…übertragen wird. Aus § 7 Abs 1 Zif 1 UmgrStG ist weiters ableitbar, dass der am Umwandlungsstichtag vorhandene Betrieb nicht unbedingt mit dem tatsächlich auf den Rechtsnachfolger übergehenden übereinstimmen muss. Art II UmgrStG ist auch dann anwendbar, wenn zwischen der Beendigung des am Stichtag vorhandenen Betriebes…

…des Finanzamtes beziehe zudem die Sachverhaltsumstände nicht korrekt in das Gesamtbild ein. Der Beschwerdeführer habe auch nach der Umwandlung den zuvor in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführten Beratungsbetrieb fortgeführt. Die betriebliche Tätigkeit sei im Zeitpunkt der Umwandlung nicht eingestellt gewesen. Bei einer Übertragung dieses Betriebes…

…wie auch behauptet wird, unter Umständen mit dem Sohn ein Gesellschaftsverhältnis zur Fortführung des Betriebes eingehen wird, ändert dies nichts daran, dass im Streitjahr tatsächlich noch keine Übertragung des Betriebes - weder an die Ehegattin noch an den Sohn - stattgefunden hat. Damit ist aber die Annahme…

…restliche) Übergangsverluste beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung oder Aufgabe zu berücksichtigen." Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des zivilrechtlichen oder auch wirtschaftlichen Eigentums des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles in der Regel durch Verkauf, Tausch, Versteigerung, Enteignung, Übernahme der Betriebsschulden ohne andere Gegenleistung oder Einbringung…

…Bistrobereich des Betriebes sei das Speisenangebot zur Gänze abgeändert worden. Eine zusätzliche Terrasse sei baulich im Freibereich errichtet worden (bisher für Gäste nicht zugänglich). Die Öffnungszeiten / -tage seien erweitert worden. Sonntags (bisher immer geschlossen) seien Grillveranstaltungen im Freien angeboten worden. Ebenso hätten Live-Übertragungen von…

…auch das den Verlust verursachende Vermögen an das Nachfolgeunternehmen übertragen werde. Gemäß § 4 Z 1 lit. c UmgrStG sei, "wenn der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder nicht in einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteile am Verschmelzungsstichtag gegenüber jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste derart vermindert sei…

…gem. Art. II UmgrStG die Buchwertübernahme und die in § 10 UmgrStG verankerte Übernahme vortragsfähiger Verluste (VwGH 27.02.2014, 2010/15/0015). Die Anwendbarkeit der die Umwandlungen regelnden Bestimmungen des Art. II UmgrStG setzt zwingend die Übertragung eines Betriebes voraus. (vgl. Stefaner in Kofler, UmgrStG…

…übertragen wird. Aus § 7 Abs 1 Zif 1 UmgrStG ist weiters ableitbar, dass der am Umwandlungsstichtag vorhandene Betrieb nicht unbedingt mit dem tatsächlich auf den Rechtsnachfolger übergehenden übereinstimmen muss. Art II UmgrStG ist auch dann anwendbar, wenn zwischen der Beendigung des am Stichtag vorhandenen Betriebes…

…Der Gesetzestext laute "Zugehörigkeit des Betriebes … der Beteiligungskörperschaft" und nicht "zur Beteiligungskörperschaft". Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (686, 22. GP, zu Abs 7) könne man so oder so lesen bzw. haben im Auge, dass der Betrieb auf eine gruppenfremde Person übertragen wird. Durch die missglückte…

…des § 24 Abs. 6 EStG 1988 als Anwendungsvoraussetzungen normiert, dass der betreffende Betrieb vollständig aufgegeben werden müsse und der Steuerpflichtige seine Erwerbstätigkeit vollständig einstelle und beides im Streitfall vorliege, da die betreffenden Gebäudeteile - wie das gesamte Gebäude - nach der Betriebsaufgabe an die Tochter unentgeltlich übertragen…

…von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafften oder hergestellten Anlagevermögens absetzen. Nach § 12 Abs 3 EStG 1988 ist eine Übertragung ua nur zulässig, wenn 1. das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sieben Jahre zum Anlagevermögen dieses Betriebes gehört hat [.…

…anschließende Übertragung der Straße an das öffentliche Gut würde auch keine sonstige Leistung iSd § 3a Z 1 UStG 1994 darstellen, weil die Straße nicht deshalb errichtet bzw adaptiert worden wäre, um sie ins öffentliche Gut zu übertragen, sondern damit die übrigen Grundstücke des Betriebsansiedlungsgebiet zugänglich…

…dazu VwGH 28.11.1980, 2676/78). Die Chance auf zukünftige Gewinne mag zwar für die Übertragung des Betriebes vom Vater an den Sohn entscheidungsrelevant gewesen sein, ein für die Berechnung der Grunderwerbsteuer beachtliches Wirtschaftsgut ergibt sich daraus nicht; weil ein Firmenwert nur dann zu…

…2000 - IV R 51/98 BStBl 2005 II S. 173) können jedenfalls auch die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens wesentliche Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils darstellen. Im konkreten Fall ist das Sonderbetriebsvermögen (bestehend aus den Grundstücken 1652/4, 1624/8 im Ausmaß von 6.368m²,1624/2 und 1385…

…SWK 17, 655)." Somit geht bei einer entgeltlichen Übertragung des Betriebes durch die Mitübertragung der begünstigten Wirtschaftsgüter die Nachversteuerungsverpflichtung auf den Erwerber. Aus dem vorgelegten Depotauszug zum 31.12.2017 geht eindeutig hervor, dass die gegenständlichen Wertpapiere in das Betriebsvermögen der Nachfolgerin des Bf. übergegangen…

…Folge Dr. XY) als Kommanditist. Als Prokurist ist Dr. M (in der Folge Dr. M) tätig. Die KG ist infolge der Übertragung des Betriebes an den Bf seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren…

…Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder…

…werden [konnte], da die Zuwendung gemeinsam mit der Übertragung des Betriebes erfolgen muss." Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 brachte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid ein und beantragte er die Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung des Freibetrages gem § 3 Abs…

…Nachfolgerin übertragen wurden. Diese hat die Wertpapiere bis zum Ablauf der Behaltefrist in ihrem Eigentum gehalten. Streit besteht hinsichtlich der Frage, ob der Bf. während dieser Zeit der wirtschaftliche Eigentümer der Wertpapiere war und der für die Anschaffung von Wertpapieren im Rahmen des Betriebes des…

…Beschwerde aber bereits ohne weitere Auseinandersetzung bzw. Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens von "privaten Gründen" entschieden, da die Kapitalkonten der Kommanditistinnen zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung der KG real negativ waren und auch nicht aufgefüllt wurden. Demzufolge konnte keine unentgeltliche Übertragung der Mitunternehmeranteile stattfinden, da Unentgeltichkeit voraussetzt…