…Gebäuden, die auf Grund eines Baurechtes errichtet wurden, nach rechtsgeschäftlicher Aufhebung des Benützungstitels am Grundstück scheint daher nicht gerechtfertigt. Da die vereinbarte Übertragung des Gebäudes nach Aufhebung des zeitlich begrenzten Benützungstitels am Grundstück im Falle von Superädifikaten auf den Grundeigentümer einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Fellner…

…Gerade bei einer Baurechtslöschung und dem damit verbundenen Heimfall des Gebäudes an den Grundeigentümer kann der Wert des Grund und Bodens niemals Bemessungsgrundlage für die GrESt sein, da der Grund und Boden ohnedies bereits dem Grundeigentümer zuzurechnen ist und insoweit nicht an ihn übertragen werden…

…0083 keine solche Steuerpflicht ableiten, denn im Gegensatz zum Sachverhalt des VwGH- Erkenntnisse wurde im Gegenstandsfall mit der vereinbarten Aufhebung des Baurechtes keine Übertragung eines Gebäudes bewirkt, waren doch sämtliche „Baurechtsgebäude“ vom Baurechtsberechtigten laut Punkt IV der Vereinbarung abzureißen und wurden auch abgerissen. 5. Gemäß …

…Bundes, soweit sie in der Duldung der Benützung oder der Übertragung der Eisenbahninfrastruktur besteht. (5) Nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt 1. die von Funktionären im Sinne des § 29 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 in Wahrnehmung ihrer Funktionen ausgeübte Tätigkeit; 2. eine Tätigkeit, die…

…handelt es sich beim Betriebsgebäude um eine wesentliche Betriebsgrundlage, ist mangels Übertragung/Einräumung eines rechtlich gesicherten Nutzungsrechts am Gebäude eine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG verletzt! Wird anlässlich der Einbringung ein Grundstück vom Einbringenden zurückbehalten und der übernehmenden Körperschaft das Baurecht hinsichtlich des Gebäudes eingeräumt…

…die Übertragung des Baurechtes an die Eigentümerin bzw. zugunsten eines von der Eigentümerin namhaft gemachten Dritten zu verlangen, wenn der Bauzins durch zwei aufeinander folgende Jahre auch in der gewährten Nachfrist nicht entrichtet wird oder wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Baurechtes angeordnet oder wenn…

…Grundstück" ("Baurecht ... als solches") handelt. Dieses ist vom Objekt "unbebaute Liegenschaft" bzw. "Grund und Boden" völlig getrennt zu betrachten. Es liegt in der Natur des Rechtsinstitutes "Baurecht", dass die Übertragung des Grund und Bodens nicht Erwerbsgegenstand ist. Dem Umstand, dass bei Begründung/Einräumung eines Baurechtes…

…des Rechtsinstitutes "Baurecht", dass die Übertragung des Grund und Bodens nicht Erwerbsgegenstand ist, weil ja gerade NICHT das Eigentum am Grund und Boden, sondern lediglich die Berechtigung zur Errichtung eines Bauwerkes darauf übertragen werden soll. Dem Umstand, dass bei Begründung/Einräumung eines Baurechtes das Eigentum…

…Beweismittel" qualifiziert werden. Abgesehen davon, dass der VwGH eine nähere Konkretisierung dahingehend vermissen lässt, welche "Ermittlungen über den gemeinen Wert eines einzuräumenden Baurechts" anzustellen seien, steht des Weiteren fest, dass hinsichtlich der Einräumung oder Übertragung von Baurechten keinerlei Erfassung (Aufzeichnungen, Statistiken etc.) von diesbezüglichen Gegenleistungen…

…Beweismittel" qualifiziert werden. Abgesehen davon, dass der VwGH eine nähere Konkretisierung dahingehend vermissen lässt, welche "Ermittlungen über den gemeinen Wert eines einzuräumenden Baurechts" anzustellen seien, steht des Weiteren fest, dass hinsichtlich der Einräumung oder Übertragung von Baurechten keinerlei Erfassung (Aufzeichnungen, Statistiken etc.) von diesbezüglichen Gegenleistungen…

…vgl. Jakom/Marschner, EStG 2018, § 4 Rz 173 Baurecht). 3. Die rechtliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes bezeichnet den Zeitraum, in dem ein Wirtschaftsgut vom Steuerpflichtigen genutzt werden darf. Die Abnutzung (der Wertverzehr) ergibt sich durch Zeitablauf. Die rechtliche Nutzungsdauer ist insbesondere bei unkörperlichen Wirtschaftsgütern (wie Mietrechte…

Baurecht und Gebäude bildeten eine Einheit. Die VK1 errichte nach Punkt 1.3. des Vertrages das Bauwerk auf eigenen Namen und eigene Rechnung und sei Bauherr. Auch nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist Vertragsgegenstand das Gebäude. Der Kaufpreis gemäß Anlage 2 und 4 zum Mietkaufvertrag setze…

…In einem gleichzeitig errichteten Mietkaufvertrag mietet der Baurechtsgeber das Bauwerk und vereinbart mit dem Bauberechtigten nach Ablauf von 15 Jahren, das Baurecht mitsamt dem Gebäude gegen Ersatz der Gesamtinvestitionskosten zurück zu erwerben. Die mit der Mietkaufvereinbarung und dem Baurechtsvertrag vereinbarte Übertragung des Gebäudes auf die…

…eines Baurechtes oder durch Verschaffung eines zeitlich begrenzten Benützungstitels am Grundstück, welcher mit dem Recht verbunden ist, auf dem Grundstück ein Superädifikat zu errichten, erreicht werden. Da die vereinbarte Übertragung des Gebäudes nach Aufhebung des zeitlich begrenzten Nutzungstitels am Grundstück im Fall von Superädifikaten einen…

…des Jahres 2020 (Corona) zu Umsatzausfällen geführt, sodass es schließlich im Jahr 2021 zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gekommen sei. Hinsichtlich der Übertragung der Anteile an der ***GmbH 2*** wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers ausgeführt, dass dieser von der Geltung der Anteilsübertragung im Jänner…

…oöl für Gebietskörperschaften GmbH wurde am 31.10.1991 zum Zwecke der Finanzierung von Projekten der Gebietskörperschaften vor allem für Gemeinden gegründet.　 2.) In der BMF Information vom 11.11.2014 (BMF-010206/0101-VI/5/2014) werde zur Thematik „Gemeiner Wert eines Baurechtes" (Pkt…

…während der Gesamtlaufzeit für jedes der Baurechte jeweils zu bezahlende Baurechtszins im Hinblick auf die zukünftige Übertragung der jeweiligen Stammliegenschaften zum bloß symbolischen Betrag von € 1,00 Kapitaltilgungs- und Zinsenfunktion hat. Der „Bauzins“ hat keinen Bezug zu einem wie immer festgestellten Wert der Baurechte…

…eines Baurechtes oder durch Verschaffung eines zeitlich begrenzten Benützungstitels am Grundstück, welcher mit dem Recht verbunden ist, auf dem Grundstück ein Superädifikat zu errichten, erreicht werden. Da die vereinbarte Übertragung des Gebäudes nach Aufhebung des zeitlich begrenzten Nutzungstitels am Grundstück im Fall von Superädifikaten einen…

…6*** jedoch klar herausgestellt, dass die im Hauptinventar verzeichneten Bauwerke samt den bezughabenden Verbindlichkeiten etc ausschließlich zum Erbhof gehören. Die im Hauptinventar verzeichneten Bauwerke sind weder aufgrund eines Baurechtes noch aufgrund von Grundnutzungsverträgen als Superädifikate ausgeführt worden. Gegenständlich steht unzweifelhaft fest, dass diese Bauwerke samt…

…vormals geschenkten Liegenschaft an den Abgabepflichtigen (den Schenker) nicht zu einem Rückfall von Vermögen an den Abgabepflichtigen kommt). Im gegenständlichen Fall erfolgt eine Anknüpfung an zivilrechtliche Vorgänge (Kauf und Baurechtseinräumung). Auf Grund des Kaufvertrages wurde der KG nicht bloß das Eigentum am „nackten Grundstück“ übertragen…