…klag- und exekutionslos zu halten und die Verbindlichkeiten persönlich ordnungsgemäß abzudecken. In Punkt III des Vertrages wurde ein Wiederkaufsrecht zugunsten des Geschenkgebers vereinbart, das ihn jederzeit berechtigt, jede einzelne Vertragsliegenschaft um den Betrag von 1,00 € (ein Euro) zurückzukaufen. Zudem wurde in Punkt III…

…1987 der Grunderwerbsteuer. Dies ist unstrittig. Strittig ist, ob die im Vergleich vereinbarte Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Bf. eine Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb darstellt oder nicht. Im ersten Fall ist die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung, im zweiten Fall vom Dreifachen des Einheitswertes, der auf…

…Z 14 lit. b EStG 1988) von einzelnen Wirtschaftsgütern gegen die Übernahme von Verbindlichkeiten. Die Y***Beratung_GmbH übernahm um EUR 825.000,00 mehr an Verbindlichkeiten als sie Vermögenswerte übernahm (siehe „Tabelle: Werte 28.9.2005“ auf Seite 77 der Berufungsentscheidung), was eine verdeckte…

…auf die Bezahlung der Forderung langfristig verzichtet habe. Aus diesem Grund liege kein Schuldnachlass - wie von der Abgabenbehörde dargelegt - dieses Lieferanten gegenüber der Beschwerdeführerin vor, sondern handle es sich um eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten durch Herrn ***GF*** persönlich. Aus diesen Gründen werde die Abänderung der…

…Vereinigungen, h) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze, i) die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993, und dem Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003, und die Verwaltung von Beteiligungen im Rahmen des…

…dass diese von den Gesellschaftern zu übernehmen sind. Dieser Fall tritt jedoch, wie auch die Bf in der gegenständlichen Bescheidbeschwerde selbst unter Hinweis auf die der Rechtsform der GmbH innewohnenden Haftungsbeschränkung zutreffend bestätigt (vgl Pkt 6), bei nach Beendigung einer Liquidation noch verbleibenden Verbindlichkeiten rechtlich…

…Rückwirkende Veränderungen des Einbringungsvermögens - positiver Verkehrswert" aus (kursive Schreibweise im Original): 1. Das Einbringungsvermögen wird rückwirkend zum 30.6.2009 geändert wie folgt: a) A Einlage durch Übernahme von Verbindlichkeiten der ABC-KG (§ 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG) 360.000,00 € Bare Einlage (…

…Käufer in Ordnung gewesen wäre. Ergänzend wurde noch eine detaillierte Übersicht über die Zahlungen und Haftungsübernahmen vorgelegt. Die Haftungsübernahme hätten Zusagen zur Übernahme von Verbindlichkeiten der Mutter betroffen. Es seien Haftungen für das Abwicklungskonto und Haftungen über persönliche Konten der Mutter und der Verlassenschaft gewesen.…

…des Einbringungsvertrages ist geregelt, dass Einbringungsgegenstand u. a. auch alle Rechte und Verbindlichkeiten per Stichtag 31.12.2006 (§ 13 UmgrStG) sind. In Pkt. 7.2 des Sacheinlagevertrages ist vereinbart, dass die Übernahme von Verbindlichkeiten, die dem eingebrachten Betrieb zugehören, nach Möglichkeit, nämlich bei Zustimmung des…

…Kaufpreises in das Vermögen des Verkäufers zu erfolgen hat, bleibt der Willenseinigung der Vertragsteile vorbehalten. Wenn die Vertragsteile eines Kaufvertrages die Übernahme bzw. Befreiung von Verbindlichkeiten, die eine Entlastung (= Vermehrung) des Vermögens des Verkäufers bewirkt, durch den Käufer ohne Anrechnung auf ein festbetragsbestimmtes Entgelt…

…Übertragung von Liegenschaften/Übertragung von Verbindlichkeiten) gerichtet war. Das Finanzamt ist bei Beurteilung der Kaufverträge allerdings offensichtlich den Angaben der Bf. gefolgt und wird daher bei der rechtlichen Beurteilung auch vom Bundesfinanzgericht davon ausgegangen, dass der Abschluss des Vertragskonvoluts unmittelbar durch eine Aufgabenübertragung von der…

…nach betrieblich veranlasst waren. Aufgrund der erbrachten Nachweise über die geleisteten Zinszahlungen, die Nicht-Übernahme von Anlagegütern in das Privatvermögen, der Verwendung des Verkaufserlöses zur Deckung von Verbindlichkeiten und der Glaubhaftmachung, dass eine Umschuldung des Kredites wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen wäre, sondern im Gegenteil zu…

…Es habe sich bei der Forderung um einen Kredit vom 2. Februar 2004 über EUR 41.000 für einen Hausbau und idF um die Übernahme von Verbindlichkeiten seines Sohnes, die durch Insolvenz seiner Firma mit Beginn der Wirtschaftskrise und den folgenden Notständen durch Arbeitslosigkeit entstanden…

…ein Übergabspreis (Übernahme von Verbindlichkeiten) und die Einräumung eines Wohnungsrechtes vereinbart. Die Beschwerdeführerin beantragte die Anwendung der Begünstigungen nach dem Neugründungsförderungsgesetz. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 28. Juni 2010 die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung (das war die Hälfte der übernommenen Verbindlichkeiten zuzüglich halbes Wohnrecht…

…ein Schaden, der aus einer möglichen Verpfändung der Maschine und Beeinträchtigung der Produktion der Klettbänder bei der MT für die Bf. und ihre eigene Produktion der Insektenschutzgitter entstanden wäre. Andererseits wurde die MT finanziell durch Darlehen und Übernahme von Verbindlichkeiten unterstützt. Der Bf. war dabei…

…die Übernahme von Verbindlichkeiten lt. Kaufvertrag die Gegenleistung für das übertragene Bewertungsobjekt darstellen sollte. […] Auf Ebene der Körperschaft wird die Betriebsausgabenwirkung, die durch die 1/15 Abschreibung gem. § 8 Abs. 3 EStG des Firmenwertes im Jahr 2008 erzielt wurde, neutralisiert. […] Die von der…

…Lage. Auf Grund hoher Verluste (siehe Aufstellung) bestand bei der XY laufender Finanzierungsbedarf: ........ Die B hat sich im Zuge der Abtretung zur keiner Übernahme oder Abdeckung dieser oder künftiger Verluste der XY verpflichtet oder bereit erklärt. Nachdem die gegenständliche Forderung von EUR 3,6 Mio…

…insbesondere über die in Punkt 4 des Abtretungsvertrages vereinbarte Übernahme von Verbindlichkeiten der Beschwerdeführerin durch den erwerbenden Mitgesellschafter iHv 87.648,85 €. Im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens 2008 war diese Tatsache der belangten Behörde mangels Kenntnis des Abtretungsvertrages im Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom…

…Lage. Auf Grund hoher Verluste (siehe Aufstellung) bestand bei der XY laufender Finanzierungsbedarf: ........ Die C hat sich im Zuge der Abtretung zur keiner Übernahme oder Abdeckung dieser oder künftiger Verluste der XY verpflichtet oder bereit erklärt. Nachdem die gegenständliche Forderung von EUR 2,7 Mio…

…geltend, dass bei Erbschaft einer Liegenschaft mit Übernahme der darauf entfallenden Verbindlichkeiten ein steuerpflichtiger Veräußerungsvorgang anzunehmen sei. Somit seien die Anschaffungskosten der Liegenschaft EUR 137.694,47, von denen der im Zuge der Verkaufs erzielte Veräußerungserlös iHv EUR 132.000,00 abgezogen werden müsse. Aus…