…Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder ii) britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den…

…auch VwGH 3.3.1992, 88/14/0081; 31.1.2001, 99/13/0235). Dieser Grundsatz gilt für eine gewisse Übergangszeit, nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung, auch für Alleinstehende, und zwar schon allein deshalb, weil die Beschaffung eines Wohnsitzes am Beschäftigungsort sowie die…

…die Bfin. ist also Single ohne Kind im Streitjahr 2017) kann nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit ab Begründung eines Zweitwohnsitzes am Beschäftigungsort (für ledige Steuerpflichtige ist dies ein Zeitraum von 6 Monaten) keine Anerkennung von Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung mehr erfolgen. Dies…

…Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs 1 EStG 1988. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einer Wohnung im Heimatort können daher nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "für eine gewisse Übergangszeit" Aufwendungen für Heimfahrten als Werbungskosten anerkannt werden, weil diesem Arbeitnehmer zuzubilligen ist, in gewissen Zeitabständen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 20. Mai 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, zu Recht erkannt: Die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Parkring 12, vom 19.7.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Walter Auer und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Andreas Freisinger, Mag. Thomas Karner und Mag. Gerhard Auer in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, über die Beschwerde vom 24. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

…Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder ii) britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den…

Zum Erlöschen der Genehmigungen ohne Übergangszeitraum kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Wirtschaftsteilnehmer nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern er kann nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung in Frage stellen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nicht, dass Gesetzesänderungen unterlassen…

…dem Dienstgeber eines Versehrten, der eine Arbeitsstelle angenommen hat, in der er seine volle Leistungsfähigkeit erst nach Erlangung der erforderlichen Fertigkeit erreichen kann, für die Übergangszeit, längstens aber für vier Jahre, wenn er dem Versehrten das betriebsübliche Entgelt zahlt, einen Zuschuß gewähren. (4) Bei der…

…schaffen gewesen. Außerdem sei auf der BeSt3 vom Quereinsteigen aufgrund der aufbauenden Module in diesem Studium abgeraten worden. Einen Arbeitsplatz habe der Sohn trotz intensiver Bemühungen für die Übergangszeit nicht finden können, sodass sie allein die Unterhaltskosten für den Sohn habe tragen müssen. Schließlich verweist…

…seiner Tochter am Familienwohnsitz in der Slowakei im gemeinsamen Haushalt. Daher werde gemäß der Verwaltungspraxis für eine Übergangszeit von zwei Jahren die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten begehrt. Das Finanzamt übermittelte dem Bf. ein Ergänzungsersuchen vom 27.02.2017 und verlangte Unterlagen…

…Beschwerdeführer die Tätigkeit für seinen österreichischen Arbeitgeber am 23.4.2014 aufgenommen hat, war der sechsmonatige Übergangszeitraum in den streitgegenständlichen Veranlagungsjahren (2015 und 2016) bereits abgelaufen. Soweit der Beschwerdeführer im Vorlageantrag darauf verweist, dass auch seine Ehegattin im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz in Polen lebt…

…Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden nur in Höhe von 153,56 € anerkannt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt: Bei einem allein stehenden Arbeitnehmer mit eigenem Hausstand können für eine gewisse Übergangszeit Fahrtkosten und der Mietaufwand am Beschäftigungsort als Werbungskosten anerkannt werden. Als vorübergehend werden bei…

…Sie habe keine privaten Interessen in Wien. Sie habe in der Übergangszeit teils im Hotel und teils in einem WG-Zimmer gewohnt. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.1.2017 als unbegründet ab, da die Bf sich seit fast drei Jahren ständig…

…Familienheimfahrten für 6 Monate (1.836,00 Euro). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2016 wurde die oa Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu wie folgt ausgeführt: „Der Anspruch für die doppelte Haushaltsführung gilt für eine gewisse Übergangszeit, nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung…

…dass es für steuerbare Umsätze, einschließlich Reihengeschäfte, im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, die während der Übergangszeit im inneren Anwendungsbereich der Steuer von Steuerpflichtigen bewirkt werden, die nicht im Gebiet des Mitgliedstaats des innergemeinschaftlichen Erwerbs der Gegenstände ansässig sind, Vereinfachungsmaßnahmen vorzusehen, die eine gleichartige Behandlung…

…belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Beziehe der Ehepartner keine steuerlich relevanten Einkünfte im Heimatland, sei nach einer Übergangszeit von zwei Jahren eine Wohnsitzverlegung zumutbar. Es sei Sache des Beschwerdeführers der belangten Behörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes…

…der Übergangsbestimmung (§ 60 Abs. 24 GSpG/§ 60 Abs. 36 GSpG), die die von ihr angebotenen Kartenglücksspiele aufgrund der Gewerbeberechtigung bis 31.12.2019 nicht zu verbotenen macht, automatisch aus dem Geltungsbereich des Glückspielgesetzes ausscheiden. Die Gewerbeberechtigung schiebt die Strafbarkeit des „verbotenen Spiels“ für eine Übergangszeit…

…unauflösbaren Widerspruch zu der Tatsache, dass Tschechien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, für den seit dem 1.Mai 2011 die siebenjährige Übergangszeit für Arbeitnehmer aus diesem Land beendet ist, sodass Arbeitnehmer aus diesem Land ohne Arbeitserlaubnis in Österreich arbeiten können. Fehlen Arbeitnehmern aus der…