…Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO ein und beantragte über die Richtigkeit der Verbuchung auf dem Abgabenkonto 1 abzusprechen und die sofortige Rückgängigmachung der Überrechnungen vom Konto FA 2. ********** Der Antrag mit der Bezeichnung "Eingabe vom 2. Februar 2015" wurde mit Bescheid vom…

…Die Gebühr sei jedoch unter der Steuernummer der Bf. - ***BF1StNr1*** als Bestandgeber belastet worden. Es werde vom Parteienvertreter ein Überrechnungsantrag gestellt. Da die Gebühr fristgerecht überwiesen worden sei, werde ersucht von der Festsetzung eines Säumniszuschlages abzusehen. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 7.11.2023…

…des Beschwerdeführers wies mit 1.2.2023 ein Guthaben iHv. € 1.341,82 aus. Bis 15.9.2023 wurden Umbuchungen bzw. Überrechnungen bzw. Zahlungen in Höhe von gesamt € 4.829,07 am Abgabenkonto gutgeschrieben. Zwischen 1.2.2023 und 15.9.2023 wurden…

…verwendet wurden, die auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr2*** beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (Gebühren) bestanden. Die Verrechnung, Überrechnung und Rückzahlung sei zu Recht erfolgt. Beschwerde Mit Schreiben vom 26.11.2024 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid. In der Begründung führte er an, dass…

…Lehre widersprechendes Urteil ist einer ordentlichen Verwaltungsgerichtshofrevision zugänglich. Konkret sieht man diese rechtliche Tatsache auch bei der beschwerdeführenden Partei am Steuerkonto mit Buchungstag 10.02.2015, Beilage 4. Dort sind Überrechnungen mit Wirksamkeitsdatum 12.09.2014 zur Gebarung verbucht, somit rund 5 Monate vor Buchungstag (!)…

…Die Bf. sei daher am 16.08.2018 nicht legitimiert gewesen, auf das Abgabenkonto der X.GmbH zuzugreifen und Rückzahlungen oder Überrechnungen zu veranlassen. Im Übrigen könnten nach § 239 BAO nur auf einem Abgabenkonto bestehende Guthaben zurückgezahlt werden. Die gegenständlichen AGH-Zahlungen seien mit der…

…dagegen am 10.12.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass sich die Umsatzsteuernachzahlung aus dem Überrechnungsantrag betreffend den Kaufpreis des Kanzleibetriebes von P-1 im September 2013 begründe. Da die entsprechende Eingangsrechnung mit dem System der Soll-Besteuerung erfasst worden sei…

…allenfalls grob unrichtige Anwendung des einfachen Gesetzes" bzw. der FOnV in Zusammenhang mit den bestrittenen Übertragungen bzw. Überrechnungen festgestellt und die Zuständigkeit des VwGH nicht ausgeschlossen worden. Aufgrund der persönlichen Steuerpflicht des Bf. und dem Umstand, dass es sich ausschließlich um seine persönliche Einkommensteuer handle…

…allenfalls grob unrichtige Anwendung des einfachen Gesetzes" bzw. der FOnV in Zusammenhang mit den bestrittenen Übertragungen bzw. Überrechnungen festgestellt und die Zuständigkeit des VwGH nicht ausgeschlossen worden. Aufgrund der persönlichen Steuerpflicht des Bf. und dem Umstand, dass es sich ausschließlich um seine persönliche Einkommensteuer handle…

…sei. Der Bf. habe auf diese Untätigkeit des Finanzamtes schon in ca. fünfzig Beschwerden hingewiesen. Das Finanzamt sei auch bei Umbuchungen und Überrechnungen innerhalb der Finanzverwaltung säumig. Als Folge dieser Untätigkeit sei es zu Interventionen des Finanzamtes beim Bf. gekommen. Diese seien willkürlich von den…

…Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages. Begründend wurde ausgeführt, dass zur Begleichung der UVA 12/2015 ein Überrechnungsantrag zeitgerecht gestellt, aber noch immer nicht erledigt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2017 wurde die Beschwerde vom 12.06.2017 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet wie…

…noch folgende Feststellungen getroffen: Wie dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. 138/9571 zu entnehmen ist, wurde die am 17.2. 2014 fällige Umsatzsteuer 2013 mit Überrechnungen vom Abgabenkonto des Herrn E am 19.2. 2015 bzw. am 19.3. 2015 entrichtet. Rechtslage und Erwägungen …

…7 BAO dar, wenn das fehlende Verschulden an der verspäteten Abgabe der maßgeblichen Überrechnungsanweisung nicht entsprechend konkretisiert werde. Durch den am 19.Juni 2009 eingebrachten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Ergänzend führt der Beschwerdeführer zum Fehlen des groben Verschuldens wörtlich aus: "Aufgrund der…

…tragen (VwGH 22.3.1995, 94/13/0264 zu § 236 BAO). Werde eine solche Rückfrage über den tatsächlichen Bestand eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens unterlassen, liege aber auch ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs…

…berücksichtigt. Auf dem Abgabenkonto stieg der Rückstand vom 10.11.2016 bis 28.12.2016 von 243,46 € auf 17.441,15 € an. Nach Umbuchungen und Überrechnungen haftet auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin derzeit ein Betrag von 9.326,27 € aus. 2…

…39,28%. 10.) Vorlagebericht: Das Finanzamt führte zu den Steuerverrechnungen aus, dass diese aus UVA Gutschriften und Überrechnungen resultieren und entsprechend der BAO mit den ältesten aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen gewesen sind. Die Zahlung von Euro 2.004,08 entspreche einer Quote von 0,18%…

…sich unbestritten aus dem vorgelegtem Akt, insbesondere den Zahlungserleichterungsansuchen vom 23. März 2023 und 14. Juni 2023, den von der Bf. vorgelegten Überrechnungsantrag der ***A*** vom 16. Februar 2023, den Bescheiden vom 2. Juni 2023 und 21. Juli 2023, mit denen die Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wurden…

…aushaftete. Ratenzahlung Der Einwand des Bf., den Rückstand auf dem Abgabenkonto N-2 in Raten begleichen zu wollen, geht ins Leere, da Umbuchungen und Überrechnungen auch zu Gunsten von Abgabenschuldigkeiten erfolgen dürfen, die Gegenstand einer Zahlungserleichterung sind, weil diese Guthabensverwendung keine Einbringungsmaßnahme iSd § 230 Abs…

…In Hinblick auf die Geringfügigkeit der Beträge werde beantragt, aus verwaltungsökonomischen Gründen hinsichtlich dieser Beträge von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand zu nehmen. Schließlich hätten zwei Überrechnungen vom Abgabenkonto des Bf. stattgefunden, sodass ein Betrag in Höhe von Euro 25.544,18 aushafte. Mit der Ladung zur…

…13 auf reduzierte € 6.283,31 sei der Differenzbetrag erheblich. Die entstandenen Gutschriften seien durch Rückzahlung auf Firmenkonten (***Firma2*** - 22.03.2021, 26.05.2021 und 25.06.2021) und Umbuchungen bzw. Überrechnungen (an ***Firma3***, ***Firma1*** und ***Firma4*** 11.05.2021, 16.06.2021…