RIS AI
7 279 Treffer1845 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 1/2

…Bf. oder Abgabenschuldnerin) getrocknete Hanfblüten zur Überlassung zum freien Verkehr an. Der Anmeldung lag die Rechnung Nr 141 vom 5. Juli 2018 der schweizerische_Herstellerin/Versenderin (im Folgenden: schweizerische Herstellerin/Versenderin), zugrunde. Auf Antrag der Anmelderin wurden Muster entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt übermittelt…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…dass Räumlichkeiten und medizinische Geräte an die folgenden zwei Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden: ***6*** GmbH ***7*** OG Diese beiden Unternehmen führten die medizinischen Leistungen operativ durch.   Nach Veräußerung der Geschäftsanteile wurde der Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Als Unternehmensgegenstand gilt: " Die Ausübung von Tätigkeiten im…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…Futtermittel verwendete Erzeugnisse; 2. Lieferung von Wasser; 3. Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, einschließlich Erzeugnissen für Zwecke der Empfängnisverhütung und der Monatshygiene; 4. medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…Hause abgeliefert. Die vom Labor vorgefärbten Präparate wären von der Befragten mikroskopiert und auf Auffälligkeiten untersucht worden. Die einzelnen Glasobjektträger wären in einer Liste des Labors pro Patientin erfasst worden. Durch ihr Diplom für medizinisch-technische Assistentin und für Zytologie wäre die Befragte automatisch befähigt…

BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 1/2

…Fußes, dies durch Überlastung wegen der chronischen Beschwerden li. Ab und zu habe sie auch Hüftbeschwerden li." Derzeitige Behandlungen/Medikamente: "Derzeit keine Therapie. Neurofenac bei Bedarf." Technische Hilfsmittel/Orthopädische Behelfe: Keine Gesamtmobilität – Gangbild: "Minimales Hinken, Konfektionsschuhe ohne Einlagen." Auf Grund dieser Feststellungen und der vorgelegten…

BFG RV/1100474/2013Visitierende Ärzte einer Dialysestation als Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2016

…in der Krankenanstalt angesiedelt gewesen. Für die Erfüllung der anderen Aufgaben, wie Erstellung von Behandlungspfaden, Stellungnahme zur Anschaffung medizinischer Geräte oder zur Einstellung medizinischen Personals, Hilfestellung für die angestellten Ärzte in Notfällen, hätten die in Diskussion stehenden Ärzte freie Hand hinsichtlich der örtlichen Lagerung gehabt…

BFG RV/7101450/2014Bei der Tätigkeit eines Betriebsarztes überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Der Arbeitsmediziner ist darüber hinaus bereit/berechtigt, auch eigene Räumlichkeiten sowie eigene medizinisch-technische Geräte zur Erfüllung seiner arbeitsmedizinischen Aufgaben zu benutzen. § 5 Einsatzzeiten 1 Der Arbeitsmediziner ist hinsichtlich der Erfüllung seiner Einsatzzeit im Rahmen der ordentlichen Betriebszeiten frei und nur an das Ausmaß der…

BFG RV/7104857/2014Renovierung Arztpraxis Aktivierung oder sofortige Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…den Räumlichkeiten an sich, sondern in der (üblicherweise beweglichen) Innenausstattung der Ordinationsräumlichkeiten (mit Untersuchungsliege, Schreibtisch, Bildschirmen, medizinischen Geräten, Kästen "etc."). Erhaltungsaufwand liege laut Judikatur bei unregelmäßigen in gewissen Zeitabständen wiederkehrenden notwendigen Ausbesserungen vor, durch die die Wesensart des Gebäudes nicht verändert werde. Eine dabei allenfalls…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…war. Bei Dienstbeginn werden Pager bzw Telefon vom Notarzt übernommen, bei Einsätzen sind die einzelnen Abläufe zu protokollieren. Alle für einen Rettungseinsatz benötigten Arbeitsmittel (wie zB Rettungswagen, medizinische Geräte, Medikamente, Arztkoffer, Notarztkleidung) werden von der Bf. zur Verfügung gestellt, wobei es den Notärzten auch freisteht…

BFG RV/7103470/2018ANV Lehrer, außergewöhnliche Belastungen (Medikamente, Begräbniskosten), Sonderausgaben (kein Nachweis erbracht), Werbungskosten (Arbeitsmittel, Fachliteratur, Handy, Computer und Internetkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2025

…Die Nutzung dieser Geräte erfolgte zu ca. 40% privat und 60% beruflich. Die unter Reisekosten geltend gemachten € 365,00 betrafen die Kosten für die Jahreskarte der Wiener Linien. Eine Verwendung der Jahreskarte für beruflich veranlasste Fahrten (abgesehen von Fahrten von und zur Arbeitsstätte) konnte…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 1/2

…Workstations der Ordination ***Dr.1*** durchgeführt, da die dort zur Verfügung stehenden Geräte eine optimale Bildauflösung garantieren (mündliche Verhandlung). Diagnostische und organisatorische Leistungen werden aber auch von zuhause aus mit der dort zur Verfügung stehenden eigenen Hard- und Software erbracht (Eidesstattliche Erklärung, mündliche Verhandlung). 2…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 2/2

…persönliche und wirtschaftsliche Verhältnisse, ergibt sich solcherart ein Ausgangswert von gerundet € 67.000,00. Auch wenn das Projekt "C-GmbH" nunmehr - mit einem entsprechenden dauerhaften Schaden für die Republik - beendet ist, ist der Erstbeschuldigte weiterhin in der medizinisch-technischen Branche beratend tätig, weshalb - neben…

BFG RV/7100843/2019Krankheitskosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…ohne Implantate setzen zu müssen. Das Sachverständigengutachten kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass das Setzen von Implantaten aus medizinischer Sicht die beste Wahl war, zumal der Knochenabbau des Beschwerdeführers teilweise stark fortgeschritten war. Nach § 177 Abs 1 BAO sind die für Gutachten der erforderlichen Art…

BFG RV/7200076/2021Einreihung von gemeinsam gestellten Seilen und Seilzugkörpern in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…1***, setzte das Zollamt Österreich der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der ***Bf***, eine Zollschuld fest. Bei der Überlassung von eingangsabgabenpflichtigen Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit den im Spruch des eben genannten Bescheides angeführten Anmeldungen sei gemäß Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…im Inland vorhanden sei. Kaufmännische Beratung liege zB bei der Tätigkeit von Marktforschern, Unternehmensberatern (soweit nicht Einkünfte iSd § 22 EStG vorliegen), oder Rationalisierungsfachleuten, vor. Technische Beratung stehe häufig in Zusammenhang mit einer Lizenzvergabe oder einer Überlassung von gewerblichen Erfahrungen (Know-How) (vgl. ESt-RL 2000…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Voraussetzung…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…er finanzielle Vorteile gezogen hätte. Sein Hauptberuf liegt in der Erstellung von Werbekonzepten, was seine gesamte Zeit in Anspruch nimmt. Dies hat er auch in der gegenständlichen Niederschrift erklärt. 2. Festzuhalten ist , dass Herr B über ein ausgeprägtes technisches Verständnis verfügt, was im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7104141/2014Vertreterpauschale einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…diese obliegen ausschließlich dem Arbeitgeber, dem auch jederzeit die Abberufung von einem Beschäftiger und Zuweisung an einen anderen vorbehalten bleibt. Punkt 4: Im Falle einer Überlassung an einen Beschäftiger hat der Arbeitnehmer die Ordnungsvorschriften im Betrieb des Beschäftigers zu beachten, seine Einsatzweisung sorgfältig durchzuführen und…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. 4. Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, und zwar auch dann, wenn diese Forderungen im Veräußerungserlös des Grundstückes mit abgegolten werden. (2) Aufwendungen für - nicht regelmäßig jährlich anfallende Instandhaltungsarbeiten, - Absetzungen für außergewöhnliche technische…

BFG RV/5200017/2017Einreihung von aufblasbaren Schwimmliegen aus Kunststoff in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…Waren in den freien Verkehr überlassen und der Bf. die buchmäßige Erfassung der Eingangsabgaben mitgeteilt. Mit Bescheid vom 26. April 2017 teilte das Zollamt der Bf. gemäß Art. 102 Abs. 3 UZK mit, dass ein Einfuhrabgabenbetrag in der Höhe von 60,83 Euro nachträglich buchmäßig…