…die Franchisegebühr, sei demgegenüber aber unzweifelhaft als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-How und Businesskonzept des Franchisegebers an die Franchisenehmer zu qualifizieren und weise damit keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten auf. Die Nichtleistung der Franchisegebühr sei dementsprechend auch kein…

…die Franchisegebühr, sei demgegenüber aber unzweifelhaft als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-How und Businesskonzept des Franchisegebers an die Franchisenehmer zu qualifizieren und weise damit keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten auf. Die Nichtleistung der Franchisegebühr sei dementsprechend auch kein…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Die entgeltliche Abtretung von Mietrechten durch einen Mieter an einen neuen Mieter mit vorweg erteilter Zustimmung des Vermieters erfüllt hingegen den Tatbestand des § 33 TP 21 GebG. Dass zivilrechtlich die Übertragung von Bestandrechten mit Wirkung für den Bestandgeber nur zusammen mit der Übertragung auch der…

…Gemäß § 33 TP 21 GebG unterliegen Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten einer Gebühr. Gegenstand einer Zession sind nicht nur Forderungen, sondern auch veräußerliche Rechte. So unterliegt z. B. die Übertragung von Fischereirechten, Pflichtteilsforderungen, Patent- und Markenrechten oder Bestandrechten der Gebühr gemäß § 33…

…Einkommensteuer unterliege, wenn die Bestandsrechte zu einem Betriebsvermögen gehörten oder die Entschädigungen in Rentenform zuflössen (EStR 2000 Rz 6892). Im gegenständlichen Fall sei die Ablösezahlung vom Hauseigentümer betrieben und von den Bf nur unter der Bedingung der Einstellung des laufenden Prozesses angenommen worden. Die Ablösezahlung…

…des Gesamtkaufpreises von 12 Mio. € zuzüglich USt durch Anrechnung auf die bestehenden Forderungen der Bf. gegen die ***Verkäuferin*** erfolgen. Da die Vertragsteile den Kaufvertrag auf jeden Fall umsetzen wollten, haben sie überdies - bis zur erforderlichen Zustimmung der Liegenschaftseigentümerin zur Übertragung der Bestandrechte auf die…

… - bei der Übertragung der Rechte eines Nutznießers an einem Superädifikat (VwGH 19.5.1983, 16/2627/80); - bei Verpachtung eines Grundstücks auf die Dauer von 50 Jahren gegen einen hohen Pachtzins und unter Verzicht des Grundeigentümers auf sein Kündigungsrecht gegen ein hohes Entgelt (VwGH 16…

…Einvernehmlich festgehalten wird, dass sämtliche angeführten vertraglichen Rechte und Pflichten allfälligen Rechtsnachfolgern zu übertragen sind. 15.8. Die Käuferseite erteilt ihre Zustimmung, dass die Verkäuferseite an geeigneter Stelle des Objektes ein Firmenschild mit dem Hinweis, dass dieses Objekt von ihr errichtet wurde, anbringt und erhält…

…Aktiven und Passiven, Berechtigungen, Bestandrechten, gewerblichen Schutzrechten unter Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten aus abgeschlossenen Verträgen und aus öffentlich rechtlichen Bewilligungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages, insbesondere zediert Herr E seine Forderungen aus allen Rechtsverhältnissen an die E GmbH. Herr E erklärt, dass nach…

…Verhandlung das von der Bf. nachgereichte Gedächtnisprotokoll vom 21.5.2013 zur Kenntnis gebracht. Die Bf. führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass das Gebäude nach dem Eigentümerwechsel unverändert genutzt worden sei, der Mietvertrag auf den neuen Eigentümer übergegangen sei und eine Übertragung der Mieterinvestitionen…

…während der Kaufvertrag zur Übertragung des Eigentums gegen Entrichtung des dem Wert der Kaufsache im Zeitpunkt des Vertrags entsprechenden Preises verpflichtet. Laut Mietvertrag vom 24.9.2003 vermietete der Bf. die Liegenschaft mit einem monatliche Bestandszins bestehend aus dem Hauptbestandsmietzins von 700 € (wertgesichert) und…

…91/16/0037). 4.6. Zur Ablöse von Bestandsrechten vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ausschlaggebend ist, ob der Käufer das Grundstück belastet mit Bestandrechten oder lastenfrei erwerben will. Soll das Grundstück lastenfrei übertragen werden, so ist die Entschädigung Teil der Gegenleistung…

…vollkommen satz- und lastenfrei und auch frei von anderen als den in der Zinsliste vom Monat Dezember 2011 aufscheinenden Bestandrechten in das Eigentum der kaufenden Partei übergeht. [...] FÜNFTENS [...] SECHSTENS Die Vertragsparteien erklären im Hinblick auf das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes…

…von der GmbH mit den ausscheidenden Kommanditisten vereinbarte Abfindungssumme sei bei der GmbH jedoch nicht sofort als (zur Gänze steuermindernd abzugsfähiger) Aufwand, sondern sei der Abfindungsbetrag für den Erwerb des Mietrechtes (bzw. für die Aufgabe des Mietrechtes durch die GmbH & CoKG) und für die Übertragung…

…leisten. § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchisevertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht … 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der Dritte auch…

…… § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchise- Vertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht … 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Franchise- Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der…

…2013/5, wurde bei Art 34 BudgetbegleitG 2001 die Bestimmung des § 2 eingefügt. Danach ist die Bestimmung des § 1 des Gesetzes sinngemäß auf alle durch die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen, die von § 1 erfasst waren, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anzuwenden. Es…

…Firmenwert (vgl. VwGH 20.2.1992, 88/13/0099). Firmenwerte werden grundsätzlich im Zusammenhang mit einer (Teil)Betriebsveräußerung übertragen. Im Beschwerdefall hat die Bf. von Getränkeautomatenbetreibern Getränkeautomaten an verschiedenen Standorten samt den dazugehörigen Standortrechten erworben. Eine Veräußerung eines Betriebes oder Teilbetriebes war damit, soweit aufgrund…