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BFG RV/7101531/2014Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…BAO entspricht, da die Behörde mit dem äußerst kappen "Inhaltsverzeichnis" kein "Aktenverzeichnis" im Sinne des Gesetzes vorgelegt hat. Ein Aktenverzeichnis ist eine Übersicht über alle in einem Akt befindlichen Schriftstücke, typischerweise chronologisch geführt und unter Bezeichnung der Schriftstücke mit Ordnungsnummern (auch als Aktenübersicht bezeichnet, vgl…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 unter anderem gegen folgende Bescheide des (damaligen…

BFG RV/7100168/2015Werbungskosten (Büromaterial, Internet, Bewirtung, Spenden, Fahrtkosten) eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…Das Fahrtenbuch hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten (VwGH 28.2.1964, 2176/63); es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben (VwGH 16.9.1970, 0373/70…

BFG RV/7102378/20131. Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen (Mithilfe der Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…Aufzeichnungen nachzuweisen. Ein Fahrtenbuch muss, sollen aus ihm die für die Ermittlung des Privatanteiles erforderlichen Tatsachen einwandfrei festgestellt werden können, fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt mit jeweiligem Kilometerstand sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Es geht…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

Aus Gründen der Übersichtlichkeit, werden die aus diesen unterschiedlichen Positionen resultierenden Rechtsfragen in der Folge einer getrennten Erörterung zugeführt. 3.3.1. Zum Tatbestandsmerkmal der "Änderung der Verhältnisse" Der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, wonach die (unecht steuerfreien) Veräußerungen der Liegenschaften keine Änderung der Verhältnisse bewirkt haben…

BFG RV/5101102/2020Kein Werbungskostenabzug infolge Zahlung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.03.2026

…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Übersicht Die Bf wurde als Geschäftsführerin zur Haftung nach § 9 BAO herangezogen. Der infolge der Haftungsinanspruchnahme entrichtete Betrag…

BFG RV/7103072/2020Pendlerpauschale, Pendlereuro, Familienheimfahrten und Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Übersicht Strittig ist die Berücksichtigung des Pendlerpauschales, des Pendlereuros sowie von Aufwendungen für Familienheimfahrten in den Jahren 2015 und 2017. Seit…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…die im Verfahren strittigen Positionen). Mit Datum vom 10. Jänner 2018 wurde vom Finanzamt mittels Ergänzungsersuchen I (Anmerkung: die Nummerierung der Ergänzungsersuchen erfolgt aus Übersichtsgründen durch das Gericht) eine detaillierte Aufstellung der Krankheitskosten, Kopien der Rechnungen und Zahlungsnachweise und Nachweise über eventuell erhaltene Kostenersätze angefordert…

BFG RV/6100119/2025Besuch von Kulturveranstaltungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2023 machte die Beschwerdeführerin beruflich veranlasste Reisen in Höhe von EUR 4.462,96 geltend. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens legte die Beschwerdeführerin eine Übersicht über erfolgte Reisen zu Kulturveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland samt Kopien der Eintrittskarten vor. Mit Bescheid vom 28…

BFG RV/6100375/2024NoVA-Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 für Exportfahrzeuge eines Kfz-Händlers (siehe auch RV/6100292/2024).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…Vergütungsanträgen wird entsprochen und die Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 wird in der in Spalte 5 angegebenen Höhe zuerkannt (die Zwischensummen dienen nur der Übersicht): [...] II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/5100933/2020Familienbeihilfe während Polizei-Grundausbildung? (Überschreiten der Einkommensgrenzen).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang | Übersicht | Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen des FA DS ***2*** (Aktenverzeichnis) | Familienbeihilfenantrag v.14.03.2019 | ab Monat: 03.2019 | Adresse: Kindesmutter: | ***5***, ***6*** seit 13.08.2004 |…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 5/5

…"Projektplanung Cloud Stack 01-02/2014" (vgl. F. Übersicht fakturierte Leistungen; Anforderung einer detaillierten Leistungsbeschreibung per Mail vom 29.10.2014 iRd ersten AP; Beilage zur Niederschrift/Bericht der zweiten AP vom 22.01.2018). Hier brachte die Bf trotz wiederholter Aufforderungen keinerlei Unterlagen bei…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 3/3

…U, bis dato nicht durchgeführt; die Geschäfts- und Grundaufzeichnungen der Subunternehmer im Hinblick auf die tatsächliche Erbringung der Leistungen nicht (ausreichend) überprüft; eine Übersicht, welcher Personal- und Sacheinsatz von Seiten der Fremdleister benötigt wurde, um die in Frage stehenden Leistungen tatsächlich erbringen zu können, nicht…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…den Geschäftsbeziehungen zu A und Mi Zu A: die Bf. war als Subunternehmer beschäftigt. Vertrag mit A gibt es nicht mehr. Seine Objektsaufstellung als Ergänzung zum Werkvertrag und "Übersicht". Sub=K1 bekam 65% von der Auftragssumme. K1 ist im Februar eingesprungen für eine andere Firma (Name…

BFG RV/3100079/2016Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

… 144 BAO im Betrieb der Beschwerdeführerin ein. Im Rahmen dieser Außenprüfung übermittelte der Prüfer der Beschwerdeführerin mit Mail vom 3.10.2013 eine Übersicht über die vorläufigen Prüfungsfeststellungen samt deren betraglichen Auswirkungen. Seitens der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin wurde der Erhalt dieser Daten mit Mail…

BFG RV/3101065/2014Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…2.5.2013 eine Außenprüfung im Betrieb der Beschwerdeführerin ein. Im Rahmen dieser Außenprüfung übermittelte der Prüfer der Beschwerdeführerin mit Mail vom 3.10.2013 eine Übersicht über die vorläufigen Prüfungsfeststellungen samt deren betraglichen Auswirkungen. Seitens der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin wurde der Erhalt dieser…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…Kindesvaters in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres 2010 werden anbei dargestellt mittels einer vom Amt für Jugend und Familie des Magistrates der Stadt Wien mit Mail vom 01.07.2016 bestätigten Aufstellung des gerichtlichen festgesetzten Unterhalts mit daneben den geleisteten Zahlungen. Sehr übersichtlich ist erkennbar…

BFG RV/5100629/2012Werbungskosten eines Personalvertreters im Bundesdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…der Beschwerdeführer aufgefordert, diese Reisekosten inklusive einer detaillierten Aufstellung zu belegen. Am 11. Juli 2011 erklärte der Beschwerdeführer im Anhang zu einer tabellarischen Übersicht seiner Dienstreisen im Jahr 2010, das die Verpflegung für die Seminare des Dienststellenausschusses von der Gewerkschaft bezahlt worden sei. Dafür habe…

BFG RV/7400131/2015Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2016

…Fachgruppe Gebühren: "WASSER- UND ABWASSERGEBÜHREN SCHLUSSABRECHNUNG Gebührenbescheid Kontonummer: Y Katastralgemeinde: Z Einlagezahl: A Liegenschaftsadresse: B Übersicht | Zeitraum | Gebühr | Menge in m3 | Nettobetrag Euro | USt % | USt Betrag Euro | Brutto­betrag Euro | 27.05.2014-31.12.2014 | Wasserbezugs­gebühr…

BFG RV/7101203/2014Grundversorgung steht Familienbeihilfeanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) A B beantragte offensichtlich (den Antrag konnte das Finanzamt nicht vorlegen) am 29.6.2012 (Abweisungsbescheid) für sich Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag infolge Behinderung. Es ist aus einer Übersicht über die Personendaten ersichtlich…