…9 Verssicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zu, an dem die formalrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 an die Versicherung überreicht wurde. Erst ab dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits die Körperbehinderung vorlag. Da der am…

…Schreiben der Geschäftsstelle vom 8. Juli 2019 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von 240 Euro auf ein näher bezeichnetes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Mit diesem Schreiben wies der…

…VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Für vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtete Beträge bestand noch keine Steuerfreiheit und erfolgte somit auch keine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer für diesen Zeitraum (vgl. Unabhängiger Finanzsenat vom 10.01.2011, RV/2928-W/10…

…den Beschwerdeführer mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 3. Juli 2018 aufgefordert, die mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von 240 Euro auf ein näher bezeichnetes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Mit diesem Schreiben wies der Verfassungsgerichtshof den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Liquidator ***A***, ***A-Adr***, über die Beschwerde vom 03.02.2019 gegen den Bescheid des seinerzeitigen ***Finanzamtes B*** vom 28.01.2019, betreffend Festsetzung einer…

…3 unter folgenden Voraussetzungen befreit seien: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Weg des Versicherers b) Nachweis der Körperbehinderung Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entstehe der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Einreichung der Abgabenerklärung - auch wenn der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht werde…

…7 VersStG bietet die Möglichkeit, eine allfällige unrichtige Steuerberechnung zu berichtigen. Für vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtete Beträge bestand noch keine Steuerfreiheit und erfolgte somit auch keine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer für diesen Zeitraum (vgl. UFS 10.01.2011, RV/2928-W/10). Der…

…Zi. 9 Versicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zu, an dem die formalrechtliche erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer überreicht wurde. Erst an dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits eine Körperbehinderung vorlag. Da…

…Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. .... …. 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs…

…dass hinsichtlich der Eingabengebühr für Revisionen die Gebührenschuld gemäß § 24a Z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Revision entstanden sei; dies unabhängig von der Behandlung der Revision durch den Gerichtshof oder ob sie formell richtig eingebracht worden sei (im Einzelnen: siehe die BVE v…

…Frist erfolgt, sofern die Eingabe überhaupt bei der Behörde einlangt. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 persönlich beim Finanzamt eingebracht; damit ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt der Überreichung an Organe der Behörde maßgebend; darauf, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache DI XY, Adresse, gegen den Rückforderungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 06.03.2013, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum August 2012 bis Jänner 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. …. 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß …

…in dem er aufgefordert worden sei, die Einzahlung der Gebühr von € 240,- nachzuweisen. In dessen Antwortschreiben ( xy ) sei einerseits der unrichtige Tatbestand der Überreichung einer Beschwerde als eigenständiger Akt wiederholt, aber auch darauf hingewiesen worden, dass für allfällige bescheidmäßige Festsetzungen der Eingabengebühr und deren…

…die Befreiung gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG mangels Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 im Original an das zuständige Finanzamt im Wege des Versicherers nicht erfüllt gewesen sei. Im gegenständlichen Fall sei die Abgabenerklärung Kr 21 (im Original) erstmals am 9. Juli 2019 beim…

…Beweis: Anlage ./F Schreiben von ***8*** "Bewertung Erfindervergütung "***17***" Stand 09. Oktober 2014 20.01.2015 -Anfertigung und Überreichung eines Besprechungsprotokolls mit Bezug zur Besprechung vom 09.10.2014, womit das erneut ungenügende Angebot vom Dienstnehmer abgelehnt wurde und abermals die benützten Berechnungsfaktoren kritisiert wurden…

…Diese entstehe nach § 24 VwGG ausschließlich nach Einbringung einer Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof. Erst der Zeitpunkt der Überreichung beim Verwaltungsgerichtshof bedinge nach § 24a VwGG eine Gebühr. Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 7. Jänner 2026 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen die Gebühren- und Gebührenerhöhungsbescheide als…

…und leitete diesen dem Finanzamt Österreich weiter. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2023 setzte das Finanzamt die Gebühr für die Überreichung der erwähnten Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof mit 240,- Euro und darüber hinaus gemäß § 9 Abs 1 des Gebührengesetzes eine Gebührenerhöhung in Höhe von 50…

…Gemäß § 24 VwGG entsteht für Beschwerden, deren Zuständigkeit in den Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichtshof fallen, im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in Höhe von 240 €. Mit dem Einlangen der Beschwerde ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 VwGG erfüllt. Wird eine Gebühr nicht ordnungsgemäß entrichtet, so…

…hat. Gemäß § 24 VwGG entsteht für Beschwerden, deren Zuständigkeit in den Aufgabenbereich des Verwaltungsgerichtshof fallen, im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in Höhe von 240 €. Mit dem Einlangen der Beschwerde ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 VwGG erfüllt. Wird eine Gebühr nicht ordnungsgemäß entrichtet…