…eine Überprüfung der Anmeldungen vornehmen können. Dabei hätten die Zollbehörden zwei Prüfungen durchzuführen. In einem ersten Schritt sei zu prüfen, ob überhaupt eine Prüfung vorzunehmen ist und gegebenenfalls sei dann in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Zollanmeldungen zu korrigieren sind. Die Überprüfung auf…

…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…der Anmeldung zu überzeugen, können die Zollbehörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 ZK nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen. Sie können auch eine Überprüfung der…

…VG zu erledigen sind Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Aktenlage haben die Zollbehörden zwecks Überprüfung der von ihnen angenommenen Anmeldungen laut Anlage "Vertreter-Indikation" in keinem einzigen Fall eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vor der Überlassung der Waren vorgenommen…

…welcher der (drei) Tatbestände des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG dem Bf. zur Last gelegt werde, da sich nicht nachvollziehen lasse, wie eine zusammen mit dem zugehörigen Versandschein gestellte Ware, für die eine zollamtliche Anmeldung (Verzollung) abgegeben worden und eine Freigabe erfolgt sei und…

…in der Zollanmeldung ihren Niederschlag findende öffentlich-rechtliche Willenserklärung nur dahingehend zu werten war, dass eine Anmeldung der ***NN1*** vorliegt. Da das Zollamt von seinem aus den Bestimmungen des Art. 194 Abs. 1 UZK ableitbaren Recht Gebrauch machte, auf eine nähere Überprüfung der Angaben der…

…den Bestimmungen der FOnV vorzunehmenden Überprüfung der Anmeldungsvoraussetzungen, entweder in einer (abschlägigen) Bescheiderlassung oder in der Setzung des Realaktes der Zugangserteilung. Das BFG kann zufolge § 1 BFGG nur eine rechtsprechende Tätigkeit entfalten, nicht aber faktische Leistungen erbringen und Realakte setzen. Aus dem Titel der Verletzung…

…der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der…

…Dem FA wird erst durch die Anmeldung überhaupt bekannt, dass ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklich wurde und kann die Grundbuchseintragung nicht zeitlich vorgelagert erfolgt sein. Die Höhe des Kaufpreises und damit die Tatsache, dass dieser höher als der Grundstückswert ist und daher ein entgeltlicher Vorgang vorliegt…

…eine Berichtigung der Parteienbezeichnung nach dieser Norm ebenfalls ausscheidet. Denkbar wäre allenfalls eine Änderung im Wege des Erstattungsverfahrens (Art. 236 ZK). Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Behörde unbeschadet des Art. 65 UA. 2 Buchstabe c ZK auch noch später eine Überprüfung der Zollanmeldung nach…

…ZK von den Zollbehörden unbeschadet des Artikels 74 dem Anmelder überlassen, sobald die Angaben in der Anmeldung entweder überprüft oder ohne Überprüfung angenommen worden sind. Das gleiche gilt, wenn die Überprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne beendet, aber ohne die Waren durchgeführt werden kann. Durch…

…war der Firma (…) bekannt, dass Herr ***3*** Unternehmer ist und hatte er auch eine entsprechende UID-Nummer, deren Gültigkeit von (…) überprüft wurde. Auch das Zollamt hat in allen Fällen die Vorsteuerabzugsberechtigung des Herrn ***3*** bestätigt (!), in vielen Fällen explizit (…) nach "Überprüfung des…

…Jahr (am 5.9.2021) automatisch aus der Databox gelöscht. Dazu wurde weiteres ausgeführt: An welches Steuersubjekt eine Zustellung erfolgt, wird vom zustellenden Verfahren festgelegt. Die Databox kann nur vom FON-Teilnehmer selbst gelesen werden. Die FON-Anmeldung für SD 727552 wurde am 2018-05…

…nehmen und ernsthaft und zielstrebig betrieben werden. ***7*** ***8*** hat im Oktober 2019 die Reifeprüfung bestanden und war für das SS 2020 an der Uni Wien im Studienzweig A101 angemeldet. Am 12.03.2020, also binnen weniger als zwei Wochen, erfolgte die Abmeldung vom Studium…

… 15 WVG hingewiesen. Dieser Sorgfaltspflicht sei die Beschwerdeführerin vollumfänglich nachgekommen, da ein befugter Gewerbetreibender beauftragt worden sei, die erforderliche Überprüfung der Dichtheit der Verbrauchsanlage alle drei Monate vorzunehmen. Mittlerweile sei rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden, dass ein solcher Gewerbetreibender beauftragt worden sei, von diesem aber keine…

…hinsichtlich Bescheinigungen zur Sozialversicherung für und Anmeldung der Beschäftigung bei der ***5*** GmbH für 15 Mitarbeiter; Baustellendokumentation durch zum Akt genommene Fotos.   Gegen die Einhaltung der Sorgfalt spricht: Eine Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist nicht dokumentiert; Die Lichtbildausweise der eingesetzten Arbeiter wurden nicht dokumentiert…

…oder auf Antrag des Anmelders eine Zollanmeldung zu überprüfen und zu berichtigen, so dass die Angaben zur Person des Anmelders dergestalt geändert werden könnten, dass ein (in der Anmeldung nicht erklärtes) indirektes Vertretungsverhältnis aufscheine. Es wies hierzu darauf hin, dass die Angaben in der Zollanmeldung…

…Unionsrechtswidrigkeit nicht hätte angewendet werden dürfen. Lehnen die Zollbehörden einen Antrag auf Überprüfung von Zollanmeldungen ab, müssen sie ihre Entscheidung begründen, damit im Klageweg das Gericht überprüfen kann, ob den Behörden ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Die Zollbehörden könnten ihre Weigerung, eine Überprüfung der Anmeldung vorzunehmen…

…Zur Zeit besucht VN-Sohn das Sommersemester 2018. Die Anmeldung für das Wintersemester 2018/2019 ist bereits erfolgt. Es wird einen Umstieg ins Studium Lehramt STUDR1 und STUDR-2 geben.“ Die Bf. legte weiters eine Teilnahmebestätigung der Vitalakademie vor, ausgestellt auf einem Briefpapier des AMS…

…Parteiantrages (Änderung der Zollanmeldung hinsichtlich des Empfängers) würde gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen und ist daher nicht zulässig. Die Überprüfung der einlangenden Zollanmeldungen erfolgt durch die Zollbehörde stichprobenweise. In diesem Fall wurde die Überlassung der angemeldeten Sendung ohne Dokumentenkontrolle durchgeführt, weshalb in der Anmeldung kein…