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BFG RV/7103242/2019Doppelte Haushaltsführung wegen pflegebedürftiger Eltern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…auch in Österreich in Anspruch genommen werden könnten. Auch eine Betreuung durch die Frau des Bf wäre in Österreich gewährleistet, weil ihre Übersiedelung ausdrücklich vom Bf gewünscht wird. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Strittig ist lediglich, ob den Eltern des Bf der Umzug…

BFG RV/5101190/2010Pfändung einer Forderung aus einem Bausparvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Umfang entwendet und dann über das Internet veräußert. Die Auswertung des von der Polizei übermittelten Kontrollmaterials habe ergeben, dass der Bf seit seiner Übersiedelung nach Österreich im Jahr 1996 mit Waren im Internet handelt. Hinweise würden darauf hindeuten, dass er seit 2002 den Warenhandel gewerbsmäßig…

BFG RV/7100827/2026Kein Familienbeihilfeanspruch nach Verehelichung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Haushalt mit ihm gelebt. Erst nach der Hochzeitsfeier am ***Datum*** sei sie dauerhaft in den gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann übersiedelt. Im unmittelbaren Zusammenhang mit der tatsächlichen Übersiedelung habe er sich beim Finanzamt telefonisch informiert, wie in solch einem Fall vorzugehen sei. Ihm sei mitgeteilt…

BFG RV/5100798/2020Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…18 km. Im gegenständlichen Fall sei die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort zumutbar, insbesondere weil die Ehefrau des BF seit 2014 in Pension und eine Mit-Übersiedlung daher grundsätzlich möglich sei. Die Beschäftigung des BF werde trotz Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters weiterhin ausgeübt, weshalb…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…Besteuerungsrecht für die am 30.12.2015 zugeflossenen Einkünfte zukommen. Gegen Ende Dezember 2015 sei mit der Übersiedelung nach Österreich begonnen und im Jänner 2016 sei diese vollständig abgeschlossen worden (Wegfall Wohnsitz in der Schweiz). Die Bf habe von 1.4.1996 bis einschließlich 31…

BFG RV/4100567/2022Hauptwohnsitzbefreiung - 2/3 Eigennutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

…Nutzung wörtlich aus, wie folgt: "Die Gesamtnutzfläche in der X-Straße hat 326,7 m² betragen, davon waren 107,0 m² im OG vermietet. Die von Frau ***Bf1*** bis zu ihrer Übersiedelung in die Strasse genutzte Fläche inklusive Hobbyraum, Bügelzimmer, Trockenraum etc. hat 219,7…

BFG RV/4100505/2019Beibehaltung eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes iSd § 26 BAO im Elternhaus in Kärnten im Rahmen eines fast vierjährigen Forschungsaufenthalts an einer Universität in den USA? Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…nach Österreich zurückgekehrt. Von einer regelmäßigen Heimkehr nach Österreich während ihres USA-Aufenthalts könne aufgrund der Entfernung und der Vollzeitbeschäftigung keinesfalls ausgegangen werden. Die Bf sei bis zum Zeitpunkt der Übersiedelung in die USA polizeilich in Wien gemeldet gewesen. Um weiterhin Post, etc empfangen zu…

BFG RV/3100816/2014Ersuchen auf Einbehaltung von Familienleistungen gem. Art. 84 VO (EG) Nr. 883/2004 iVm Art. 72 ff VO (EG) Nr. 987/2009: Anzuwenden ist nationales Recht, dh. bei Uneinbringlichkeit bei der "Betreffenden" bzw. Primärschuldnerin kann gem. § 26 Abs. 3 FLAG der "andere Elternteil" (= Bf) als Haftungspflichtiger herangezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 2/2

…Rückzahlung der Raten war laut den Vorgaben der Stundungsbewilligung die gesamte Forderung spätestens ab Mai 2014 sofort fällig. Aufgrund der nachweislichen Übersiedelung der ganzen Familie im Dezember 2011 von Deutschland nach Österreich und Wohnsitznahme in A-Ort2 hatte ab Jänner 2012 der Staat Österreich die…

BFG RV/7100501/2023Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag betreffend Kosten einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…ärztlicher Behandlung. Es besteht ein Zustand nach linksseitigem Brustkrebs, weiters eine arterielle Hypertonie sowie degenerative Skelettveränderungen. Auf Grund des Alters beziehungsweise des Gesundheitzustandes erschien eine Übersiedelung in eine Seniorenresidenz aus medizinischer Sicht angezeigt." Mit Bescheid vom 25. März 2022 hat das nunmehr für die Bf…

BFG RV/3100407/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023Teil 2/2

…wurden. Von einer Verwendung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges durch den Vater des Bf im Inland kann somit für den Zeitraum zwischen der erstmaligen Hauptwohnsitzanmeldung des Bf im November 2012 und der dauerhaften Übersiedelung des Vaters des Bf nach Österreich mit Jänner 2014 nicht ausgegangen werden. Vielmehr…

BFG RV/7103219/2022Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022Teil 1/2

…mg, Tramalhydrochlorid Act. 200 mg lxl, Tramabene n. Bed. Orthopädische Hilfsmittel: Rollmobil, elektrischer Rollstuhl wird nach Übersiedelung in die neue ebenerdige Wohnung übergeben (Ende Dezember). Nutzung einer Stützkrücke in der Wohnung, Lesebrille Sozialanamnese: Frau Bf. ist geschieden, lebt im gemeinsamen Haushalt mit der jüngeren Tochter…

BFG RV/2100981/2020Familienwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…345 sei die Verlegung des Wohnsitzes unzumutbar, wenn am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen würden und eine Übersiedelung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar sei. Beide Voraussetzungen würde er in seinem Fall als gegeben ansehen. Seine Kinder seien unterhaltsberechtigt und eindeutig betreuungsbedürftig…

BFG RV/7100836/2021Keine Auswirkung auf die Abgabengutschrift trotz vollinhaltlicher Stattgabe BVE wegen der gesetzlichen Begrenzung der negativsteuerfähigen Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2022

…vierzehn Wochentagen. Er teilt sich mit der Kindesmutter die Obsorge; eine Übersiedelung an den Arbeitsort war für das Kind nicht möglich. In den Jahren 2017 und 2018 war der Beschwerdeführer karenziert und kümmerte sich um die die Kinderbetreuung des minderjährigen Sohnes ***B*** in ***Y***. Im…

BFG RV/5101337/2016Land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück als Bauerwartungsland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…abgeschrieben und waren nicht Gegenstand dieses Vertrages. Als Gegenleistung wurde vereinbart: "a.) Wohnungsgebrauchsrecht: Die Übernehmerin räumt den Übergebern für die Dauer bis zu einer allfälligen Übersiedelung in ein Alten- und Pflegeheim des Zuletztversterbenden das unentgeltliche höchstpersönliche Recht des Wohnungsgebrauches an sämtlichen Räumlichkeiten des Hauses ***11***…

BFG RV/7104189/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei fehlendem eigenem Hausstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

… 4.4.2020, RV/7103650/2019). Auch komme es nicht darauf an, dass in früheren Jahren die Übersiedelung zumutbar war (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047). Es sei somit völlig irrelevant, wann der Bf eine Beschäftigung in Österreich aufgenommen hat bzw wie sich seine…

BFG RV/7103847/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei fehlendem eigenem Hausstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

… 4.4.2020, RV/7103650/2019). Auch komme es nicht darauf an, dass in früheren Jahren die Übersiedelung zumutbar war (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047). Es sei somit völlig irrelevant, wann der Bf eine Beschäftigung in Österreich aufgenommen hat bzw wie sich seine…

BFG RV/6100500/2019Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021

…Beschäftigungsort binnen eines halben Jahres zumutbar. Gründe für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort sind ua. - die von vornherein feststehende Befristung der Tätigkeit - die Unzumutbarkeit der (Mit)Übersiedelung betreuungsbedürftiger Angehöriger Laut Meldedaten ist Ihre körperlich beeinträchtigte Schwester nicht in Ihrem Haushalt gemeldet…

BFG RV/7105342/20161. Herstellerbefreiung bei einem "selbst hergestellten Gebäude" 2. Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer, da die Herstellerbefreiung nur im Ausmaß des Miteigentumsanteils mangels anderer vertraglicher Vereinbarung am Grund und Boden anzuwenden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021Teil 2/2

…gab der Bf. dem Magistrat Wien gegenüber eine Wohnbedarfserklärung ab. Der Bf. gab seinem Dienstgeber anlässlich einer Übersiedelung im Jahr 1971 als neue Adresse Adresse2 und im Jahr 1975 ***9*** bekannt. Aus den Auszügen des Zentralen Melderegister geht hervor, dass Herr Bf sen. und Frau…

BFG RV/7102870/2020Arbeitnehmerveranlagung: Ermittlungen betreffend Werbungskosten und Sonderausgaben anhand ausreichend konkreter Verlangen der Abgabenbehörde an den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2020

…Streitjahres und brachte ergänzend vor, aufgrund seiner Übersiedelung von Deutschland nach Österreich im Jahr 2014 seien leider diverse Unterlagen abhanden gekommen. Am 26.03.2018 brachte der Beschwerdeführer eine von ihm mit easy dutyplan erstellte "Dienstplanauswertung" bei der belangten Behörde ein. Dieser Dienstplanauswertung sind die…

BFG RV/7102864/2020Arbeitnehmerveranlagung: Ermittlungspflicht betreffend Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2020

…Streitjahres und brachte ergänzend vor, aufgrund seiner Übersiedelung von Deutschland nach Österreich im Jahr 2014 seien leider diverse Unterlagen abhanden gekommen. Am 26.03.2018 brachte der Beschwerdeführer eine von ihm mit easy dutyplan erstellte "Dienstplanauswertung" bei der belangten Behörde ein. Dieser Dienstplanauswertung sind die…