag und die im Zusammenhang mit der Aufteilung der Geschäftsführeragenden gefassten Gesellschaftsbeschlüsse sowie geeignete Belege für die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Der rechtsfreundliche Vertreter beantwortete die Fragen wie folgt: Wie war die Aufgabenverteilung in Bezug zur Geschäftsführung zwischen Ihnen, Ihrer Ehegattin…

BFG RV/5100839/2013Grobes Überwachungsverschulden bei fehlender anlassfallbezogener qualifizierter Kontrolle einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…oder Kontrollverschulden (vgl. Ritz, a.a.O., § 308 Tz 17 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Die den Vertreter treffende Überwachungs- und Kontrollpflicht geht nicht so weit, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen und auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Zeitgerechtheit zu überprüfen. Insbesondere bei eingearbeiteten, gut geschulten und…

BFG RV/5200006/2017Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…gelegen sei. Hierfür seien dem Zollamt durch auf die Abnehmer lautende externe Versandverfahren oder durch vereinfachte Zollanmeldungen nachgewiesen worden, dass sich diese Waren unter zollamtlicher Überwachung befunden hätten bzw. zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden seien. In weiteren drei Fällen sei dem Zollamt verdeutlicht worden…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/4

…Hinblick auf ein näher genanntes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sei für die belangte Behörde nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen sein sollte. Die Bemessungsgrundlagen seien unter Berücksichtigung der beigebrachten Unterlagen gemäß § 184 BAO in Verbindung mit Art…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/4

…Wissen müssen" - und damit ein Verschulden im Sinne des Gesetzes - des Beschwerdeführers davon, dass die Carnet-TIR's für Entziehungen von Ware aus der zollamtlichen Überwachung verwendet werden sollten, aus: denn ohne ein solches Verschulden hinsichtlich der konkreten Verwendung jedes einzelnen Carnet-TIR´s scheidet eine…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 3/4

…zu verwenden, sondern - entgegen der erwähnten Verpflichtungserklärung - einem im Carnet nicht aufscheinenden Beförderer zukommen zu lassen, der keine Sicherheit geleistet hat und ein geringes Risiko eingeht, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden, stellt objektiv einen Beitrag im Sinne des Art. 203 Abs. 3…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 4/4

…und auch nach den Ausführungen des Beschwerdeführers) waren in den verfahrensgegenständlichen Fällen neben dem Beschwerdeführer, Herrn D E und Herrn F G noch weitere Personen an der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt. Die Feststellungen der belangten Behörde erachtete das Bundesfinanzgericht als erwiesen…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 1/4

…des F G an den jeweiligen Entziehungen beteiligt gewesen, da er gewusst habe oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen würden. Die Bemessungsgrundlagen seien unter Berücksichtigung der beigebrachten Unterlagen gemäß § 184 BAO in Verbindung mit Art. 31 ZK geschätzt worden…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 2/4

…dann scheidet aber "ein Wissen oder Wissen müssen" des Beschwerdeführers davon, dass die Carnet-TIR's für Entziehungen von Ware aus der zollamtlichen Überwachung verwendet werden sollten, aus: denn ohne ein solches Wissen oder Wissen hinsichtlich der konkreten Verwendung jedes einzelnen Carnet-TIR´s scheidet eine…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 3/4

…zu verwenden, sondern - entgegen der erwähnten Verpflichtungserklärung - einem im Carnet nicht aufscheinenden Beförderer zukommen zu lassen, der keine Sicherheit geleistet hat und ein geringes Risiko eingeht, wenn die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden, stellt objektiv einen Beitrag im Sinne des Art. 203 Abs. 3…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 4/4

…zu berücksichtigen, dass es erst durch die Zurverfügungstellung der Carnets TIR durch den Beschwerdeführer den an der Abwicklung beteiligten Personen ermöglicht worden ist, ihr Vorhaben, die Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, zu verwirklichen. Denn wären die Carnets TIR nicht zur Verfügung gestanden, hätten…

BFG RV/7500068/2015Anzeige des Überwachungsorgans und Bestätigung des elektronischen Parkscheines für die selbe Uhrzeit - die Bestätigungsmeldung kann nicht beim Fahrzeug abgewartet worden sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Dem von der belangten Behörde übermittelten Beschwerdeakt ist folgendes zu entnehmen: Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***** am 11…

BFG RV/2200017/2014Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…Gemäß Art. 865 UAbs. 1 ZK-DVO stellten die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK…

BFG RV/4200207/2012Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung - Zollschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2017

…habe, für den Empfänger der Waren die zollamtliche Abfertigung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren unter Vorlage unrichtiger Unterlagen, im Wissen, die Waren würden der zollamtlichen Überwachung entzogen, zu beantragen. Dagegen richtete sich (nach Verlängerung der Berufungsfrist) die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 10. Oktober 2007…

BFG RV/5101002/2012Säumniszuschlag: Kontroll- und Überwachungsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…Selbst bei einem einmaligen Versehen, wie dies iZm der Entrichtung der Umsatzsteuer 04/2012 vorgefallen ist, müssen noch nicht sämtliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verschärft und lückenlos sämtliche Schritte kontrolliert werden. Aus der Gesamtbetrachtung heraus kann daher der Bf. für diese Säumnis kein grobes Verschulden vorgeworfen…

BFG RV/4200090/2012Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…dass die Beschwerdeführerin keinerlei wie immer geartete Waren einer zollamtlichen Überwachung entzogen hat" folgende Beweisanträge: Durchführung einer mündlichen Verhandlung zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn DD zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn EE zeugenschaftliche Einvernahme von Frau FF zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn GG zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn HH zeugenschaftliche…

BFG RV/2200004/2014Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Verbringung der in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom zugelassenen Warenort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2015

…dass sich die gemäß Art. 37 ZK unter zollamtlicher Überwachung stehende und zum Zollverfahren der aktiven Veredelung angemeldete Ware (noch) am zugelassenen Warenort der Anmelderin in "Adresse3" befindet. In der Folge erging an die Anmelderin automatisiert eine formelle Annahmebestätigung. Die Zollanmeldung wurde von der Zollstelle…