…mit der Einräumung der Dienstbarkeit verbundene Wertminderung der Liegenschaft, die nicht der Einkommensteuer unterliegt, anzusetzen ist. 13) Aber selbst wenn das Bundesfinanzgericht - der Ansicht des Finanzamtes folgend – eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums verneinen würde, würde dies keineswegs dazu führen, dass - wie vom Bf ursprünglich vorgenommen…

…für die vorzeitige Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums, werde Folgendes entgegnet: Die Behauptung, es läge aus Sicht der Verkäuferinnen eine "ungewollte" und "sinnlose" Umwandlung oder eine "gar nicht gewollten Umwandlung" vor, sei durch nichts erwiesen und geradezu willkürlich aufgestellt. Die "Umwandlungskosten" seien wirtschaftlich nahezu unbedeutend und…

…Rechnung des Beschwerdeführers erworben worden seien. Die behauptete Finanzierung bzw. die Übernahme einer Bürgschaft im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb begründe für sich allein kein wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen durch den Beschwerdeführer. Die vorgelegten Depotauszüge dokumentierten eine Schenkung dreier Wertpapiere an die Stieftochter; die Übertragung…

…des jeweiligen Falles festzustellen (vgl. VwGH 29.07.2010, 2007/15/0248, BFH 15.10.2013, IB 159/12, wonach für die Annahme von wirtschaftlichem Eigentum nicht alle Kriterien der Rechtsprechung in vollem Umfang erfüllt sein müssen). Der BFH verlangt für die Übertragung des wirtschaftlichen…

…Zwecks Klärung der Frage, wann es zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der A B kam, ist zu ermitteln, wessen Interessen die Verkäuferin 2 bei der Stimmrechtsausübung im Zusammenhang mit der Umwandlung tatsächlich wahrte (Hasanovic in Aktuelle Fragen des Unternehmenskaufs, Der Zeitpunkt der Veräußerung von…

…Ein Eigentumsübergang nach bürgerlichem Recht ist nicht Voraussetzung für einen Zufluss (vgl zB VwGH 22.7.2015, 2011/13/0067, mwN). Maßgeblich für den Zeitpunkt des Zuflusses geldwerter Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übertragung von Wirtschaftsgütern ist der Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums…

…führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: „Die GrESt betrifft den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Gebäude, das anlässlich der Einbringung mit Einbringungsvertrag vom 02.09.2011 ins wirtschaftliche Eigentum der GmbH übertragen wurde. Hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens wird auf die dazu ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 7…

…Wohnungen führt zur Änderung; geplant war zu errichtende Eigentumswohnungen unter unechter Umsatzsteuerbefreiung zu verkaufen, mit der durch Mietverträge dokumentierten Absicht zu vermieten, trat eine Änderung der Voraussetzungen ein). (3) Die Änderung der Verhältnisse wird auch durch die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums bewirkt. Bei der Übergabe…

…für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen geleistete Entgelt umfasst, sondern sind auch jene Beträge zu berücksichtigen, die gesondert für den Verzicht auf solche Rechte (bzw. deren Übertragung) geleistet werden. Wesentlich für die Beurteilung eines Ablösebetrages erscheint aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insgesamt…

…war vielmehr die Übertragung des Gesellschaftsanteiles. Unter Bezugnahme auf die Beschwerdeausführungen war es am Finanzamt gelegen jene Umstände des Einzelfalles ins Treffen zu führen, welche im Beschwerdefall entgegen der eingewendeten Lehre und Rechtsprechung letztlich zur vertretenen Rechtsauffassung führten, dass Y wirtschaftliche Eigentümerin der Liegenschaftsanteile war…

…Berechtigung) nachgebildet ist. Der Begriff „Veräußerung“ in § 30 EStG bedeutet nach der im Einkommensteuerrecht üblichen Terminologie die entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Die davon abweichende Ansicht, wonach unter Veräußerung im § 30 EStG der Abschluss des diesbezüglichen Verpflichtungsgeschäftes gemeint ist (vgl. Hammerl/Mayr…

…RV/1100159/2011). Hingegen zeigte die belangte Behörde zutreffend auf, dass das vertraglich bedungene Entgelt nicht nur für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am Quellwasser, sondern auch für die Einräumung von Leitungsrechten (in Höhe von EUR 20.000,00) und als Entschädigung für das aus…

…der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mehr als 1% beteiligt war. Als Veräußerung gilt das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, das auf die Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums an der Beteiligung gegen Entgelt gerichtet ist. Die Besteuerung eines Überschusses richtet sich nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip (vgl…

…Übertragung im Wege der Treuhandschaft gerade dann vorgenommen wurde, als sie nicht mehr erforderlich war. Solange die Übertragung des Anteiles zivilrechtlich nicht zulässig war, wäre die Vereinbarungstreuhand eine sinnvolle Möglichkeit gewesen, unter fremdüblichen Voraussetzungen, offengelegt gegenüber der Abgabenbehörde, sonst aber im Geheimen, das wirtschaftliche Eigentum…

…Ausland verbracht werden. Unter Veräußerung wird jede entgeltliche Übertragung (zB Verkauf, Tausch, Zwangsversteigerung, Enteignung) des Eigentums am Betriebsvermögen (Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Eigentums) auf eine andere Person (natürliche, juristische Person, Gesamthandvermögen) verstanden (VwGH 24.9.1996, 95/13/0290). Eine Veräußerung des ganzen Betriebes liegt vor…

…den Beitrag des Univ.-Prof. MMag. Dr. Klaus Hirschler im BFG Journal Dezember 2014, Seite 457 (samt Literaturzitate) verwiesen werden, wonach lt. herrschender Ansicht für den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages die Regelungen zur Einräumung eines Baurechtes analog gelten. Danach stellt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am…

…Gebrauchsüberlassung qualifiziert werden. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er sei - abweichend von der erst im Jahr 2019 erfolgten zivilrechtlichen Übertragung des Eigentums - bereits im Zuge der am 1.2.2017 erfolgten Betriebsübertragung wirtschaftlicher Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücksteile geworden, da diese ab diesem Zeitpunkt von ihm betrieblich…

…habe (sprich: ob sich die GmbH-Anteile im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes noch im [zivilrechtlichen] Eigentum des DN befunden haben): Aus dem Abtretungsvertrag vom 29.03.2005 geht hervor, dass der (100%-ige) Geschäftsanteil an der GmbH "vollkommen lastenfrei" in das Eigentum der AG übertragen wurde…

…Vertragsinhalte aufweist und zu einer Übertragung der Liegenschaft führt, ist denkunmöglich. Insbesondere wurde der tatsächliche Kaufvertrag auch erst nach 3 Jahren und 5 Monaten unterzeichnet und eine einmalige Nachfrage betreffend einen neuen Mieter ist nicht ausschlaggebend für die Stellung des wirtschaftlichen Eigentümers. Es ist daher…

…der Spekulationsfrist gelegenen - Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums vor (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch (1993), § 30 Tz 17). Der VwGH spricht zwar in seinen Entscheidungen VwGH 17.12.1965, 2372/64, 1966, 40 und vom 8.2.1989, 88/13/0049f, 1989, 224, vom vorweggenommenen wirtschaftlichen Vorteil…